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BITTE BEACHTEN:

Bitte beschweren Sie sich in jedem Fall zunächst beim betreffenden sozialen Netzwerk über die unterlassene Löschung oder Sperrung von Inhalten.

Das Bundesamt für Justiz kann rechtswidrige Inhalte (Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte) nicht selbst löschen oder sperren oder die Löschung oder Sperrung anordnen. Es hat die Aufgabe, Verstöße gegen Pflichten, die nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu beachten sind, im Wege eines Bußgeldverfahrens zu verfolgen, darunter den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte.

Bis zum Jahresende 2017 kann das Bundesamt für Justiz noch keine Bußgeldverfahren gegen soziale Netzwerke wegen des Umgangs mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte (Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte) in sozialen Netzwerken einleiten. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken tritt zwar am 1. Oktober 2017 in Kraft. Für die betroffenen sozialen Netzwerke gilt aber zunächst eine dreimonatige Übergangsregelung, damit diese ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement aufbauen oder ein bestehendes verbessern können.

Wenn trotz Ihrer Beschwerde beim sozialen Netzwerk Anfang Januar 2018 Inhalte noch nicht gelöscht oder gesperrt wurden, beschweren Sie sich bitte nach dem 1. Januar 2018 dort erneut, bevor Sie — falls es immer noch nicht zur Löschung kommt — den Sachverhalt beim Bundesamt für Justiz anzeigen.

Häufig gestellte Fragen

1. Gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für alle Diensteanbieter?

Nein, es gilt nur für soziale Netzwerke im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Dies sind Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dienste der Individualkommunikation, insbesondere E-Mail- oder Messenger-Dienste (zum Beispiel WhatsApp) fallen hingegen nicht darunter.

Das Gesetz erfasst zudem nur soziale Netzwerke ohne spezielle Themen- und Nutzerfestlegung. Daher fallen zum Beispiel Verkaufsplattformen, Online-Spiele, berufliche Netzwerke und Fachportale ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich.

Ausgenommen sind auch Anbieter mit journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalten. Das gilt auch für Plattformen, die für die Zugänglichmachung ihrer eigenen journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote auf die Infrastruktur eines anderen sozialen Netzwerkes zurückgreifen.

Soziale Netzwerke, die weniger als zwei Millionen in Deutschland registrierte Nutzerinnen und Nutzer haben, müssen weder ein wirksames Beschwerdemanagement (§ 3 NetzDG) vorhalten noch trifft sie eine Berichtspflicht (§ 2 NetzDG).

2. Gilt das Gesetz auch für soziale Netzwerke, die in Deutschland keinen Geschäftssitz haben?

Ja. Das Gesetz ist auch anwendbar, wenn ein soziales Netzwerk seinen Geschäftssitz im Ausland hat.

3. Welche wesentlichen Pflichten müssen soziale Netzwerke erfüllen?

Soziale Netzwerke sind ab einer bestimmten Größenordnung verpflichtet, halbjährlich einen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu erstellen (§ 2 NetzDG) sowie ein wirksames Beschwerdemanagement vorzuhalten (§ 3 NetzDG).

Ferner müssen Anbieter sozialer Netzwerke einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten (§ 5 Absatz 1 NetzDG) sowie für Auskunftsersuchen einer inländischen Strafverfolgungsbehörde eine empfangsberechtigte Person im Inland benennen, die auf Auskunftsersuchen innerhalb von 48 Stunden nach Zugang antworten muss (§ 5 Absatz 2 NetzDG).

4. Wer kann sich über rechtswidrige Inhalte beschweren und auf welchem Weg?

Bürgerinnen und Bürger, aber auch Beschwerdestellen und Organisationen der Zivilgesellschaft können sich auf den für sie vorgesehenen Wegen beschweren. Der Beschwerdeweg ist abhängig von dem jeweiligen sozialen Netzwerk, auf dem der strafbare Inhalt ausgetauscht, geteilt oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Betreiber sozialer Netzwerke müssen ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen. Informieren Sie sich daher auf den Internetseiten des betreffenden sozialen Netzwerks, wo und wie Sie Ihre Beschwerde dort einreichen können.

Soweit Sie über das Löschen/Sperren der Inhalte hinaus eine Strafverfolgung erreichen wollen, können Sie zugleich Strafanzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Polizei/Staatsanwaltschaft) erstatten.

