Navigation und Service

Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 Unterlassungsklagengesetz

Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Verbraucherverbände, die in dieser Liste eingetragen sind, können bei Verwendung unwirksamer Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei unwirksamen Individualvereinbarungen oder bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Geschäftspraktiken von ihrem Verbandsklagerecht auf Unterlassung und auf Widerruf Gebrauch machen.

Mit der Eintragung in die Liste erwerben die Einrichtungen ausschließlich die Berechtigung, außergerichtlich oder gerichtlich gegen verbraucherschädigende, unlautere oder wettbewerbswidrige Praktiken vorzugehen.

Die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 Absatz 2 UKlaG wird auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz in der jeweils aktuellen Fassung veröffentlicht.

Diese Seite

Creative Commons Lizenzvertrag Soweit nicht anders gekennzeichnet, stehen die Texte auf dieser Seite unter einer
Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.