Navigation und Service

Antragstellung

Der Antrag auf Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen ist schriftlich beim Bundesamt für Justiz zu stellen. Zur Antragstellung ist ein Fragebogen vorgesehen, der neben weiteren Unterlagen vollständig ausgefüllt einzureichen ist.

Zur ordnungsgemäßen Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen durch das Bundesamt für Justiz werden neben dem ausgefüllten Fragebogen folgende Unterlagen benötigt:

  • aktuelle Satzung des Vereins
  • chronologischer Auszug aus dem Vereinsregister
  • aktuelle Mitgliederliste des Vereins, unterteilt nach Verbänden und natürlichen Personen (unter jeweiliger Angabe der postalischen Anschrift), diese wiederum aufgeschlüsselt nach Verbrauchern und Gewerbetreibenden sowie ggf. nach der Art der Mitgliedschaft (aktive oder passive Mitglieder, Ehrenmitglieder, etc.)
  • Kopie des Gründungsprotokolls sowie der Protokolle über die weiteren, bislang stattgefundenen Mitgliederversammlungen
  • Übersicht sämtlicher Einnahmen und Ausgaben des Vereins der letzten beiden Kalenderjahre nebst Angabe der Art und Höhe der gebildeten Rücklagen
  • Übersicht über die im vergangenen Kalenderjahr stattgefundenen Aufklärungs- und Beratungsfälle, ggf. mit Beratungsprotokollen
  • aussagekräftige Unterlagen, Informationsbroschüren oder ähnliches Material über die konkret vom Verein wahrgenommene Verbrauchertätigkeit, die Verbrauchern im Allgemeinen zur Verfügung gestellt werden (nicht nur den Vereinsmitgliedern)
  • bei gemeinnützigen Vereinen: Gemeinnützigkeitsbescheinigung des Finanzamtes im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO)

Diese Seite

Creative Commons Lizenzvertrag Soweit nicht anders gekennzeichnet, stehen die Texte auf dieser Seite unter einer
Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.