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Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten

Opfern terroristischer Straftaten wurden erstmals nach den Anschlägen in Djerba 2002 vom Deutschen Bundestag Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln kann auf Antrag in Einzelfällen den Opfern sofort geholfen werden (Antragsformular kann hier aufgerufen werden). Diese Unterstützung kommt gerade auch Bürgerinnen und Bürgern zugute, die im Ausland Opfer eines terroristischen Anschlages geworden sind.

Im Fall eines Terroranschlags arbeitet das Bundesamt für Justiz eng mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zusammen, welches das Bundesamt für Justiz insbesondere bei der Ermittlung der Opferdaten unterstützt und den Kontakt zu den Betroffenen herstellt.

Informationen zur Leistungsgewährung:

a) Welche Schäden werden ersetzt?

Wenn aus humanitären Gründen eine rasche Unterstützung der Opfer notwendig ist, können Leistungen bei Körperschäden beantragt werden. Ein Ersatz von Vermögensgegenständen und Sachmitteln ist aus Härteleistungsmitteln jedoch nicht möglich.

b) Wer ist anspruchsberechtigt?

  1. Personen, die durch eine in Deutschland begangene terroristische Straftat verletzt wurden,
  2. Deutsche und Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland, die durch eine im Ausland begangene terroristische Straftat verletzt wurden sowie
  3. Eltern, Kinder, Ehe- und Lebenspartner solcher Opfer, die bei einem Terroranschlag getötet wurden.
    Dritte, die im Rahmen der Erfüllung dienst- oder arbeitsrechtlicher Pflichten beim Kampf gegen terroristische Straftaten geschädigt wurden, können keine Härteleistung erhalten.

c) Gibt es eine zeitliche Begrenzung für die Geltendmachung der Härteleistung?

Es werden nur Härteleistungen wegen terroristischer Straftaten bewilligt, die sich seit dem 1. Januar 2001 ereignet haben.

d) Muss zur Antragstellung das bereitgestellte Antragsformular genutzt werden?

Ja, das Antragsformular ist in jedem Fall auszufüllen und unterschrieben an das Bundesamt für Justiz zu übersenden.
Vor Ort hilft in der Regel die Koordinierungsstelle NOAH (Nachsorge, Opfer- und Angehörigen-Hilfe) des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bei den Sofortmaßnahmen, der Antragstellung und der Kontaktaufnahme zum Bundesamt für Justiz.

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