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Ergänzende Informationen zur Datenschutzerklärung des Bundesamts für Justiz

Das Bundesamt für Justiz (BfJ), Referat VIII 4 – Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz, 53094 Bonn, verarbeitet im Sinne von Artikel 4 Nummer 2 Datenschutz-Grundverordnung personenbezogene Daten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e, Absatz 3 Buchstabe b Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz zur Erfüllung seiner Aufgabe als behördliche Schlichtungsstelle nach § 57a Absatz 1 Luftverkehrsgesetz zum Zweck der Durchführung von Schlichtungsverfahren gemäß den §§ 57 ff. Luftverkehrsgesetz. Die von der Schlichtungsstelle Luftverkehr verarbeiteten Daten sind zur Durchführung von Schlichtungsverfahren erforderlich. Werden die freiwillig zu übermittelnden Daten nicht bereitgestellt, kann ein Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt werden.

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, leitet die Schlichtungsstelle Luftverkehr das Schlichtungsbegehren, das die vom Fluggast angegebenen personenbezogenen Daten enthält, dem vom Fluggast benannten Luftfahrtunternehmen oder einer von diesem Luftfahrtunternehmen bevollmächtigten Rechtsanwaltskanzlei als Empfänger zu (§ 13 Absatz 1 Satz 1 Luft­ver­kehrs­schlich­tungs­verordnung). Kann wegen der Streitigkeit zwar nicht die Schlichtungsstelle Luftverkehr, aber eine andere Schlichtungsstelle angerufen werden, gibt die Schlichtungsstelle Luftverkehr das Schlichtungsbegehren an die andere Schlichtungsstelle ab (§ 12 Absatz 1 Satz 2 Luftverkehrsschlichtungsverordnung). Der Fluggast wird von der Abgabe des Schlichtungsbegehrens bei gleichzeitiger Benennung der anderen Schlichtungsstelle unterrichtet.

Ist die der Schlichtungsstelle Luftverkehr bekannte Anschrift des vom Fluggast benannten Luftfahrtunternehmens im Ausland, wird das Schlichtungsbegehren, das die vom Fluggast angegebenen personenbezogenen Daten enthält, in dieses Land übermittelt. Das kann auch ein Land außerhalb der Europäischen Union sein, für das kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht.

Im Übrigen wird auf die allgemeine Datenschutzerklärung des BfJ verwiesen.

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