5. Welche rechtswidrigen Inhalte (Straftatbestände) werden vom NetzDG erfasst?

Das Gesetz erfasst ausschließlich rechtswidrige Inhalte, die einen oder mehrere der folgenden Tatbestände des Strafgesetzbuchs (StGB) erfüllen:

  • § 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen),
  • § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen),
  • § 89a (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat),
  • § 91 (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat),
  • § 100a (Landesverräterische Fälschung),
  • § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten),
  • § 126 (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten),
  • § 129 (Bildung krimineller Vereinigungen),
  • § 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen),
  • § 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
  • § 130 (Volksverhetzung),
  • § 131 (Gewaltdarstellung),
  • § 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten),
  • § 166 (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen),
  • § 184b in Verbindung mit § 184d (Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien),
  • § 185 (Beleidigung),
  • § 186 (Üble Nachrede),
  • § 187 (Verleumdung),
  • § 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen),
  • § 241 (Bedrohung) oder
  • § 269 (Fälschung beweiserheblicher Daten).

Es muss der objektive und subjektive Tatbestand der genannten Normen erfüllt sein und es dürfen keine Rechtfertigungsgründe vorliegen, wie etwa das Handeln in Wahrnehmung berechtigter Interessen.

6. In welchen Fällen und wie schnell müssen soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte löschen oder sperren?

Soziale Netzwerke müssen offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen oder sperren. Über andere gemeldete Inhalte müssen soziale Netzwerke unverzüglich, in der Regel innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde, entscheiden.

Die Frist von 7 Tagen kann zum einen überschritten werden, wenn die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt. Das soziale Netzwerk kann in diesen Fällen dem Nutzer, der den Inhalt veröffentlicht hat, vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Beschwerde geben.

Die 7-Tages-Frist kann auch dann überschritten werden, wenn das soziale Netzwerk die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit innerhalb dieser Frist an eine sogenannte anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung abgibt und sich deren Entscheidung unterwirft. Die anerkannte Einrichtung muss dann ihrerseits innerhalb von 7 Tagen über die Rechtswidrigkeit des gemeldeten Inhalts entscheiden.

7. Muss die Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung anerkannt werden?

Ja. Die Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung muss durch das Bundesamt für Justiz anerkannt werden. Die Anerkennung kann widerrufen oder mit Nebenbestimmungen versehen werden. Dies wird insbesondere dann in Betracht kommen, wenn sich herausstellt, dass die Unabhängigkeit und Sachkunde der Prüfer nicht gewährleistet oder eine zügige Bearbeitung nicht sichergestellt ist. Hierdurch ist gewährleistet, dass die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beachtet werden.

8. Wer kann sich als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung anerkennen lassen?

Voraussetzung für eine Anerkennung sind Unabhängigkeit und Sachkunde der Prüfer sowie eine sachgerechte Ausstattung, die eine Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des gemeldeten und übertragenen Inhalts innerhalb von 7 Tagen ermöglicht. Ferner muss eine interne Verfahrensordnung bestehen, die das Prüfverfahren regelt.

Darüber hinaus ist auch eine Beschwerdestelle einzurichten, bei der sich Nutzer, deren Inhalte zu Unrecht entfernt wurden, beschweren können. Damit wird sichergestellt, dass es in Fällen der unberechtigten Sperrung tatsächlich zulässiger Inhalte schnell und unkompliziert zur Wiederherstellung der Inhalte kommt.

Die Einrichtung muss zudem von mehreren Anbietern sozialer Netzwerke oder Institutionen getragen werden, die eine sachgerechte Ausstattung sicherstellen. Außerdem muss die Einrichtung für den Beitritt weiterer Anbieter insbesondere sozialer Netzwerke offen stehen.

9. Was ist der Unterschied zwischen Löschung und Sperrung?

Wird ein Inhalt gelöscht, ist dieser weltweit nicht mehr verfügbar. Eine Sperrung führt dazu, dass ein Inhalt innerhalb des relevanten Zuständigkeitsgebiets, das heißt innerhalb Deutschlands, nicht verfügbar ist. Der Inhalt bleibt jedoch in anderen Ländern verfügbar. Die Entscheidung über eine Löschung oder Sperrung trifft das soziale Netzwerk. Es muss seine Entscheidungskriterien aber im Bericht darstellen, sofern es unter die Berichtspflicht fällt (siehe unter 1. und 17.).

