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Notifizierung bereits anerkannter oder behördlicher Schlichtungsstellen

Schlichtungsstellen, die aufgrund spezieller gesetzlicher Vorschriften anerkannt oder eingerichtet wurden, bedürfen zunächst keiner weiteren Anerkennung durch das Bundesamt für Justiz (BfJ). Doch auch diese Schlichtungsstellen müssen innerhalb gesetzlicher Fristen bestimmte Pflichten erfüllen, die sich nach dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBG-Umsetzungsgesetz) bestimmen.

Schlichtungsstellen, die in Artikel 23 Absatz 1 VSBG-Umsetzungsgesetz genannt und nach dieser Vorschrift übergeleitet werden, sollten für ihre Meldung für die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen gegenüber der Zentralen Anlaufstelle beim BfJ zum 30. Juni 2016 in jedem Fall die Anlage zur Notifizierung verwenden.

Schlichtungsstellen, die in Artikel 23 Absatz 2 VSBG-Umsetzungsgesetz genannt sind und danach ab 1. August 2016 als Verbraucherschlichtungsstellen gelten, sollten für ihre Meldung für die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen gegenüber der Zentralen Anlaufstelle beim BfJ unbedingt die Anlage zur Notifizierung verwenden (unabhängig von einem später ggf. durchzuführenden Überprüfungsverfahren).

Die Schlichtungsstellen, die gemäß § 16 Absatz 2 Unterlassungsklagengesetz n. F. (Artikel 7 VSBG-Umsetzungsgesetz) übergeleitet werden, gelten danach bis 1. Februar 2017 als anerkannte private Verbraucherschlichtungsstellen. Sie müssen ab 2. Februar 2017 erstmals die Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle beim BfJ beantragen. Diese Schlichtungsstellen verwenden das Antragsformular mit der Anlage zur Notifizierung.

Behördliche Schlichtungsstellen (§ 28 VSBG) bedürfen keiner Anerkennung. Für die Notifizierung ist erforderlich, dass die für die Aufsicht der behördlichen Verbraucherschlichtungsstelle zuständige Behörde dem BfJ die Angaben, die für die Eintragung in die Liste erforderlich sind, mitteilt (§ 32 Absatz 3 Nummer 2 VSBG). Auch hierfür kann die Anlage zur Notifizierung verwendet werden.

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