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13. Wie läuft das Schlichtungsverfahren ab?

Nach Eingang Ihres Schlichtungsantrags prüfen wir Ihre Unterlagen auf Vollständigkeit. Nachdem wir geprüft haben, ob Ihr Antrag zulässig ist, senden wir ihn zur Stellungnahme an die Fluggesellschaft. Hierüber werden Sie schriftlich informiert. Die Fluggesellschaft erhält Gelegenheit, sich grundsätzlich binnen einer Frist von vier Wochen zu Ihrem Schlichtungsbegehren zu äußern. Wenn die Stellungnahme der Fluggesellschaft vorliegt, senden wir sie Ihnen zu, damit Sie sich hierzu ebenfalls äußern können.

Sobald die Umstände Ihres Falls geklärt sind, ist die sogenannte „Beschwerdeakte“ vollständig. Jetzt erarbeiten die Schlichterinnen und Schlichter in der Regel innerhalb von 90 Tagen auf der Grundlage Ihrer Angaben und der vorliegenden Stellungnahmen einen Schlichtungsvorschlag. In schwierigen Fällen kann diese Frist nach ausdrücklichem Hinweis durch die Schlichterinnen und Schlichter verlängert werden. Der Schlichtungsvorschlag wird auf der Grundlage des geltenden Rechts und in diesem Rahmen unter Abwägung der beiderseits betroffenen Interessen gemacht. Die Schlichterinnen und Schlichter beim Bundesamt für Justiz sind in ihren Entscheidungen unabhängig, unparteiisch und zur Wahrung von Vertraulichkeit und Verschwiegenheit dienstlich verpflichtet. Alle Schlichterinnen und Schlichter sind Volljuristen und haben zum Teil langjährige richterliche Berufserfahrung. Der Schlichtungsvorschlag enthält eine Begründung und wird Ihnen schriftlich unterbreitet. Beide Seiten – also Sie und die Fluggesellschaft – haben die Möglichkeit, den Schlichtungsvorschlag binnen einer Frist von vier Wochen anzunehmen.
Wird der Schlichtungsvorschlag innerhalb dieser Frist von beiden Seiten angenommen, kommt eine zwischen Ihnen und der Fluggesellschaft vertraglich bindende Regelung zustande (Vergleich). Damit ist das Schlichtungsverfahren abgeschlossen. Hierüber erhalten Sie und die Fluggesellschaft eine entsprechende Beendigungsmitteilung.

Kommt eine Einigung nicht zustande, ist das Schlichtungsverfahren ebenfalls beendet. Sie erhalten hierüber eine Mitteilung sowie eine Erfolglosigkeitsbescheinigung nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO). Falls Sie Ihre Ansprüche gerichtlich gegen die Fluggesellschaft geltend machen wollen, müssen Sie diese Bescheinigung in der Regel mit Ihrer Klage bei Gericht einreichen (siehe auch Frage 21).

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