Navigation und Service

Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen

Innerhalb der Europäischen Union gibt es ein Netzwerk nationaler Kontaktstellen zur Unterstützung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Ziel des Europäischen Justiziellen Netzes in Strafsachen ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU, insbesondere bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität, durch die Unterstützung und Beschleunigung justizieller Zusammenarbeit zu verbessern.

Mehr: Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen …

Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen

Der Rat der Europäischen Union hat im Mai 2001 die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (EJN) beschlossen. Im EJN arbeitet die Bundeskontaktstelle im Bundesamt für Justiz für die Erleichterung, Vereinfachung und Beschleunigung einer wirksamen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und sorgt europaweit in engem Kontakt mit den Gerichten für eine reibungslose Abwicklung von Gerichtsverfahren.

Mehr: Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen …

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nimmt das Bundesamt für Justiz Aufgaben auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wahr. Das Bundesamt arbeitet weltweit mit anderen Staaten sowie den Bundesländern zusammen, wenn es in Einzelfällen um Auslieferung, Rechts– und Vollstreckungshilfe in Strafsachen geht. Es ist zuständig für die Stellung ausgehender deutscher Ersuchen und bearbeitet eingehende ausländische Ersuchen.

Mehr: Internationale Rechtshilfe in Strafsachen …

Internationale Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen

Das Bundesamt für Justiz ist die zentrale Anlauf- und Vermittlungsstelle im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivil, Handels- und Verwaltungssachen. Rechtshilfe ist jede gerichtliche oder behördliche Hilfe in einer Rechtsangelegenheit, die entweder zur Förderung eines inländischen Verfahrens im Ausland oder zur Förderung eines ausländischen Verfahrens im Inland geleistet wird.

Mehr: Internationale Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen …

Gesetze im Internet

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung unter Gesetze im Internet abgerufen werden.

Mehr: Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes …

Normendokumentation

Sämtliche Veränderungen des gesamten Bundesrechts werden im Bundesamt für Justiz elektronisch erfasst und dokumentiert. Auf dieser Grundlage stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit.

Mehr: Normendokumentation …

Verkündung

Neue Gesetze müssen zu ihrer Wirksamkeit, nachdem sie vom Bundespräsidenten und Vertretern der Bundesregierung unterschrieben wurden, verkündet werden. Entsprechendes gilt für Verordnungen.

Mehr: Verkündung …

Vollstreckungshilfe EU-Geldsanktionen

Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI (RB Geld) ist am 28. Oktober 2010 in Kraft getreten. Damit steht deutschen Vollstreckungsbehörden ein neues Vollstreckungshilfeinstrument zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen innerhalb der Europäischen Union zur Verfügung.

Mehr: Vollstreckungshilfe EU-Geldsanktionen …

Zentrale Auskunftsbehörde für die Einholung von Kontoinformationen

Das Bundesamt für Justiz ist zentrale Auskunftsbehörde für die Einholung von Kontoinformationen im Sinne der Europäischen Kontenpfändungsverordnung, die am 18. Januar 2017 in Kraft getreten ist.

Mehr: Zentrale Auskunftsbehörde für die Einholung von Kontoinformationen …

Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister (ZStV)

Zur Unterstützung der Ermittlungsbehörden führt das Bundesamt für Justiz das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV). In diesem Register werden bestimmte Angaben über strafrechtliche Ermittlungsverfahren erfasst und den Ermittlungsbehörden automatisch oder auf Anfrage mitgeteilt. Das ZStV unterstützt eine effektive Strafverfolgung.

Mehr: Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister (ZStV) …

Diese Seite

Creative Commons Lizenzvertrag Soweit nicht anders gekennzeichnet, stehen die Texte auf dieser Seite unter einer
Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.