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Die deutschen Mitglieder im EJN – Ansprechpartner für Gerichte

Auf dieser Seite erhalten Sie einen Überblick über die deutschen Mitglieder im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) für Zivil- und Handelssachen. Wenn Sie als Gericht Unterstützung im Einzelfall durch das EJN suchen, können Sie die erforderlichen Kontaktdaten dem Merkblatt "Das Europäische Justizielle Netz (EJN) für Zivil- und Handelssachen Praktische Unterstützung für deutsche Gerichte in Verfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen" entnehmen.

Die deutschen Kontaktstellen im EJN

Den Kontaktstellen kommt eine Schlüsselrolle im EJN zu, da sie den anderen Mitgliedern des Netzes sowie den Gerichten und Justizbehörden in ihrem Mitgliedstaat bei Problemen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr zur Verfügung stehen. Für eine reibungslose justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Förderung der innerstaatlichen Gerichtsverfahren bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten vermitteln sie Kontakte, informieren und helfen bei der Überwindung von Verfahrenshindernissen. Zu der Arbeit der Kontaktstellen gehört beispielsweise auch die Erteilung von Auskünften zu dem Inhalt ausländischen Rechts und zu europäischen Rechtsinstrumenten im Bereich des Zivil- und Handelsrechts.

Beispiele für eine Unterstützung durch das EJN:

  • Ein polnisches Gericht stellt ein Ersuchen um Beweisaufnahme bei einem deutschen Gericht. Ziel des Ersuchens ist, für ein Verfahren zur Vaterschaftsfeststellung eine Blutprobe von dem mutmaßlichen Vater entnehmen zu lassen. Zur Durchführung der Blutentnahme sind in dem Ersuchen zwei konkrete Stellen benannt, die allerdings auf Nachfrage des deutschen Gerichts keine Blutentnahmen durchführen. Weiter ist nicht konkretisiert, ob auch die Übersendung getrockneten Bluts zur Erledigung des Beweisaufnahmeersuchens ausreicht. Durch telefonische Kontaktaufnahme mit der polnischen Kontaktstelle kann geklärt werden, ob das deutsche Gericht ein anderes als das in dem Ersuchen genannte Institut beauftragen kann und ob auch der Versand von getrocknetem Blut von dem polnischen Gericht akzeptiert wird. Eine solche Klärung ist über die Kontaktstellen in der Regel schnell und unbürokratisch möglich.
  • Bei einem deutschen Gericht ist ein Zivilverfahren anhängig, bei dem niederländisches Recht anzuwenden ist, da der Kläger mit seinem Fahrzeug in den Niederlanden verunfallt ist. Gestritten wird um die einzelnen Schadenspositionen. Um zu klären, ob der merkantile Minderwert und die vorgerichtlichen Anwaltskosten nach niederländischem Recht erstattungsfähig sind, kann sich das erkennende Gericht an die deutsche Kontaktstelle wenden. Diese wendet sich per E-Mail oder Telefon an die niederländische Kontaktstelle, um die notwendigen Informationen einzuholen, und leitet diese an das deutsche Gericht weiter.

In Deutschland gibt es neben der Bundeskontaktstelle 16 Landeskontaktstellen. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Rücksicht auf ihre föderalistische Struktur von der in der Ratsentscheidung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, nicht nur eine Kontaktstelle einzurichten, sondern die Aufgaben der Kontaktstelle auf Bund und Länder zu verteilen.

Die Kontaktstellen helfen Ihnen

  • in allen Zivil- und Handelssachen
  • mit Bezügen zu einem anderen EU-Mitgliedstaat mit Ausnahme Dänemarks
  • unbürokratisch und schnell
  • bei Zustellungen und Beweisaufnahmen
  • bei einfach gelagerten, kurzen Auskünften zum ausländischen Recht
  • bei Fragen im Zusammenhang von Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
  • bei der Ermittlung von zuständigen Stellen in einem anderen Mitgliedstaat
  • bei der Erledigung von Ersuchen im Bereich der Europäischen Verfahren (EuKoPfVO, EuGFVO, EuMVVO, EuVTVO)
  • bei prozessualen Problemen wie doppelter Rechtshängigkeit
  • und bei vielem mehr.

