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8. Wer kann sich als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung anerkennen lassen?

Voraussetzung für eine Anerkennung sind Unabhängigkeit und Sachkunde der Prüfer sowie eine sachgerechte Ausstattung, die eine Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des gemeldeten Inhalts innerhalb von 7 Tagen ermöglicht. Ferner muss eine interne Verfahrensordnung bestehen, die das Prüfverfahren regelt.

Darüber hinaus ist auch eine Beschwerdestelle einzurichten, bei der sich Nutzer, deren Inhalte zu Unrecht entfernt wurden, beschweren können. Damit wird sichergestellt, dass es in Fällen der unberechtigten Sperrung tatsächlich zulässiger Inhalte schnell und unkompliziert zur Wiederherstellung der Inhalte kommt.

Die Einrichtung muss zudem von mehreren Anbietern sozialer Netzwerke oder Institutionen getragen werden, die eine sachgerechte Ausstattung sicherstellen. Außerdem muss die Einrichtung für den Beitritt weiterer Anbieter insbesondere sozialer Netzwerke offen stehen.

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