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14. Bedeutet die Löschung oder Sperrung von strafbaren Inhalten nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Nein. Die Compliance-Regeln für soziale Netzwerke dienen lediglich dazu, dass die Netzwerkbetreiber ihrer bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtung, Inhalte, deren Verbreitung strafbar ist, nach Kenntnis zu löschen oder zu sperren, schnell und umfassend nachkommen. Im Vergleich zum geltenden Recht liegt hierin kein neuer Eingriff in die Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes). Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bezieht sich ausdrücklich auf Inhalte, deren Verbreitung strafbar ist; diese unterfallen nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit.

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