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Das Schlichtungsverfahren bei der behördlichen Schlichtungsstelle Luftverkehr im Überblick:

1. Wesentliche Verfahrensschritte

  • Eingang Ihres Schlichtungsantrags per Post, Teleax oder elektronisch
  • Eingangsbestätigung
  • Prüfung der Zuständigkeit der Schlichtungsstelle beim Bundesamt für Justiz; ist die behördliche Schlichtungsstelle für die Bearbeitung Ihres Schlichtungsverfahrens unzuständig, wird Ihr Antrag an die zuständige Schlichtungsstelle abgegeben (in der Regel die söp, Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr e.V., Berlin).
  • Prüfung Ihrer Antragsunterlagen auf Vollständigkeit und Zulässigkeit der Schlichtung. Fehlen Unterlagen oder Angaben, werden diese von Ihnen nachgefordert. Ist das Schlichtungsverfahren unzulässig, erhalten Sie einen Hinweis. Sie haben dann Gelegenheit, Ihren Antrag ohne Kostenfolge für Sie zurückzunehmen; gegebenenfalls erlässt die Schlichterin oder der Schlichter einen begründeten Ablehnungsbescheid.
  • Ist die Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz für Ihr Schlichtungsverfahren zuständig und das Schlichtungsverfahren auch zulässig, wird Ihr Antrag zur Stellungnahme an die beteiligte Fluggesellschaft weitergeleitet.
  • Ist die Stellungnahme bei der Schlichtungsstelle eingegangen, erhalten Sie diese zur Kenntnis und ggf. weiterer Erwiderung. Hat die Fluggesellschaft in ihrer Stellungnahme erklärt, dass sie Ihre Ansprüche in voller Höhe anerkennt, so erhalten Sie eine Erledigungsmitteilung. Das Schlichtungsverfahren ist beendet.
  • Andernfalls können Sie als Fluggast innerhalb von 2 Wochen etwas auf die Stellungnahme der Fluggesellschaft erwidern.
  • Danach ist die sogenannte Beschwerdeakte in der Regel vollständig, das heißt, der Schlichtungsstelle liegen alle Angaben und Unterlagen von Ihnen und der Fluggesellschaft vollständig vor. Hierüber erhalten Sie eine Mitteilung von der Schlichtungsstelle.
  • Jetzt wird innerhalb von grundsätzlich 90 Tagen – außer in schwierigen Fällen, dann kann die Frist verlängert werden – ein Schlichtungsvorschlag durch die zuständige Schlichterin oder den zuständigen Schlichter erarbeitet und den Parteien vorgelegt.
  • Beide Seiten können den Schlichtungsvorschlag innerhalb von einer Frist von 4 Wochen annehmen.
  • Nehmen beide Seiten – Sie und die Fluggesellschaft – den Schlichtungsvorschlag an, so kommt eine Einigung zustande. Sie erhalten eine Beendigungsmitteilung. Das Schlichtungsverfahren ist beendet.
  • Nimmt nur eine Seite oder keine der Parteien den Schlichtungsvorschlag an, so kommt keine Einigung zustande. Sie erhalten eine Erfolglosigkeitsbescheinigung. Das Schlichtungsverfahren ist beendet.

Die Einzelheiten des Schlichtungsverfahrens bei der behördlichen Schlichtungsstelle Luftverkehr sind in der Luftschlichtungsverordnung geregelt.

2. Wesentliche Voraussetzungen

  • Sie haben den Flug als Verbraucher gebucht
  • Sie machen Ansprüche gegen eine Fluggesellschaft geltend
  • Sie machen Ansprüche aus einem Luftbeförderungsvertrag geltend
  • Es liegt eine der Fallgruppen vor, die in § 57b Luftverkehrsgesetz genannt werden:

    • Nichtbeförderung oder verspätete Beförderung von Passagieren
    • Herabstufung von Fluggästen in eine niedrigere Klasse
    • Annullierung von Flügen
    • Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder verspätete Beförderung von Reisegepäck
    • Zerstörung, Beschädigung oder Verlust von Sachen, die der Fluggast an sich trägt oder mit sich führt
    • Pflichtverletzungen bei der Beförderung von behinderten Fluggästen oder Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität.