10. Regelt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch den Umgang mit sogenannten "Fake News"?

Ja, sofern diese die Grenze der Strafbarkeit überschreiten. Tatbestände wie Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung, die vom Gesetz erfasst werden, können auch durch eine bewusst falsche Nachricht erfüllt werden.

11. Sind die sozialen Netzwerke erst verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder zu sperren, wenn sie eine Beschwerde erhalten haben?

Ja. Die sozialen Netzwerke sind grundsätzlich nicht verpflichtet, von sich aus nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen. Wenn sie Kenntnis — zum Beispiel durch eine Beschwerde — erlangen, sind soziale Netzwerke jedoch verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder zu sperren. Erst ab diesem Zeitpunkt laufen die Löschfristen.

12. Müssen die rechtswidrigen Inhalte vor der Löschung zu Beweiszwecken gesichert werden?

Ja. Die Betreiber sozialer Netzwerke sind verpflichtet, die zu löschenden Inhalte noch 10 Wochen aufzubewahren, damit diese für Zwecke der Strafverfolgung zur Verfügung stehen.

13. Warum entscheidet das soziale Netzwerk darüber, was strafbar ist? Ist das nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden?

Das ergibt sich bereits jetzt aus § 10 des Telemediengesetzes. Ein Diensteanbieter (also auch ein soziales Netzwerk) ist verpflichtet, einen rechtswidrigen Inhalt unverzüglich zu löschen oder den Zugang zu ihm zu sperren, sobald er von diesem Kenntnis erlangt hat. Der Diensteanbieter muss also selbst entscheiden, ob ein Inhalt rechtswidrig ist, wenn er gemeldet wurde. Wer eine Infrastruktur oder Dienstleistungen betreibt und diese Dritten zur Verfügung stellt, muss sich — wenn er konkrete Anhaltspunkte erfährt, dass seine Infrastruktur oder Dienstleistung missbraucht wird — zunächst in eigener Verantwortung entscheiden, ob er seinen Handlungsbeitrag — sofern noch möglich — einschränkt. Es gibt im deutschen Zivilrecht keinen allgemeinen Richtervorbehalt dahingehend, dass die entsprechenden Fragen vorab durch Gerichte geklärt werden könnten oder gar müssten.

Der Maßstab, was gelöscht werden muss, wird nicht von den sozialen Netzwerken gesetzt. Maßgeblich sind allein die deutschen Strafgesetze. Mit dem Gesetz werden keine neuen Löschpflichten geschaffen. Es soll vielmehr sichergestellt werden, dass bestehendes Recht eingehalten und durchgesetzt wird.

Soweit Sie über das Löschen/Sperren der Inhalte hinaus eine Strafverfolgung erreichen wollen, können Sie zugleich Strafanzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Polizei/Staatsanwaltschaft) erstatten.

14. Bedeutet die Löschung oder Sperrung von strafbaren Inhalten nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Nein. Die Compliance-Regeln für soziale Netzwerke dienen lediglich dazu, dass die Netzwerkbetreiber ihrer bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtung, Inhalte, deren Verbreitung strafbar ist, nach Kenntnis zu löschen oder zu sperren, schnell und umfassend nachkommen. Im Vergleich zum geltenden Recht liegt hierin kein neuer Eingriff in die Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes). Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bezieht sich ausdrücklich auf Inhalte, deren Verbreitung strafbar ist; diese unterfallen nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit.

15. Was kann ich tun, wenn der Netzwerkbetreiber Inhalte in dem sozialen Netzwerk trotz meiner Beschwerde nicht löscht oder sperrt?

Wenn der Betreiber des sozialen Netzwerks Inhalte, über die Sie sich bei ihm beschwert haben, nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen und entsprechend dem gesetzlich vorgesehenen Beschwerdeverfahren gelöscht oder gesperrt hat, können Sie beim Bundesamt für Justiz Anzeige erstatten.

16. Ist für die Anzeige beim Bundesamt für Justiz eine besondere Form vorgeschrieben?

Nein. Die Anzeige kann formlos eingereicht werden. Um die Bearbeitung zu beschleunigen, bitten wir Sie aber, das unter dem Menüpunkt "Formulare" angebotene Formular zu nutzen. Damit das Bundesamt für Justiz Ihrer Anzeige nachgehen kann, ist es hilfreich, wenn Sie den vollständigen Dateipfad des von Ihnen beanstandeten Inhalts im Internet angeben und erläutern, warum Sie ihn für strafbar halten. Darüber hinaus kann es sich im Einzelfall empfehlen, Screenshots oder sonstige Dateien, die den strafbaren Inhalt beweisen können, beizufügen.

