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BITTE BEACHTEN:

Das Bundesamt für Justiz kann rechtswidrige Inhalte (z. B. Hasskriminalität) nicht selbst löschen oder sperren bzw. die Löschung oder Sperrung anordnen. Es hat die Aufgabe, Verstöße gegen Pflichten, die nach dem Netz­werk­durch­setzungsgesetz zu beachten sind, im Wege eines Bußgeldverfahrens zu verfolgen, darunter den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte. Bitte beschweren Sie sich daher in jedem Fall zunächst bei dem betreffenden sozialen Netzwerk über die unterlassene Löschung oder Sperrung von rechtswidrigen Inhalten.

Beschwerdeverfahren

Eine Hand hält ein Smartphone, auf dem mehrere Sprechblasen und der Schriftzug „Hasskommentare“ zu sehen sind.Quelle: kebox / Fotolia

Die sozialen Netzwerke sind grundsätzlich nicht verpflichtet, von sich aus nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen. Wenn sie aber zum Beispiel durch eine Beschwerde von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangen, sind sie verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder zu sperren.

Soziale Netzwerke müssen offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen oder sperren. Über andere gemeldete Inhalte müssen soziale Netzwerke unverzüglich, in der Regel innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde, entscheiden.

Die Frist von 7 Tagen kann zum einen überschritten werden, wenn die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt. Das soziale Netzwerk kann in diesen Fällen dem Nutzer, der den Inhalt veröffentlicht hat, vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Beschwerde geben.

Die 7-Tages-Frist kann auch dann überschritten werden, wenn das soziale Netzwerk die Entscheidung über die (nicht offensichtliche) Rechtswidrigkeit innerhalb dieser Frist an eine sogenannte anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung abgibt und sich deren Entscheidung unterwirft. Die anerkannte Einrichtung muss dann ihrerseits innerhalb von 7 Tagen über die Rechtswidrigkeit des gemeldeten Inhalts entscheiden.
Der Entscheidung durch das Bundesamt für Justiz sind solche Inhalte entzogen, deren Rechtmäßigkeit durch die anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung festgestellt wurde.

Kommt ein soziales Netzwerk seiner Lösch- oder Sperrpflicht unter den genannten Voraussetzungen nicht nach, kann der Sachverhalt dem Bundesamt für Justiz gemeldet werden.

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