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BITTE BEACHTEN:

Bis zum Jahresende 2017 kann das Bundesamt für Justiz noch keine Bußgeldverfahren gegen soziale Netzwerke wegen des Umgangs mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte (Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte) in sozialen Netzwer­ken einleiten. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken tritt zwar am 1. Oktober 2017 in Kraft. Für die betroffenen sozialen Netzwerke gilt aber zunächst eine dreimonatige Übergangsregelung, damit diese ein wirk­sames und transparentes Beschwerdemanagement aufbauen oder ein bestehendes verbessern können.

Wenn trotz Ihrer Beschwerde beim sozialen Netzwerk Anfang Januar 2018 Inhalte noch nicht gelöscht oder gesperrt wurden, beschweren Sie sich bitte nach dem 1. Januar 2018 dort erneut, bevor Sie — falls es immer noch nicht zur Löschung kommt — den Sachverhalt beim Bundesamt für Justiz anzeigen.

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Rotes Paragrafzeichen auf einer ComputertastaturQuelle: Oakozhan / Fotolia

Durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz — NetzDG) werden soziale Netzwerke ab einer bestimmten Größenordnung verpflichtet, halbjährlich einen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu erstellen (§ 2 NetzDG) sowie ein wirksames Beschwerde­management vorzuhalten (§ 3 NetzDG).

Ferner müssen Anbieter sozialer Netzwerke einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten (§ 5 Absatz 1 NetzDG) sowie für Auskunftsersuchen einer inländischen Strafverfolgungsbe­hörde eine empfangsberechtigte Person im Inland benennen, die auf Auskunftsersuchen innerhalb von 48 Stunden nach Zugang antworten muss (§ 5 Absatz 2 NetzDG).

Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann das Bundesamt für Justiz Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen einleiten und gegebenenfalls Bußgelder verhängen.

Der Maßstab, was gelöscht werden muss, wird nicht von den sozialen Netzwerken gesetzt. Maßgeblich sind allein die deutschen Strafgesetze. Mit dem Gesetz werden keine neuen Löschpflichten geschaffen. Es soll vielmehr sichergestellt werden, dass bestehendes Recht eingehalten und durchgesetzt wird.

Strafbare Beiträge sollen durch die Netzwerkbetreiber gelöscht werden. Das Unterbinden von Hasskriminalität sichert eine freie, offene und demokratische Kommunikationskultur in den sozialen Netzwerken.

Unabhängig von den Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes bleibt es dabei, dass, wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, auch strafrechtlich verfolgt wird. Hierfür sind auch weiterhin die Strafverfolgungsbehörden (Polizei/Staatsanwaltschaft) zuständig.

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