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Pauschalreiserichtlinie

Personen bei der Reiseplanung am ComputerQuelle: sebra/Fotolia

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften wird die sogenannte Pau­schal­rei­se­richtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2302 vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen) der Europäischen Union umgesetzt. Es ist auf ab dem 1. Juli 2018 geschlossene Verträge anwendbar.

Das Gesetz enthält eine Reihe von neuen Reglungen sowohl für Reisende als auch für die Un­ter­nehmen der Touristikbranche. Insbesondere werden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Pauschalreise grundlegend neu gefasst. Darüber hinaus wird eine neue reiserechtliche Ka­te­gorie eingeführt, die sogenannten "verbundenen Reiseleistungen".

Pauschalreisevertrag

Bisher kannte das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) für Verträge über Pauschalreisen nur den Begriff "Reisevertrag". Aufgrund des neuen Gesetzes werden diese nun als "Pauschalreisevertrag" bezeichnet.

Ein Pauschalreisevertrag ist ein Vertrag zwischen einer Reisenden oder einem Reisenden und einem Unternehmer (Rei­se­ver­anstalter), der eine Pauschalreise zum Gegenstand hat. Reisende und Reisender sind in diesem Zusammenhang, wer Ver­trags­partner des Reiseveranstalters ist. Reiseveranstalter kann nur ein Unternehmer sein. Eine Pauschalreise liegt vor, wenn es zu einer Bündelung von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise kommt, also ein Rei­se­paket ("verbundene Reiseleistungen") vorliegt.

Absicherung gegen die Insolvenz eines Veranstalters

Regelmäßig zahlen Reisende den gesamten Reisepreis bereits vor Reisebeginn an den Reiseveranstalter.

Wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt oder Reiseleistungen ausfallen, haben die Reisenden einen Anspruch auf Rück­er­stattung. Kann der Reiseveranstalter nun auf Grund von Zahlungsunfähigkeit nicht leisten, soll dies den Reisenden nicht zum Nachteil gereichen. Gleiches gilt, wenn der Reiseveranstalter erst nach Beginn der Reise insolvent wird und die Rückreise im Pauschalreisepaket enthalten war.

In der Pauschalreiserichtlinie ist geregelt, dass ein Reiseveranstalter, der eine Pauschalreise verkauft und seine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, sowie Norwegen, Island oder Liechtenstein hat, verpflichtet ist, Sicherheit für die Erstattung aller von dem Reisenden erbrachten Zahlungen für gebuchte Reiseleistungen zu leisten, die infolge der Insolvenz nicht erbracht werden können. Dabei steht es den jeweiligen Staaten frei, wie sie den zu erbringenden Insolvenzschutz innerstaatlich ausgestalten.

Das Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften sieht daher für Deutschland ein Absicherungssystem vor, welches Reisende umfassend vor der Zahlungsunfähigkeit von Reiseveranstaltern schützt (sogenannte Insolvenzsicherung). In Deutschland niedergelassene Reiseveranstalter sind verpflichtet, durch Einschaltung eines sogenannten Kundengeldabsicherers (Versicherer oder Kreditinstitut) dafür Sorge zu tragen, dass dem Reisenden im Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters vor Erbringung der gesamten Reiseleistung der gezahlte Reisepreis für ausgefallene Reiseleistungen erstattet wird. Der Erstattungsanspruch des Reisenden, den der Reiseveranstalter aufgrund seiner Insolvenz nicht mehr erfüllen kann, kann der Reisende gegen den Kun­den­geld­absicherer geltend machen.

Die Reiseveranstalter sind verpflichtet, die Reisenden im Rahmen des Vertragsabschlusses über den Insolvenzschutz mit einem Formblatt zu informieren. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich bei Fragen im Zusammenhang mit der Buchung einer Pauschalreise unter anderem Rat bei Verbraucherzentralen holen. Das Bundesamt für Justiz darf keine Rechtsberatung leisten.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Definition von "Pauschalreisen" und "Verbundene Reiseleistungen", zur Haftung für Buchungsfehler und Regressansprüche sowie des Insolvenzschutzes können auf der Internetseite der Europäischen Kommission nachgelesen werden.

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