Die Bundeskontaktstelle

Die Aufgaben der Bundeskontaktstelle sind auf Bundesebene beim Bundesamt für Justiz angesiedelt. Sie nimmt die Koordinierungs- und Informationsaufgaben zwischen den deutschen Mitgliedern des EJN wahr. Darüber hinaus befördert sie in enger Zusammenarbeit mit den Kontaktstellen der anderen EU-Mitgliedstaaten in Einzelfällen die Erledigung von Rechtshilfeersuchen und geht aufgetretenen Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Gerichte nach. Zudem besteht im Einzelfall die Möglichkeit, Informationen über das Recht der EU-Mitgliedstaaten für die Gerichte einzuholen.

Zum Aufgabenbereich der Bundeskontaktstelle im EJN gehört darüber hinaus auch die Teilnahme an den von der EU-Kommission einberufenen regelmäßigen Treffen der Kontakt­stellen in Brüssel. Bei diesen Treffen werden zum einen Fragen zur Umsetzung der Ratsentscheidung oder der Regelungen des europäischen Zivilprozessrechts erörtert, zum anderen Informationsmedien für die Kontaktstellen und für die Allgemeinheit erarbeitet. Auch im Vorfeld der Verabschiedung von europäischen Rechtsakten im Bereich des Zivil­rechts werden die Kontaktstellen häufig beteiligt. Diese Möglichkeit nutzen sie oft, um Wissenschaftlern und Praktikern bei der Diskussion über neue Rechtsinstrumente Ge­hör zu verschaffen.

Die Bundeskontaktstelle im EJN beteiligt sich außerdem an der Organisation verschiedener Veranstaltungen wie denen aus Anlass des Europäischen Tages der Justiz Ende Oktober eines jeden Jahres.

Sollten Sie noch Fragen zur Bundeskontaktstelle im EJN haben, wenden Sie sich bitte an:

Bundesamt für Justiz
Bundeskontaktstelle im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen
Adenauerallee 99 – 103
53113 Bonn
Frau Dr. Stefanie Plötzgen-Kamradt/Frau Sandra Hauser
E-Mail: euro.judnet@bfj.bund.de

Die Landeskontaktstellen

In einem föderalistisch organisierten Staat, in dem die Bundesländer im Rahmen ihrer Justizhoheit selbständig und unabhängig vom Bund bei der Gerichtsorganisation agieren, muss in allen Bereichen, in denen Gemeinschaftsrechtsakte oder internationale Übereinkommen bestehen, auch auf der Ebene der Bundesländer deren wirksame und praktische Umsetzung sichergestellt werden. Die Kontaktstellen der Bundesländer arbeiten gleichberechtigt neben der Bundeskontaktstelle und können direkt von den Kontaktstellen der EU–Mitgliedstaaten mit Anfragen befasst werden. Deutsche Gerichte können sich daher sowohl an die Landeskontaktstellen als auch an die Bundeskontaktstelle wenden. Die Kontaktstellen teilen sich die Aufgaben so, dass die Bearbeitung von der sachlich nächsten Kontaktstelle immer gewährleistet ist.

Dabei stehen die Bundeskontaktstelle und die 16 deutschen Landeskontaktstellen in einem engen fachlichen Kontakt, der sich schon vielfach bewährt hat, wenn es darum geht, grenzüberschreitende Verfahren zu befördern oder Zweifelsfragen bei der Auslegung internationaler Übereinkommen zu klären. Auch wenn der Schwerpunkt der Tätigkeit der Bundes– und Landeskontaktstellen sich an den Aufgaben und Belangen der Gerichte orientiert, dient die Arbeit im Ergebnis doch den Bürgerinnen und Bürgern, die bei grenzüberschreitenden Konflikten auf Rechtssicherheit und schnelle Verfahrensabläufe angewiesen sind.

