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1. Gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für alle Diensteanbieter?

Nein, es gilt nur für soziale Netzwerke im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Dies sind Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dienste der Individualkommunikation, insbesondere E-Mail- oder Messenger-Dienste (zum Beispiel WhatsApp) fallen hingegen nicht darunter.

Das Gesetz erfasst zudem nur soziale Netzwerke ohne spezielle Themen- und Nutzerfestlegung. Daher fallen zum Beispiel Verkaufsplattformen, Online-Spiele, berufliche Netzwerke und Fachportale ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich.

Ausgenommen sind auch Anbieter mit journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalten. Das gilt auch für Plattformen, die für die Zugänglichmachung ihrer eigenen journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote auf die Infrastruktur eines anderen sozialen Netzwerkes zurückgreifen.

Soziale Netzwerke, die weniger als zwei Millionen in Deutschland registrierte Nutzerinnen und Nutzer haben, müssen weder ein wirksames Beschwerdemanagement (§ 3 NetzDG) vorhalten noch trifft sie eine Berichtspflicht (§ 2 NetzDG).

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