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Verfahren für Verbraucher

Für die Anmeldung zur Eintragung in das Klageregister stellt das Bundesamt für Justiz (BfJ) ein Formular zur Verfügung. Zur Er­leich­terung der Anmeldung wird zu jeder bekannt gemachten Musterfeststellungsklage ein eigenes Anmeldeformular angeboten, in das die Angaben zum Gericht und Aktenzeichen des Verfahrens bereits eingetragen sind. Die Anmeldeformulare sowie alle weiteren In­for­mationen zu den jeweiligen Musterfeststellungsklagen finden Sie im Bereich "Öffentliche Bekanntmachungen im Klageregister".

Eine Anmeldung wird nur dann in das Klageregister eingetragen, wenn alle Pflichtfelder des Anmeldeformulars ausgefüllt sind. Das BfJ stellt Verbrauchern eine ausführliche Ausfüllanleitung zur Verfügung. Eine Anmeldung von Ansprüchen zur Eintragung in das Kla­ge­re­gis­ter kann bis zum Ablauf des Tags vor Beginn des ersten Termins der jeweiligen Musterfeststellungsklage erfolgen.

Auch eine Rücknahme der Anmeldung zur Eintragung ist möglich. Die Rücknahme muss allerdings vor Ablauf des Tags des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz erfolgen. Die Änderung von Angaben zu Adresse und Namen im Register ist je­der­zeit möglich. Für die vorgenannten Fälle bietet das BfJ ebenfalls Formulare an.

Nach rechtskräftigem Abschluss des Musterfeststellungsverfahrens durch ein Urteil oder einen Vergleich überlässt das BfJ an­ge­mel­deten Verbrauchern auf deren Verlangen einen schriftlichen Auszug über die Angaben, die im Klageregister zu ihrer Anmeldung er­fas­st sind. Der Auszug kann mittels eines Formulars angefordert werden. Da es sich bei der Musterfeststellungsklage nicht um eine Leistungsklage handelt, müssen Verbraucher nach einem positiven Feststellungsurteil ihre individuellen Ansprüche gesondert gegen den Beklagten geltend machen. In dem weiteren Verfahren sind Beklagter und Verbraucher an die Feststellungen des Muster­fest­stel­lungsverfahrens gebunden.

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