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1. Gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für alle Diensteanbieter?

Nein, es gilt nur für soziale Netzwerke im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Dies sind Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dienste der Individualkommunikation, insbesondere E-Mail- oder Messenger-Dienste (zum Beispiel WhatsApp) fallen hingegen nicht darunter.

Auch Angebote, welche entsprechende Kommunikationsräume nur als Nebenfunktion anbieten, sind nicht als solche "dazu bestimmt", dass Inhalte geteilt oder zugänglich gemacht werden. Daher fallen zum Beispiel Verkaufsplattformen oder Online-Spiele, wo die Nutzer als Nebenfunktion auch Inhalte teilen können, ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich.

Auch soziale Netzwerke zur Verbreitung spezifischer Inhalte (z. B. berufliche Netzwerke oder Fachportale) sind nicht erfasst.

Ausgenommen sind auch Anbieter mit journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalten. Das gilt auch für Plattformen, die für die Zugänglichmachung ihrer eigenen journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote auf die Infrastruktur eines anderen sozialen Netzwerkes zurückgreifen.

Soziale Netzwerke, die weniger als zwei Millionen in Deutschland registrierte Nutzerinnen und Nutzer haben, müssen weder ein wirksames Beschwerdemanagement (§ 3 NetzDG) vorhalten noch trifft sie eine Berichtspflicht (§ 2 NetzDG).

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