Andere Probleme mit Ihrer Fluggesellschaft unterliegen grundsätzlich nicht der Schlichtung bei der behördlichen Schlichtungsstelle Luftverkehr.

3. Ablehnungsgründe

  • Sie haben den Flug nicht als Verbraucher gebucht, sondern waren auf Geschäfts- oder Dienstreise.
  • Sie haben Ihre Ansprüche noch nicht gegenüber der Fluggesellschaft geltend gemacht.
  • Sie wollen keine Fluggesellschaft, sondern zum Beispiel einen Reiseveranstalter in Anspruch nehmen.
  • Für Ihre Ansprüche ist kein deutscher Gerichtsstand begründet.
  • Sie haben sich mit der Fluggesellschaft schon auf eine Lösung geeinigt.
  • Sie haben wegen desselben Problems bereits eine andere Schlichtungsstelle oder ein Gericht eingeschaltet.
  • Sie haben das Schlichtungsverfahren missbräuchlich in Gang gebracht.

4. Verfahrensdauer

Die Durchführung des Schlichtungsverfahrens bei der behördlichen Schlichtungsstelle Luftverkehr dauert durchschnittlich fünf Monate.

5. Verfahrenssprache

Die Verfahrenssprache ist grundsätzlich Deutsch. Die Beteiligten können sich aber auf eine andere Sprache als Verfahrenssprache einigen, das heißt sowohl Sie als Antragsteller als auch die zuständige Schlichterin oder der zuständige Schlichter müssen einverstanden sein, das Verfahren in der anderen Sprache zu führen. In der Praxis kommt es daher vor, dass das Schlichtungsverfahren in Englisch durchgeführt wird.

6. Schriftlichkeit

Das Schlichtungsverfahren ist ein rein schriftliches Verfahren, das heißt, alle wesentlichen Umstände/Angaben müssen mindestens in Textform vorliegen (also per Post, Telefax oder elektronisch). Mündliche Erörterungen werden mit den Parteien grundsätzlich nicht durchgeführt, telefonische Angaben der Beteiligten reichen nicht aus. Wenn Sie Fragen haben oder kurzfristig etwas klären möchten, können Sie sich aber natürlich telefonisch an die Schlichtungsstelle wenden.

7. Freiwilligkeit

Das Schlichtungsverfahren ist für beide Seiten grundsätzlich freiwillig. Das heißt, weder Sie noch das Luftfahrtunternehmen können zur Annahme eines Schlichtungsvorschlags gezwungen werden. Das Verfahren kann von Ihnen als Fluggast jederzeit beendet werden, indem Sie Ihren Antrag zurücknehmen oder erklären, das Verfahren nicht fortführen zu wollen.

8. Orientierung am Recht

Der Schlichtungsvorschlag, den die Schlichterinnen und Schlichter den Parteien unterbreiten, muss dem geltenden Recht folgen und in diesem Rahmen die Interessen der Beteiligten angemessen berücksichtigen. Wenn Sie und die Fluggesellschaft den Schlichtungsvorschlag annehmen, dann kommt hierdurch eine verbindliche Einigung (ein sogenannter Vergleich) zustande. Diese Einigung selbst ist jedoch kein Vollstreckungstitel (anders als ein Urteil oder ein vor einem Gericht geschlossener Vergleich), das heißt, die Schlichtungsstelle hat keine Möglichkeiten, die Einhaltung der gefundenen Einigung durch die Parteien des Schlichtungsverfahrens zu erzwingen.

9. Kosten

Kosten entstehen im Schlichtungsverfahren für Sie als Fluggast in der Regel nicht; grundsätzlich ist die Verfahrensgebühr ausschließlich von der beteiligten Fluggesellschaft zu zahlen. Diese ist in Nummer 1220 ff. der Anlage zu § 4 des Justizverwaltungskostengesetzes gesetzlich festgeschrieben. Die Schlichtungsstelle kann Ihnen als Fluggast jedoch dann die sogenannte Missbrauchsgebühr von 30 Euro auferlegen, wenn die Geltendmachung des Anspruchs im Schlichtungsverfahren durch Sie ausnahmsweise missbräuchlich war. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Sie sich vor dem Schlichtungsverfahren mit der Fluggesellschaft schon auf eine Lösung geeinigt hatten.

10. Weitere Informationen

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