Kontaktdaten der Landeskontaktstellen

  Baden-Württemberg

Wappen Baden-Württemberg

Kontaktdaten:
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Frau Lea Bernauer
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart

ejn@jum.bwl.de

Telefon: + 49 711 279-0
Telefax: + 49 711 279-2264

Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Frau Mirjana Maier
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart

ejn@jum.bwl.de

Telefon: +49 711 279-0
Telefax: +49 711 279-2264

Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Frau Ana Lauc
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart

ejn@jum.bwl.de

Telefon: +49 711 279-0
Telefax: +49 711 279-2264

  Bayern

Wappen Bayern

Kontaktdaten:
Oberlandesgericht München
Herrn Dr. Ulrich Kühn
Prielmayer Straße 5
80335 München

ejnlandeskontaktstellebayern@olg-m.bayern.de

Telefon: +49 89 5597-0
Telefax: +49 180 100 9650 1797

  Brandenburg

Wappen Brandenburg

Kontaktdaten:
Ministerium der Justiz
Frau Steffi Merkner
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

steffi.merkner@mdj.brandenburg.de

Telefon: +49 331 866-3213
Telefax: +49 331 866-3206

  Berlin

Wappen Berlin

Kontaktdaten:
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin
Frau Dr. Ines Tari
Salzburger Str. 21-25
10825 Berlin

ines.tari@senjustva.berlin.de

Telefon: +49 30 9013-3983
Telefax: +49 30 9013-2008

Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin
Frau Ines Dorow
Salzburger Str. 21-25
10825 Berlin

ines.dorow@senjustva.berlin.de

Telefon: +49 30 9013-3045
Telefax: +49 30 9013-2008

  Bremen

Wappen Bremen

Kontaktdaten:
Landgericht Bremen
Herr Dr. Frederik Meier
Domsheide 16 (Gerichtshaus)
28195 Bremen

frederik.meier@landgericht.bremen.de

Telefon: +49 421 361-6752
Telefax: +49 421 361-15837

  Hamburg

Wappen Hamburg

Kontaktdaten:
Amtsgericht Hamburg
Prüfungsstelle für Angelegenheiten
des internationalen Rechtsverkehrs
Herr Claus-Peter Zeyn
Sievekingplatz 1
20355 Hamburg

claus-peter.zeyn@ag.justiz.hamburg.de

Telefon: +49 40 42843-1624
Telefax: +49 40 42798-3249

  Hessen

Wappen Hessen

Kontaktdaten:
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
-Präsidialreferat-
Frau Dr. Lydia Klose-Mokroß
Zeil 42
60313 Frankfurt am Main

lydia.klose-mokross@olg.justiz.hesse.de

Telefon: + 49 69 1367-6181
Telefax: + 49 69 1367-2340

  Mecklenburg-Vorpommern

Wappen Mecklenburg-Vorpommern

Kontaktdaten:
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern
Frau Inga Melinkat
Puschkinstraße 19-21
19055 Schwerin

ejnccm.jm@jm.mv-regierung.de

Telefon: +49 385 588-0
Telefax: +49 385 588-13453

Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbrauchschutz Mecklenburg-Vorpommern
Frau Cindy Petrak
Puschkinstraße 19.21
19055 Schwerin

  Niedersachsen

Wappen Niedersachsen

Kontaktdaten:
Oberlandesgericht Celle
Herr Klaas Endler
Schlossplatz 2
29221 Celle

olgce-ejn-zivil@justiz.niedersachsen.de

Telefon: +49 5141 206-0
Telefax: +49 5141 206-507

  Nordrhein-Westfalen

Wappen Nordrhein-Westfalen

Kontaktdaten:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Frau Dr. Christiane Selzner
Cecilienallee 3
40474 Düsseldorf

ejn-nrw@olg-duesseldorf.nrw.de

Telefon: +49 211 4971-270
Telefax: +49 211 4971-548

Oberlandesgericht Düsseldorf
Frau Monika Bolten
Cecilienallee 3
40474 Düsseldorf

ejn-nrw@olg-duesseldorf.nrw.de

Telefon: +49 211 4971-340
Telefax: +49 211 4971-548

  Rheinland-Pfalz

Wappen Rheinland-Pfalz

Kontaktdaten:
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Frau Dr. Rahel Weingärtner
Ernst-Ludwig-Straße 3
55116 Mainz

