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BITTE BEACHTEN:

Bis zum Jahresende 2017 kann das Bundesamt für Justiz noch keine Bußgeldverfahren gegen soziale Netzwerke wegen des Umgangs mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte (Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte) in sozialen Netzwer­ken einleiten. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken tritt zwar am 1. Oktober 2017 in Kraft. Für die betroffenen sozialen Netzwerke gilt aber zunächst eine dreimonatige Übergangsregelung, damit diese ein wirk­sames und transparentes Beschwerdemanagement aufbauen oder ein bestehendes verbessern können.

Wenn trotz Ihrer Beschwerde beim sozialen Netzwerk Anfang Januar 2018 Inhalte noch nicht gelöscht oder gesperrt wurden, beschweren Sie sich bitte nach dem 1. Januar 2018 dort erneut, bevor Sie — falls es immer noch nicht zur Löschung kommt — den Sachverhalt beim Bundesamt für Justiz anzeigen.

Bußgeldverfahren

Soziale Netzwerke sind ab einer bestimmten Größenordnung verpflichtet, halbjährlich einen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte (Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte) zu erstellen (§ 2 NetzDG) sowie ein wirksames Beschwerdemanagement vorzuhalten (§ 3 NetzDG).

Ferner müssen Anbieter sozialer Netzwerke einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten (§ 5 Absatz 1 NetzDG) sowie für Auskunftsersuchen einer inländischen Strafverfolgungsbehörde eine empfangsberechtigte Person im Inland benennen, die auf Auskunftsersuchen innerhalb von 48 Stunden nach Zugang antworten muss (§ 5 Absatz 2 NetzDG).

Verstöße gegen diese Pflichten stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen (§ 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 NetzDG) oder die empfangsberechtigte Person (§ 4 Absatz 1 Nummer 8 NetzDG) geahndet werden. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten obliegt gemäß § 4 Absatz 4 NetzDG dem Bundesamt für Justiz (BfJ).

Ein Bußgeldverfahren wird seitens des BfJ entweder auf Anzeige oder bei entsprechenden Anhaltspunkten von Amts wegen eingeleitet.

Für die Anzeige beim BfJ ist keine besondere Form vorgeschrieben. Es wird jedoch empfohlen, das Formular unter dem Menüpunkt "Formulare" zu verwenden.

Verfahrensbeteiligte können sowohl die verantwortlich handelnde natürliche Person als auch die das soziale Netzwerk betreibende Gesellschaft sein (§ 30 OWiG).

Vor Einleitung eines Bußgeldverfahrens wird dem Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Abhängig von der Schwere des Verstoßes und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen kann nach der Anhörung gemäß § 55 OWiG ein Bußgeld festgesetzt werden (§ 65 OWiG). Die Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro gegen die verantwortliche Person und von bis zu 50 Millionen Euro gegen die Gesellschaft geahndet werden. Zusätzlich hat der oder die Betroffene die Verfahrenskosten zu tragen (§ 105 Absatz 1 OWiG i. V. m. § 464 Absatz 1 StPO).

Wenn das BfJ den Vorwurf, kein richtiges Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten, auf eine systemisch falsche Entscheidungspraxis der sozialen Netzwerke stützt, die mit einer überschaubaren Zahl von falschen Einzelfallentscheidungen belegt wird, ist eine gerichtliche Vorabentscheidung über die Frage der Rechtswidrigkeit einzuholen. Das Amtsgericht Bonn entscheidet dann verbindlich darüber, ob die nicht entfernten Inhalte in den benannten Einzelfällen rechtswidrig sind oder nicht.

Gegen die Bußgeldentscheidung des BfJ kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift beim BfJ Einspruch eingelegt werden (§ 67 OWiG). Wird der Bußgeldbescheid auf den zulässigen Einspruch hin aufrechterhalten, wird das Verfahren über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht Bonn zur Entscheidung abgegeben (§ 69 Absatz 3 OWiG).

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