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Überprüfung der Eintragung in der Liste qualifizierter Einrichtungen

Bei bereits in der Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragenen Vereinen kontrolliert das Bundesamt für Justiz im Rahmen eines turnusmäßig durchgeführten Überprüfungsverfahrens, ob die eingetragenen Vereine weiterhin die Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 Absatz 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) erfüllen.

Qualifizierte Einrichtungen, die Ansprüche aus Datenschutzverstößen durch Abmahnung oder Klage geltend gemacht haben, sind darüber hinaus verpflichtet, dem Bundesamt für Justiz jährlich die Anzahl dieser Abmahnungen und erhobenen Klagen mitzuteilen und über die Ergebnisse der Abmahnungen und Klagen zu berichten.

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