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BITTE BEACHTEN:

Das Bundesamt für Justiz kann rechtswidrige Inhalte (Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte) nicht selbst löschen oder sperren bzw. die Löschung oder Sperrung anordnen. Es hat die Aufgabe, Verstöße gegen Pflichten, die nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu beachten sind, im Wege eines Bußgeldverfahrens zu verfolgen, darunter den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte. Bitte beschweren Sie sich daher in jedem Fall zunächst bei dem betreffenden sozialen Netzwerk über die unterlassene Löschung oder Sperrung von rechtswidrigen Inhalten.

Bußgeldverfahren

Soziale Netzwerke sind ab einer bestimmten Größenordnung verpflichtet, halbjährlich einen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte (Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte) zu erstellen (§ 2 NetzDG) sowie ein wirksames Beschwerdemanagement vorzuhalten (§ 3 NetzDG).

Ferner müssen Anbieter sozialer Netzwerke einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten (§ 5 Absatz 1 NetzDG) sowie für Auskunftsersuchen einer inländischen Strafverfolgungsbehörde eine empfangsberechtigte Person im Inland benennen, die auf Auskunftsersuchen innerhalb von 48 Stunden nach Zugang antworten muss (§ 5 Absatz 2 NetzDG).

Verstöße gegen diese Pflichten stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen (§ 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 NetzDG) oder die empfangsberechtigte Person (§ 4 Absatz 1 Nummer 8 NetzDG) geahndet werden. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten obliegt gemäß § 4 Absatz 4 NetzDG dem Bundesamt für Justiz (BfJ).

Ein Bußgeldverfahren wird seitens des BfJ entweder auf Anzeige oder bei entsprechenden Anhaltspunkten von Amts wegen eingeleitet.

Für die Anzeige beim BfJ ist keine besondere Form vorgeschrieben. Es wird jedoch empfohlen, das Formular unter dem Menüpunkt "Formulare" zu verwenden.

Verfahrensbeteiligte können sowohl die verantwortlich handelnde natürliche Person als auch die das soziale Netzwerk betreibende Gesellschaft sein (§ 30 OWiG).

Vor Einleitung eines Bußgeldverfahrens wird dem Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Abhängig von der Schwere des Verstoßes und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen kann nach der Anhörung gemäß § 55 OWiG ein Bußgeld festgesetzt werden (§ 65 OWiG). Die Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro gegen die verantwortliche Person und von bis zu 50 Millionen Euro gegen die Gesellschaft geahndet werden. Zusätzlich hat der oder die Betroffene die Verfahrenskosten zu tragen (§ 105 Absatz 1 OWiG i. V. m. § 464 Absatz 1 StPO).

Wenn das BfJ den Vorwurf, kein richtiges Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten, auf eine systemisch falsche Entscheidungspraxis der sozialen Netzwerke stützt, die mit einer überschaubaren Zahl von falschen Einzelfallentscheidungen belegt wird, soll eine gerichtliche Vorabentscheidung über die Frage der Rechtswidrigkeit eingeholt werden. Das Amtsgericht Bonn entscheidet dann verbindlich darüber, ob die nicht entfernten Inhalte in den benannten Einzelfällen rechtswidrig sind oder nicht.

Gegen die Bußgeldentscheidung des BfJ kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift beim BfJ Einspruch eingelegt werden (§ 67 OWiG). Wird der Bußgeldbescheid auf den zulässigen Einspruch hin aufrechterhalten, wird das Verfahren über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht Bonn zur Entscheidung abgegeben (§ 69 Absatz 3 OWiG).

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