Navigation und Service

Allgemeine Informationen für Behörden

Die Informationen auf den folgenden Seiten richten sich an alle für die Vollstreckung innerstaatlicher Geldsanktionen (Geldstrafen oder Geldbußen) zuständigen Staatsanwaltschaften und Behörden.

Neben einschlägigen Gesetzestexten und nützlichen Links finden Sie Hinweise, welche Schritte zur Einleitung eines solchen Vollstreckungshilfeverfahrens erforderlich sind und wie sich das weitere Verfahren gestaltet.

Um Ihnen das Ausfüllen der im RB Geld zwingend vorgesehenen Bescheinigung zu erleichtern, wird diese – bereits an die Besonderheiten der jeweiligen Mitgliedstaaten angepasst – hier als elektronisches Formular zur Verfügung gestellt.

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI (RB Geld) ermöglicht es den deutschen Vollstreckungsbehörden, andere EU-Mitgliedstaaten um Vollstreckungshilfe zu ersuchen. Ist es nicht möglich, die Geldbuße oder –strafe in Deutschland beizutreiben, kann sich die Vollstreckungsbehörde an das Bundesamt für Justiz als zentrale deutsche Bewilligungsbehörde wenden, damit ein Ersuchen an den entsprechenden EU-Mitgliedstaat gestellt wird. Der Erlös aus der Vollstreckung verbleibt grundsätzlich im Vollstreckungsstaat.

Ersucht werden kann um Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen, Geldbußen und den damit zusammenhängenden Kosten des Verfahrens. Das Ersuchen ist vom Bundesamt für Justiz bei Zulässigkeit im Übrigen weiterzuleiten, wenn der Betroffene seinen Wohnsitz im ersuchten Mitgliedstaat hat oder sich dort in der Regel aufhält, im ersuchten Mitgliedstaat Einkommen bezieht, über Vermögen im ersuchten Mitgliedstaat verfügt oder im Fall einer juristischen Person diese ihren Sitz im ersuchten Mitgliedstaat hat. Auf Grundlage des RB Geld können Ersuchen derzeit an folgende EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet werden: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

Stichtagsregelung

Wie bei eingehenden Ersuchen gilt die Stichtagsregelung in § 98 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Geldstrafen und durch Gerichte verhängte Geldbußen können zur Anerkennung und Vollstreckung an einen anderen Mitgliedstaat übermittelt werden, wenn sie nach dem 27. Oktober 2010 rechtskräftig geworden sind. Um Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, mit denen deutsche Behörden Geldbußen verhängt haben, kann ersucht werden, wenn diese nach dem 27. Oktober 2010 ergangen sind.

Diese Seite

Creative Commons Lizenzvertrag Soweit nicht anders gekennzeichnet, stehen die Texte auf dieser Seite unter einer
Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.