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14. Bedeutet die Löschung oder Sperrung von strafbaren Inhalten nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Nein. Die Compliance-Regeln für soziale Netzwerke dienen lediglich dazu, dass die Netzwerkbetreiber ihrer bereits vor dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes bestehenden gesetzlichen Verpflichtung, rechtswidrige Inhalte nach Kenntnis zu löschen oder zu sperren, schnell und umfassend nachkommen. Hierin liegt kein neuer Eingriff in die Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes). Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bezieht sich ausdrücklich auf rechtswidrige Inhalte; diese unterfallen nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit.

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