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4. Wer kann sich über rechtswidrige Inhalte beschweren und auf welchem Weg?

Bürgerinnen und Bürger, aber auch Beschwerdestellen und Organisationen der Zivilgesellschaft können sich auf den für sie vorgesehenen Wegen beschweren. Der Beschwerdeweg ist abhängig von dem jeweiligen sozialen Netzwerk, auf dem der rechtswidrige Inhalt ausgetauscht, geteilt oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Betreiber sozialer Netzwerke müssen ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen. Informieren Sie sich daher auf den Internetseiten des betreffenden sozialen Netzwerks, wo und wie Sie Ihre Beschwerde dort einreichen können.

Soweit Sie über das Löschen/Sperren der Inhalte hinaus eine Strafverfolgung erreichen wollen, können Sie zugleich Strafanzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Polizei/Staatsanwaltschaft) erstatten.

Wenn keinerlei Bezug zur Bundesrepublik Deutschland oder inländischen Nutzern vorliegt, beispielsweise im Falle einer Kommunikation innerhalb geschlossener Gruppen gänzlich ohne inländische Mitglieder oder Beteiligung, können diese Inhalte kein Gegenstand einer Beschwerde nach dem NetzDG sein.

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