Soweit Sie über das Löschen/Sperren der Inhalte hinaus eine Strafverfolgung erreichen wollen, können Sie zugleich Strafanzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Polizei/Staatsanwaltschaft) erstatten.

17. Wen trifft die Berichtspflicht und wo muss der Bericht veröffentlicht werden?

Soziale Netzwerke, die im Kalenderjahr mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte erhalten, müssen öffentlich über den Umgang mit Beschwerden über strafbare Inhalte auf ihren Plattformen berichten. Der Bericht muss halbjährlich erstellt werden und im elektronischen Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Homepage des sozialen Netzwerks leicht auffindbar veröffentlicht werden.

18. Worüber müssen soziale Netzwerke öffentlich berichten?

Der Bericht muss insbesondere Angaben über die Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte und die Entscheidungskriterien für die Löschung und Sperrung von strafbaren Inhalten enthalten. Es muss die Anzahl der im Berichtszeitraum eingegangenen Beschwerden über strafbare Inhalte, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und Beschwerden von Nutzern sowie nach dem Beschwerdegrund angegeben werden. Außerdem müssen Angaben über die Anzahl der Beschwerden, die im Berichtszeitraum zur Löschung oder Sperrung des beanstandeten Inhalts führten, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und von Nutzern sowie nach dem Beschwerdegrund gemacht werden. Zudem ist anzugeben, in wie vielen Fällen eine Weiterleitung von Beschwerden an eine sogenannte anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung erfolgte.

19. In welchen Fällen können Bußgelder gegen soziale Netzwerke verhängt werden?

Die vorsätzliche oder fahrlässige Nichteinhaltung der Berichtspflicht und die Zuwiderhandlung gegen die Pflicht, ein wirksames Beschwerdemanagement vorzuhalten, stellen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar. Ordnungswidrig handelt ein Anbieter auch, wenn er keinen Zustellungsbevollmächtigen oder keine empfangsberechtigte Person benennt.

Die Ordnungswidrigkeit knüpft im Hinblick auf das Beschwerdemanagement an die Organisationspflichten und nicht an den einzelnen Löschvorgang an. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Beschwerdemanagement gar nicht oder mangelhaft einrichtet, organisatorische Unzulänglichkeiten nicht beseitigt oder die gesetzlichen Vorgaben für das Beschwerdemanagement über einen nicht unerheblichen Zeitraum verfehlt (systemische Mängel). Dem sozialen Netzwerk droht daher kein Bußgeld bei einer Fehlentscheidung im Einzelfall.

Gegen wen das Bußgeld verhängt wird, hängt maßgeblich von dem konkreten Verstoß und der jeweiligen Unternehmensstruktur ab. In Betracht kommen der verantwortliche Leiter der Beschwerdestelle oder eine Person aus der Leitung des sozialen Netzwerks.

Durch den daneben anwendbaren § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) ist auch eine Verfolgung des Inhabers des Unternehmens, das das soziale Netzwerk betreibt, möglich, wenn die Zuwiderhandlung durch gehörige Aufsicht hätte verhindert oder wesentlich erschwert werden können. Nach Maßgabe des § 30 OWiG kann auch gegen juristische Personen und Personenvereinigungen eine Geldbuße festgesetzt werden.

20. Wie hoch kann ein Bußgeld ausfallen?

Verstöße können mit einer Geldbuße bis zu 5 Millionen Euro geahndet werden. Das Höchstmaß der Geldbuße erhöht sich auf 50 Millionen Euro (§ 30 Absatz 2 Satz 3 OWiG), wenn die Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen festgesetzt wird. Eine solche Verbandsgeldbuße kann auch bei Auslandstaten und gegen ausländische Unternehmensträger verhängt werden. Das Bundesamt für Justiz geht nach Bußgeldleitlinien vor, die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlassen werden.

21. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es gegen ein Bußgeld?

Gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch beim Bundesamt für Justiz eingelegt werden. Sofern dem Einspruch nicht abgeholfen wird, entscheidet über den Rechtsbehelf das Amtsgericht Bonn. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist unter bestimmten Voraussetzungen die Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Köln statthaft.

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