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BITTE BEACHTEN:

Das Bundesamt für Justiz kann rechtswidrige Inhalte (z. B. Hasskriminalität) nicht selbst löschen oder sperren bzw. die Löschung oder Sperrung anordnen. Es hat die Aufgabe, Verstöße gegen Pflichten, die nach dem Netz­werk­durch­setzungsgesetz zu beachten sind, im Wege eines Bußgeldverfahrens zu verfolgen, darunter den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte. Bitte beschweren Sie sich daher in jedem Fall zunächst bei dem betreffenden sozialen Netzwerk über die unterlassene Löschung oder Sperrung von rechtswidrigen Inhalten.

Bußgeldverfahren

Soziale Netzwerke sind ab einer bestimmten Größenordnung verpflichtet, halbjährlich einen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte (z. B. Hasskriminalität) zu erstellen (§ 2 NetzDG) sowie ein wirksames Beschwerdemanagement vorzuhalten (§ 3 NetzDG).

Ferner müssen Anbieter sozialer Netzwerke einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten (§ 5 Absatz 1 NetzDG) sowie für Auskunftsersuchen einer inländischen Strafverfolgungsbehörde eine empfangsberechtigte Person im Inland benennen, die auf Auskunftsersuchen innerhalb von 48 Stunden nach Zugang antworten muss (§ 5 Absatz 2 NetzDG).

Verstöße gegen diese Pflichten stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und dessen Leitungspersonen (§ 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 NetzDG) oder die empfangsberechtigte Person (§ 4 Absatz 1 Nummer 8 NetzDG) geahndet werden. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten obliegt gemäß § 4 Absatz 4 NetzDG dem Bundesamt für Justiz.

Ein Bußgeldverfahren wird seitens des Bundesamts für Justiz entweder auf Anzeige oder bei entsprechenden Anhaltspunkten von Amts wegen eingeleitet.

Für die Anzeige beim Bundesamt für Justiz ist keine besondere Form vorgeschrieben. Es wird jedoch empfohlen, für die Meldung, dass ein rechtswidriger Inhalt nicht gelöscht worden sei, das Formular unter dem Menüpunkt "Formulare" zu verwenden.

Verfahrensbeteiligte können sowohl die verantwortlich handelnde natürliche Person als auch das das soziale Netzwerk betreibende Unternehmen sein (§ 30 OWiG).

Vor Erlass eines Bußgeldbescheids wird dem Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Abhängig von der Schwere des Verstoßes und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen kann nach dieser Anhörung (§ 55 OWiG) ein Bußgeld festgesetzt werden (§ 65 OWiG). Die Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro gegen die verantwortliche Person und von bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen geahndet werden; die Bemessung der Geldbuße ergibt sich aus den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlassenen Bußgeldleitlinien. Zusätzlich hat der Betroffene die Verfahrenskosten zu tragen (§ 105 Absatz 1 OWiG i. V. m. §§ 464 Absatz 1, 465 Absatz 1 StPO).

Wenn das Bundesamt für Justiz den Vorwurf, kein richtiges Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten, auf eine systemisch falsche Entscheidungspraxis der sozialen Netzwerke stützt, die mit einer Häufung von Fehl­ent­scheidungen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums belegt wird, soll eine gerichtliche Vorabentscheidung über die Frage der Rechtswidrigkeit eingeholt werden. Das Amtsgericht Bonn entscheidet dann verbindlich darüber, ob die nicht entfernten Inhalte in den benannten Einzelfällen rechtswidrig sind.

Gegen die Bußgeldentscheidung des Bundesamts für Justiz kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch eingelegt werden (§ 67 OWiG). Wird der Bußgeldbescheid auf den zulässigen Einspruch hin aufrechterhalten, wird das Verfahren über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht Bonn zur Entscheidung abgegeben (§ 69 Absatz 3 OWiG).

Einzelheiten zur Einleitung des Bußgeldverfahrens, zur Bestimmung des einschlägigen Bußgeldrahmens und zur Bußgeldzumessung ergeben sich aus den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlassenen NetzDG-Bußgeldleitlinien.

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