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17. Wen trifft die Berichtspflicht und wo muss der Bericht veröffentlicht werden?

Soziale Netzwerke, die im Kalenderjahr mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte erhalten, müssen öffentlich über den Umgang mit Beschwerden über strafbare Inhalte auf ihren Plattformen berichten. Der Bericht muss halbjährlich erstellt werden und im elektronischen Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Homepage des sozialen Netzwerks leicht auffindbar veröffentlicht werden.

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