rahel.weingaertner@jm.rlp.de

Telefon: +49 6131 16-4825
Telefax: +49 6131 16-4939

Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Frau Petra Schönbrunn
Ernst-Ludwig-Straße 3
55116 Mainz

petra.schoenbrunn@jm.rlp.de

Telefon: +49 6131 16-4861
Telefax: +49 6131 16-4939

  Saarland

Wappen Saarland

Kontaktdaten:
Ministerium der Justiz des Saarlandes
Herr Dennis Zahedi
Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken

landeskontaktstelle-ejn@justiz.saarland.de

Telefon: +49 681 501-5427
Telefax: +49 681 501-3098

  Sachsen

Wappen Sachsen

Kontaktdaten:
Oberlandesgericht Dresden
Frau Dr. Dorothee Budde
Schlossplatz 1
01067 Dresden

verwaltung@olg.justiz.sachsen.de

Telefon: +49 351 446-0
Telefax: +49 351 446-1499

Oberlandesgericht Dresden
Herr Philipp Lorenz
Schlossplatz 1
01067 Dresden

verwaltung@olg.justiz.sachsen.de

Telefon: +49 351 446-0
Telefax: +49 351 446-1499

  Sachsen-Anhalt

Wappen Sachsen-Anhalt

Kontaktdaten:
Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt
Herr Dr. Mario Hortig
Domplatz 2-4
39104 Magdeburg

MJ.EJN@sachsen-anhalt.de

Telefon: +49 391 567-6171
Telefax: +49 391 567-6196

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt
des Landes Sachsen-Anhalt
Frau Sandra Flörke
Domplatz 2-4
39104 Magdeburg

MJ.EJN@sachsen-anhalt.de

Telefon: +49 391 567-6169
Telefax: +49 391 567-6196

  Schleswig-Holstein

Wappen Schleswig-Holstein

Kontaktdaten:
Ministerium für Justiz und Gesundheit
Schleswig-Holstein
Frau Freia Sommer-Fehse
Lorentzendamm 35
24103 Kiel

ejnsh@jumi.landsh.de

Telefon: + 49 431 988-3760
Telefax: + 49 431 988-3870

  Thüringen

Wappen Thüringen

Kontaktdaten:
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Frau Anke Gaudes
Werner-Seelenbinder-Straße 5
99096 Erfurt

ejn@tmmjv.thueringen.de

Telefon: +49 361 379-5921
Telefax: +49 361 379-5188

Die EJN-Familienrichterinnen und -richter

In binationalen Familienkonflikten mit EU-Bezug werden Sie zusätzlich zu den EJN-Kontaktstellen von vier Familien­richterinnen und -richtern im EJN unterstützt. Zwei dieser Richterinnen sind zugleich Verbindungs­richterinnen im Internationalen Haager Richternetzwerk und weltweit in Kindesentführungsfällen im Rahmen des Haager Kindes­entführungsübereinkommens, das enge Berührungspunkte mit der Brüssel IIa-Verordnung hat, für Sie unterstützend tätig.

Ihre Aufgabe ist es, ihren richterlichen Kolleginnen und Kollegen bei der Lösung von Problemen zu unterstützen, die bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten auftreten können.

Deutschland hat für das Gebiet des Familienrechts gem. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Entscheidung des Rates vom 28. Mai 2001 (2001/470/EG) Richterinnen und -richter benannt, die sich insbesondere durch ihre langjährige Erfahrung in grenzüberschreitenden Familienrechtsstreitigkeiten auszeichnen und über entsprechende Sprachkenntnisse ver­fügen, um zu ihren Kolleginnen und Kollegen im europäischen Ausland Kontakt auf­nehmen zu können.

Die Kontaktdaten der EJN-Familienrichterinnen und –richter sowie nähere Informationen zu ihrer Tätigkeit lassen sich dem EJN-Merkblatt entnehmen.

