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Elektronisches Formular für Vollstreckungshilfeersuchen an das EU-Ausland

Bescheinigung und elektronisches Formular

Das Ersuchen muss nach dem RB Geld unter Verwendung der im Anhang zum Rahmenbeschluss abgedruckten Bescheinigung gestellt werden. Diese wird Ihnen am Ende dieser Seite in elektronischer Form zur Verfügung gestellt, um Ihnen das Ausfüllen zu erleichtern. Vorteile bestehen unter anderem darin, dass einzelne Felder bereits vorbelegt sind und somit Fehler beim Ausfüllen der Bescheinigung vermieden werden. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits Besonderheiten in einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt und automatisch abgefragt. Nach Eingabe aller erforderlichen Angaben können Sie die Bescheinigung ausdrucken, wobei der Ausdruck mit der im Anhang zum Rahmenbeschluss abgebildeten Bescheinigung identisch ist. Die Bescheinigung selbst enthält im Wesentlichen Angaben zur zuständigen Behörde, zur Person des Betroffenen, zur Entscheidung, zum Sachverhalt und zum Verfahren.

Das Bundesamt für Justiz vervollständigt die Bescheinigung und übersendet das Ersuchen an den ersuchten EU-Mitgliedstaat. Mit der Bescheinigung übersendet es zudem eine Ausfertigung der zu vollstreckenden Entscheidung.

Die erforderlichen Unterlagen

Um ein Vollstreckungshilfeersuchen stellen zu können, benötigt das Bundesamt für Justiz von Ihnen

  • eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Mehrfertigung der zu vollstreckenden inländischen Entscheidung und
  • einen Ausdruck der Bescheinigung, die im Anhang zum RB Geld abgedruckt ist.

Die Ausfertigung der Entscheidung und der Ausdruck der Bescheinigung sind auf dem Postweg an das

Bundesamt für Justiz
53094 Bonn

zu übersenden. In einem kurzen Begleitschreiben geben Sie bitte Kontaktdaten für Rückfragen an.

Das Bundesamt für Justiz übersetzt die Bescheinigung in die vom jeweiligen ersuchten Mitgliedstaat vorgegebene Sprache und übersendet die Unterlagen an die zuständige Stelle im ersuchten Mitgliedstaat. Über diese Übermittlung werden Sie informiert.

Es wird darum gebeten, bereits mit dem Übermittlungsschreiben an das Bundesamt für Justiz, das voraussichtliche Datum des Eintritts der Vollstreckungsverjährung anzugeben.

Das elektronische Formular können Sie hier aufrufen.

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