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13. Warum entscheidet das soziale Netzwerk darüber, was rechtswidrig ist? Ist das nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden?

Die Verantwortlichkeit von Telemediendiensteanbietern für rechtswidrige Inhalte ergab sich bereits vor Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes z. B. aus § 10 des Telemediengesetzes. Ein Diensteanbieter (also auch ein soziales Netzwerk) ist verpflichtet, einen rechtswidrigen Inhalt unverzüglich zu löschen oder den Zugang zu ihm zu sperren, sobald er von diesem Kenntnis erlangt hat. Der Diensteanbieter muss also selbst entscheiden, ob ein Inhalt rechtswidrig ist, wenn er gemeldet wurde. Wer eine Infrastruktur oder Dienstleistung betreibt und diese Dritten zur Verfügung stellt, muss — wenn er konkrete Anhaltspunkte erfährt, dass seine Infrastruktur oder Dienstleistung missbraucht wird — zunächst in eigener Verantwortung entscheiden, ob er seinen Handlungsbeitrag — sofern noch möglich — einschränkt. Es gibt in diesem Zusammenhang keinen allgemeinen Richtervorbehalt dahingehend, dass die entsprechenden Fragen vorab durch Gerichte geklärt werden könnten oder gar müssten.

Der Maßstab, was gelöscht werden muss, wird nicht von den sozialen Netzwerken gesetzt. Maßgeblich sind allein die deutschen Strafgesetze. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden keine neuen Löschpflichten geschaffen. Es soll vielmehr sichergestellt werden, dass bestehendes Recht eingehalten und durchgesetzt wird.

Soweit Sie über das Löschen/Sperren der Inhalte hinaus eine Strafverfolgung erreichen wollen, können Sie zugleich Strafanzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Polizei/Staatsanwaltschaft) erstatten.

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