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Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe

Informationen zur Leistungsgewährung

Der Deutsche Bundestag stellt seit dem Haushaltsjahr 2001 Mittel zur Härteleistung für Opfer rechtsextremer Gewalt bereit. Mit Inkrafttreten des Haushaltsgesetztes 2010 (1. Januar 2010) werden Mittel erstmals auch zur Härteleistung für Opfer extremistischer Übergriffe anderer Art (z.B. Linksextremismus, Islamismus) zur Verfügung gestellt. Die Härteleistung wird aus Billigkeit gewährt und hat den Charakter einer Soforthilfe für das Opfer. Auf diese freiwillig übernommene Leistung besteht kein Rechtsanspruch. Sie ist als Akt der Solidarität des Staates und seiner Bürger mit den Betroffenen zu verstehen. Zugleich soll mit ihr ein deutliches Zeichen für die Ächtung derartiger Übergriffe gesetzt werden. Die Leistung wird als einmalige Kapitalleistung gewährt.

Welche Schäden werden ersetzt?

Der Härteausgleich wird sowohl für Körper- und Gesundheitsverletzungen, als auch für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere auch für Beleidigungen, gezahlt. Sachschäden werden von der Ausgleichsregelung nicht erfasst. Allerdings können Unterhaltsschäden und Nachteile beim beruflichen Fortkommen bei der Bemessung der Härteleistung Berücksichtigung finden.

Wer ist anspruchsberechtigt?

Sowohl deutsche Staatsbürger als auch Ausländer, die sich berechtigt im Bundesgebiet aufhalten, können eine Härteleistung erhalten. Antragsberechtigt sind sowohl Personen, die selbst Opfer eines Übergriffs geworden sind als auch Hinterbliebene von Opfern eines extremistischen Übergriffs (nahe Angehörige) und sogenannte Nothelfer, d.h. Personen, die bei der Abwehr eines extremistischen Übergriffs auf einen anderen/ bei der Hilfeleistung für einen anderen Menschen verletzt wurden.

Gibt es eine zeitliche Begrenzung für die Geltendmachung der Härteleistung?

Ja, wobei aufgrund der Erweiterung der bereitgestellten Haushaltsmittel im Jahr 2010 auf Extremismen jeder Art für rechtsextremistische Übergriffe und extremistische Übergriffe anderer Art unterschiedliche zeitliche Grenzen gelten: Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe werden grundsätzlich nur für solche Übergriffe gewährt, die nach dem 1. Januar 1999 erfolgt sind. Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe anderer Art können bewilligt werden, sofern sich der Übergriff nach dem 1. Januar 2010 (Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes) ereignet hat.

Was ist unter einem extremistischen Übergriff zu verstehen?

Unter extremistischen Übergriffen sind insbesondere rechtsextrem, fremdenfeindlich, antisemitisch, islamistisch oder linksextrem motivierte Körperverletzungen zu verstehen. Ein Übergriff kann auch in Fällen massiver Bedrohung oder Ehrverletzung gegeben sein.

Muss der extremistische Tathintergrund zweifelsfrei feststehen?

Nein, Härteleistungen können auch dann gewährt werden, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen extremistischen Übergriff spricht.

Muss zur Antragstellung das bereitgestellte Antragsformular genutzt werden?

Ja, das Antragsformular ist in jedem Fall auszufüllen und unterschrieben an das Bundesamt für Justiz zu übersenden.

Zusammenfassende Informationen zur Härteleistung für Opfer extremistischer Übergriffe sind auch auf dem Merkblatt enthalten:

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