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19. In welchen Fällen können Bußgelder gegen soziale Netzwerke verhängt werden?

Die vorsätzliche oder fahrlässige Nichteinhaltung der Berichtspflicht und die Zuwiderhandlung gegen die Pflicht, ein wirksames Beschwerdemanagement vorzuhalten, stellen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar. Ordnungswidrig handelt ein Anbieter auch, wenn er keinen Zustellungsbevollmächtigen oder keine empfangsberechtigte Person benennt.

Die Ordnungswidrigkeit knüpft im Hinblick auf das Beschwerdemanagement an die Organisationspflichten und nicht an den einzelnen Löschvorgang an. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Beschwerdemanagement gar nicht oder mangelhaft einrichtet, organisatorische Unzulänglichkeiten nicht beseitigt oder die gesetzlichen Vorgaben für das Beschwerdemanagement über einen nicht unerheblichen Zeitraum verfehlt (systemische Mängel). Dem sozialen Netzwerk droht daher kein Bußgeld bei einer Fehlentscheidung im Einzelfall.

Gegen wen das Bußgeld verhängt wird, hängt maßgeblich von dem konkreten Verstoß und der jeweiligen Unternehmensstruktur ab. In Betracht kommen der verantwortliche Leiter der Beschwerdestelle oder eine Person aus der Leitung des sozialen Netzwerks.

Durch den daneben anwendbaren § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) ist auch eine Verfolgung des Inhabers des Unternehmens, das das soziale Netzwerk betreibt, möglich, wenn die Zuwiderhandlung durch gehörige Aufsicht hätte verhindert oder wesentlich erschwert werden können. Nach Maßgabe des § 30 OWiG kann auch gegen juristische Personen und Personenvereinigungen eine Geldbuße festgesetzt werden.

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