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13. Warum entscheidet das soziale Netzwerk darüber, was strafbar ist? Ist das nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden?

Das ergibt sich bereits jetzt aus § 10 des Telemediengesetzes. Ein Diensteanbieter (also auch ein soziales Netzwerk) ist verpflichtet, einen rechtswidrigen Inhalt unverzüglich zu löschen oder den Zugang zu ihm zu sperren, sobald er von diesem Kenntnis erlangt hat. Der Diensteanbieter muss also selbst entscheiden, ob ein Inhalt rechtswidrig ist, wenn er gemeldet wurde. Wer eine Infrastruktur oder Dienstleistungen betreibt und diese Dritten zur Verfügung stellt, muss sich — wenn er konkrete Anhaltspunkte erfährt, dass seine Infrastruktur oder Dienstleistung missbraucht wird — zunächst in eigener Verantwortung entscheiden, ob er seinen Handlungsbeitrag — sofern noch möglich — einschränkt. Es gibt im deutschen Zivilrecht keinen allgemeinen Richtervorbehalt dahingehend, dass die entsprechenden Fragen vorab durch Gerichte geklärt werden könnten oder gar müssten.

Der Maßstab, was gelöscht werden muss, wird nicht von den sozialen Netzwerken gesetzt. Maßgeblich sind allein die deutschen Strafgesetze. Mit dem Gesetz werden keine neuen Löschpflichten geschaffen. Es soll vielmehr sichergestellt werden, dass bestehendes Recht eingehalten und durchgesetzt wird.

Soweit Sie über das Löschen/Sperren der Inhalte hinaus eine Strafverfolgung erreichen wollen, können Sie zugleich Strafanzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Polizei/Staatsanwaltschaft) erstatten.

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