Als Richterin oder Richter können Sie sich unabhängig von den im EJN-Merkblatt aus­gewiesenen Zuständigkeiten an jeden EJN-Familienrichter mit Ihrer Anfrage wenden. Diese interne Zuständigkeitsregelung der EJN-Familienrichterinnen und –richter kann jedoch ein hilfreicher Anhaltspunkt für eine erste Kontaktaufnahme sein.

Die deutsche Verbindungsbeamtin im französischen Justizministerium

Frau Hilâl Berk ist im französischen Justizministerium unter anderem zuständig für den deutsch-französischen Rechtshilfeverkehr. Treten im Einzelfall Probleme mit der Erledigung französischer Rechtshilfeersuchen in Deutschland oder deutscher Rechtshilfeersuchen in Frankreich auf oder muss der Inhalt französischen Rechts ermittelt werden, so kann – neben dem Weg über die Kontaktstellen – die deutsche Verbindungsbeamtin um Unterstützung gebeten werden.

Kontakt

Ministère de la Justice

Frau Hilâl Berk
13, place Vendôme
75042 Paris Cedex 01
Frankreich

E-Mail:
hilal.berk@justice.gouv.fr
berk-hi@bmj.bund.de

Telefon: +33 1–44 77 60 30

Deutsche Berufskammern im EJN

Kontakt

Bundesrechtsanwaltskammer

Ansprechpartnerin:
Frau Rechtsanwältin Dr. Heike Lörcher
Leiterin Büro Brüssel

Büro BerlinBüro Brüssel
Littenstraße 9
10179 Berlin
Telefon: +49 30 484 939-0
Telefax: +49 30 484 939-11
E-Mail: zentrale@brak.de
Web: www.brak.de
Avenue des Nerviens 85, bte 9
B - 1040 Brüssel
Telefon: +32 2 743 86-46
Telefax: +32 2 743 86-56
E-Mail: brak.bxl@brak.eu
E-Mail: heike.loercherl@brak.eu

Kontakt

Bundesnotarkammer

Ansprechpartner im Büro Brüssel:
Dr. Maximilian Wosgien, LL. M. (Virginia)

Büro BerlinBüro Brüssel
Mohrenstraße 34
10117 Berlin
Telefon: +49 30 38 38 66-0
Telefax: +49 30 38 38 66-66
E-Mail: bnotk@bnotk.de
Web: www.bnotk.de
Avenue de Cortenbergh 172
B - 1000 Brüssel
Telefon: +32 2 737 90 00
Telefax: +32 2 737 90 09

Kontakt

Patentanwaltskammer

Tal 29
80331 München

Telefon: +49 89 242 278-0
Telefax: +49 89 242 278-24

E-Mail: dpak@patentanwalt.de
Web: www.patentanwalt.de

Kontakt

Deutscher Anwaltverein

Ansprechpartnerin:
Frau Rechtsanwältin Eva Schriever, LL.M. – Geschäftsführerin
Leiterin der Abteilung EU-Angelegenheiten

Rue Joseph II 40 Boîte 7B
B - 1000 Brüssel

Telefon: +32 2 280 28-12
Telefax: +32 2 280 28-13

E-Mail: schriever@eu.anwaltverein.de
E-Mail: bruessel@eu.anwaltverein.de
Web: www.anwaltverein.de

Kontakt

Deutscher Gerichtsvollzieher Bund e. V.

Ansprechpartner:
Matthias Boek
Bundesvorsitzender

Friedrichstraße 41
17291 Prenzlau

Telefon: +49 39 84 83 06 95

E-Mail: bundesvorstand@dgvb.de
Web: www.dgvb.de

Kontakt

Bund Deutscher Rechtspfleger

Ansprechpartnerin:
stellv. Vorsitzende und Bundesgeschäftsführerin Christine Hofstetter

Theresienstraße 15
97070 Würzburg

Telefon: +49 931 784-9284

E-Mail: post@bdr-online.de

Kontakt

Deutscher Richterbund

Bundesvorsitzende:
Andrea Titz und Joachim Lüblinghoff

Haus des Rechts
Kronenstraße 73
10117 Berlin
Telefon: +49 30 206 125 0
Telefax: +49 30 206 125 25

E-Mail: info@drb.de
Web: www.drb.de

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