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Die deutschen Kontaktstellen im EJN

Den Kontaktstellen kommt eine Schlüsselrolle im EJN zu, da sie den anderen Mitgliedern des Netzes sowie den Gerichten und Justizbehörden in ihrem Mitgliedstaat bei Problemen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr zur Verfügung stehen. Für eine reibungslose justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Förderung der innerstaatlichen Gerichtsverfahren bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten vermitteln sie Kontakte, informieren und helfen bei der Überwindung von Verfahrenshindernissen. Zu der Arbeit der Kontaktstellen gehört beispielsweise auch die Erteilung von Auskünften zu dem Inhalt ausländischen Rechts und zu neuen europäischen Rechtsinstrumenten.

Beispiele:
Ein polnisches Gericht stellt ein Ersuchen um Beweisaufnahme bei einem deutschen Gericht. Ziel des Ersuchens ist, für ein Verfahren zur Vaterschaftsfeststellung eine Blutprobe von dem mutmaßlichen Vater entnehmen zu lassen. Zur Durchführung der Blutentnahme sind in dem Ersuchen zwei konkrete Stellen benannt, die allerdings auf Nachfrage des deutschen Gerichts keine Blutentnahmen durchführen. Weiter ist nicht konkretisiert, ob auch die Übersendung getrockneten Bluts zur Erledigung des Beweisaufnahmeersuchens ausreicht. Durch telefonische Kontaktaufnahme mit der polnischen Kontaktstelle kann geklärt werden, ob das deutsche Gericht ein anderes als das in dem Ersuchen genannte Institut beauftragen kann und ob auch der Versand von getrocknetem Blut von dem polnischen Gericht akzeptiert wird. Eine solche Klärung ist über die Kontaktstellen in der Regel schnell und unbürokratisch möglich.
Bei einem deutschen Gericht ist ein Zivilverfahren anhängig, bei dem niederländisches Recht anzuwenden ist, da der Kläger mit seinem Fahrzeug in den Niederlanden verunfallt ist. Gestritten wird um die einzelnen Schadenspositionen. Um zu klären, ob der merkantile Minderwert und die vorgerichtlichen Anwaltskosten nach niederländischem Recht erstattungsfähig sind, kann sich das erkennende Gericht an die deutsche Kontaktstelle wenden. Diese wendet sich per E-Mail oder Telefon an die niederländische Kontaktstelle, um die notwendigen Informationen einzuholen, und leitet diese an das deutsche Gericht weiter.

In Deutschland gibt es neben der Bundeskontaktstelle 16 Landeskontaktstellen. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Rücksicht auf ihre föderalistische Struktur von der in der Ratsentscheidung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, nicht nur eine Kontaktstelle einzurichten, sondern die Aufgaben der Kontaktstelle auf Bund und Länder zu verteilen.

a) Die Bundeskontaktstelle

Die Aufgaben der Bundeskontaktstelle sind auf Bundesebene beim Bundesamt für Justiz angesiedelt. Sie nimmt die Koordinierungs- und Informationsaufgaben zwischen den deutschen Mitgliedern des EJN wahr. Darüber hinaus befördert sie in enger Zusammenarbeit mit den Kontaktstellen der anderen EU-Mitgliedstaaten in Einzelfällen die Erledigung von Rechtshilfeersuchen und geht aufgetretenen Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Gerichte nach. Zudem besteht im Einzelfall die Möglichkeit, Informationen über das Recht der EU-Mitgliedstaaten für die Gerichte einzuholen.

