Navigation und Service

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Das Bundesamt für Justiz nimmt für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wichtige Aufgaben auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wahr. Das Bundesamt arbeitet weltweit mit anderen Staaten zusammen, wenn es in Einzelfällen um Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen und Vollstreckungshilfe geht. Es ist zuständig für die Stellung ausgehender deutscher Ersuchen wie für die Erledigung eingehender ausländischer Ersuchen.

Auslieferung ist die Überstellung eines Verfolgten zur Strafverfolgung oder zur Strafvollstreckung an einen ersuchenden Staat. Der weltweite Auslieferungsverkehr der Bundesrepublik Deutschland erfolgt auf Grundlage des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) sowie bi- und multilateraler Übereinkommen, insbesondere des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957. Soweit nicht – wie insbesondere für den Auslieferungsverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschehen – die Zuständigkeit vom Bund auf die Bundesländer übertragen worden ist, entscheidet das Bundesamt für Justiz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt über die Bewilligung ein- und ausgehender Ersuchen. Hierzu gehört eine enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern, deren Oberlandesgerichte in der Regel vorher über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden haben. In engem Zusammenhang mit der Abwicklung des Auslieferungsverkehrs steht die vom Bundesamt für Justiz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt zu treffende Entscheidung, ob von ausländischen Staaten gesuchte Personen in das deutsche Fahndungssystem eingegeben werden. Es wird eine jährliche Auslieferungsstatistik erstellt.

Ebenso ist das Bundesamt für Justiz verantwortlich für die Zusammenarbeit mit internationalen Strafgerichtshöfen, insbesondere mit dem aufgrund des Römischen Statuts errichteten Internationalen Strafgerichtshof sowie mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.

Rechtshilfe im Sinne des IRG ist jede Unterstützung, die für ein ausländisches Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit gewährt wird. Dazu zählt beispielsweise die Zustellung von Urkunden oder die Vernehmung von Zeugen. Das Bundesamt für Justiz wickelt den weltweiten Rechtshilfeverkehr der Bundesrepublik Deutschland ab, also eingehende Ersuchen ausländischer Stellen und ausgehende Ersuchen deutscher Gerichte und Staatsanwaltschaften. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern, deren Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Vornahme der begehrten Rechtshilfehandlung zuständig sind. Auch bei der Rechtshilfe ist die Zuständigkeit für den Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundsätzlich auf die Bundesländer übertragen.

Rechtsgrundlage der Vollstreckungshilfe ist im Wesentlichen das Übereinkommen des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983. Das Übereinkommen ermöglicht es, dass im Ausland rechtskräftig verurteilte Straftäter ihre Freiheitsstrafe im Interesse besserer Resozialisierung im Heimatland verbüßen dürfen. Das Bundesamt für Justiz arbeitet bei der Bearbeitung ein- und ausgehender Ersuchen eng mit den Bundesländern zusammen.

Als Serviceleistung für den Rechtshilfe- und Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt das Bundesamt für Justiz die Bescheinigung zum Rahmenbeschluss des Rates 2003/577/JI vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (PDF, 569KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) und die Bescheinigung zum Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (PDF, 563KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) als ausfüllbare pdf-Dokumente zur Verfügung.

Neben dem IRG maßgeblich für die Praxis der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen insgesamt sind die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt).

Diese Seite

Creative Commons Lizenzvertrag Soweit nicht anders gekennzeichnet, stehen die Texte auf dieser Seite unter einer
Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.