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Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen

In die Liste werden auf Antrag rechtsfähige Vereine eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wenn

  1. sie mindestens drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder haben,
  2. sie mindestens ein Jahr bestanden haben und
  3. auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit gesichert erscheint, dass sie ihre satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen werden.

Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die als solche mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen.

Die Eintragung in die Liste erfolgt unter Angabe von Namen, Anschrift, Registergericht, Registernummer, satzungsmäßigem Zweck, Telefon- und Fax-Nummer, der E-Mail-Adresse sowie der Internet-Adresse.

Die Liste wird mit dem Stand zum 1. Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt gemacht und mit dem Stand zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres der Europäischen Kommission zugeleitet.

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