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7. Muss die Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung anerkannt werden?

Ja. Die Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung muss durch das Bundesamt für Justiz anerkannt werden. Die Anerkennung kann widerrufen oder mit Nebenbestimmungen versehen werden. Dies wird insbesondere dann in Betracht kommen, wenn sich herausstellt, dass die Unabhängigkeit und Sachkunde der Prüfer nicht gewährleistet oder eine zügige Bearbeitung nicht sichergestellt ist. Hierdurch ist gewährleistet, dass die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beachtet werden.

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