Zum Aufgabenbereich der Bundeskontaktstelle im EJN gehört darüber hinaus auch die Teilnahme an den von der EU-Kommission einberufenen regelmäßigen Treffen der Kontaktstellen in Brüssel. Bei diesen Treffen werden zum einen Fragen zur Umsetzung der Ratsentscheidung oder der Regelungen des europäischen Zivilprozessrechts erörtert, zum anderen Informationsmedien für die Kontaktstellen und für die Allgemeinheit erarbeitet. Auch im Vorfeld der Verabschiedung von europäischen Rechtsakten im Bereich des Zivilrechts werden die Kontaktstellen häufig beteiligt. Diese Möglichkeit nutzen sie oft, um Wissenschaftlern und Praktikern bei der Diskussion über neue Rechtsinstrumente Gehör zu verschaffen.

Die Bundeskontaktstelle im EJN beteiligt sich außerdem an der Organisation verschiedener Veranstaltungen wie denen aus Anlass des Europäischen Tages der Justiz Ende Oktober eines jeden Jahres.

Sollten Sie noch Fragen zur Bundeskontaktstelle im EJN haben, wenden Sie sich bitte an:

Bundeskontaktstelle im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen

Bundesamt für Justiz
Referat II 1
Adenauerallee 99 – 103
53113 Bonn

Frau Dr. Stefanie Plötzgen-Kamradt
E-Mail: euro.judnet@bfj.bund.de

Frau Dana Tillich
E-Mail: euro.judnet@bfj.bund.de

b) Die Landeskontaktstellen

In einem föderalistisch organisierten Staat, in dem die Bundesländer im Rahmen ihrer Justizhoheit selbständig und unabhängig vom Bund bei der Gerichtsorganisation agieren, muss in allen Bereichen, in denen Gemeinschaftsrechtsakte oder internationale Übereinkommen bestehen, auch auf der Ebene der Bundesländer deren wirksame und praktische Umsetzung sichergestellt werden. Die Kontaktstellen der Bundesländer arbeiten gleichberechtigt neben der Bundeskontaktstelle und können auch direkt von den Kontaktstellen der EU–Mitgliedstaaten mit Anfragen befasst werden. Deutsche Gerichte können sich daher sowohl an die Landeskontaktstellen als auch an die Bundeskontaktstelle wenden. Die Kontaktstellen haben eine interne Aufgabenverteilung beschlossen. So ist gewährleistet, dass Anfragen stets von der sachlich nächsten Kontaktstelle bearbeitet werden.

Dabei stehen die Bundeskontaktstelle und die 16 deutschen Landeskontaktstellen in einem engen fachlichen Kontakt, der sich schon vielfach bewährt hat, wenn es darum geht, grenzüberschreitende Verfahren zu befördern oder Zweifelsfragen bei der Auslegung internationaler Übereinkommen zu klären. Auch wenn der Schwerpunkt der Tätigkeit der Bundes– und Landeskontaktstellen sich an den Aufgaben und Belangen der Gerichte orientiert, dient die Arbeit im Ergebnis doch den Bürgerinnen und Bürgern, die bei grenzüberschreitenden Konflikten auf Rechtssicherheit und schnelle Verfahrensabläufe angewiesen sind.

Um zu den Kontaktdaten der gewünschten Landeskontaktstelle zu gelangen, klicken Sie bitte auf das Wappen des jeweiligen Bundeslandes.

Kontaktdaten der Landeskontaktstellen:
Baden-
Württemberg
BayernBrandenburgBerlin

Wappen Baden-Württemberg

Wappen Bayern

Wappen Brandenburg

Wappen Berlin

BremenHamburgHessenMecklenburg-
Vorpommern

Wappen Bremen

Wappen Hamburg

Wappen Hessen

Wappen Mecklenburg-Vorpommern

NiedersachsenNordrhein-
Westfalen
Rheinland-
Pfalz
Saarland

Wappen Niedersachsen

Wappen Nordrhein-Westfalen

Wappen Rheinland-Pfalz

Wappen Saarland

SachsenSachsen-
Anhalt
Schleswig-
Holstein
Thüringen

Wappen Sachsen

Wappen Sachsen-Anhalt

Wappen Schleswig-Holstein

Wappen Thüringen

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