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Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank AG

Öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage gemäß § 607 Absatz 1 ZPO

[Änderungen nach der ersten öffentlichen Bekanntmachung sind kursiv dargestellt.]

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 20.11.2018

Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart

Aktenzeichen: 6 MK 1/18

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V.

gesetzlicher Vertreter: durch den Vorstand Jörg Schädtler, Ursula Schädtler, Stefan Fischer

Straße und Hausnummer: Mondstraße 8

PLZ und Ort: 91186 Büchenbach

Land: Deutschland


anwaltlich vertreten durch: Gansel Rechtsanwälte

Straße und Hausnummer: Wallstraße 59

PLZ und Ort: 10179 Berlin

Land: Deutschland


[Ergänzt mit Bekanntmachung vom 27.11.2018]

anwaltlich vertreten durch: Benedikt-Jansen & Dorst Rechtsanwälte

Straße und Hausnummer: Parkstraße 9

PLZ und Ort: 35066 Frankenberg

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Mercedes Benz Bank AG

gesetzlicher Vertreter: durch den Vorstand Franz Reiner, Andreas Berndt, Andree Ohmstedt, Marc Voss-Stadler

Straße und Hausnr.: Siemensstraße 7

PLZ und Ort: 70469 Stuttgart

Land: Deutschland


[Ergänzt mit Bekanntmachung vom 27.11.2018]

anwaltlich vertreten durch: Noerr LLP Rechtsanwälte

Straße und Hausnummer: Charlottenstraße 57

PLZ und Ort: 10117 Berlin

Land: Deutschland

4. Feststellungsziele

1. Es wird festgestellt, dass

- für einen mit der Beklagten ab dem 13.06.2014 bis zum 20.03.2016 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag i. S. d. § 491 Abs. 1 BGB (i. d. Fassung v. 20.09.2013 (gültig ab dem 13.06.2014 bis zum 20.03.2016)) – der nicht zugleich Immobiliardarlehens­vertrag i. S. d. § 503 BGB (i. d. Fassung v. 29.07.2009 (gültig ab dem 11.06.2010 bis zum 20.03.2016)) ist – bzw. für einen ab dem 21.03.2016 abgeschlossenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag i. S. d. § 491 Abs. 2 S. 1 BGB (i. d. Fassungen v. 11.03.2016 (gültig ab dem 21.03.2016 bis zum 09.06.2017) und 06.06.2017 (gültig ab dem 10.06.2017)),

- der mit einem Kfz-Kaufvertrag ein verbundenes Geschäft i. S. d. § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB (i. d. Fassungen v. 20.09.2013 (gültig ab dem 13.06.2014 bis zum 20.03.2016) und 11.03.2016 (gültig ab dem 21.03.2016); fortan ohne Fassungsnennung) bildet,
(im Folgenden einheitlich: Kfz-Finanzierungsdarlehen),

die gesetzliche Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB i. V m. §§ 356b Abs. 2 S. 1, 492 Abs. 2 BGB (i. d. Fassungen v. 20.09.2013 (gültig ab dem 13.06.2014 bis zum 20.03.2016) und 11.03.2016 (gültig ab dem 21.03.2016); fortan ohne Fassungsnen­nung) für die auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers – unbeschadet individueller Umstände wie Verwirkung oder Nachholung einer Pflichtangabe – nicht zu laufen beginnt, wenn die Vertragsurkunde einschließlich der ihr bei­gefügten und in den Vertrag einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen eine oder mehrere der folgenden Formulierungen enthält:

a) die Widerrufsfrist beginne

"nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat"

und/oder

b) – wenn in dem Kfz-Finanzierungsdarlehen ein Sollzins größer Null vereinbart worden ist –

aa) "Soweit das Darlehen bereits ausgezahlt wurde, hat es der Darlehensnehmer spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. […] Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen"

und im selben Vertragsformular zugleich

"[IX.5.] Widerruft der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung innerhalb der Widerrufsfrist, so hat er für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens keine Sollzinsen zu entrichten."

oder

bb) "Soweit das Darlehen bereits ausgezahlt wurde, hat es der Darlehensnehmer spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. […] Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von [Zinsbetrag größer Null] Euro zu zahlen"

und im selben Vertragsformular zugleich

"[IX.5.] Widerruft der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung innerhalb der Widerrufsfrist, so hat er für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens keine Sollzinsen zu entrichten."

und/oder

c) "Der Darlehensgeber kann das Darlehen zur vorzeitigen Rückzahlung kündigen, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise und mindestens 10 %, bei einer Laufzeit des Darlehensvertrages über drei Jahre mit 5 % des Nennbetrages des Darlehens in Verzug ist und der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass sie bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange."

und/oder

d) "Im Falle der vorzeitigen Rückzahlung kann der Darlehensgeber eine Vor­fällig­keits­entschädigung verlangen. Die Vor­fällig­keits­entschädigung beträgt 1 Prozent beziehungsweise, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung geringer als ein Jahr ist, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags. Ist die so ermittelte Vorfälligkeits­entschädigung höher als die Summe der noch ausstehenden Zinsen, wird diese Summe als Vorfälligkeitsentschädigung berechnet."

2. Es wird festgestellt, dass die gesetzliche Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB i. V m. §§ 356b Abs. 2 S. 1, 492 Abs. 2 BGB für die auf den Abschluss eines Kfz-Finanzierungsdarlehens, dessen Laufzeit auf eine bestimmte Anzahl von Monaten befristet ist, gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers – unbeschadet individueller Umstände wie Verwirkung oder Nachholung einer Pflicht­angabe – ferner dann nicht zu laufen beginnt, wenn die Vertragsurkunde einschließlich der ihr beigefügten und in den Vertrag ein­bezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen

a) keinen Hinweis darauf, in welcher Form ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers auszuüben ist, enthält

und/oder

b) ein Aufrechnungsverbot wie folgt vereinbart ist: "Gegen Ansprüche des Darlehensgebers können der Darlehensnehmer und die Bürgen nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Darlehensnehmers oder der Bürgen unbestritten ist oder ein rechts­kräftiger Titel vorliegt."

3. Es wird festgestellt, dass ein Verbraucher

- der seine auf den Abschluss des Kfz-Finanzierungsdarlehens mit der Beklagten gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen hat und

- dem Angaben gem. Antrag zu Ziff. 1) lit. a) und/oder Ziff. 1) lit. b) aa) und/oder Ziff. 1) lit. b) bb) und/oder gem. Antrag zu Ziff. 2) lit. b) erteilt wurden

- und bei dem die Darlehensvaluta im Moment des Widerrufes dem Vertragspartner des verbundenen Geschäfts bereits zugeflossen ist

der Beklagten im Rahmen der Rückabwicklung des Darlehensvertrages und des verbundenen Kaufvertrages keinen Wertersatz für einen Wertverlust des Kraftfahrzeuges nach § 357 Abs. 7 BGB zu leisten hat.

5. Kurze Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts

Der Kläger trägt zum Sachverhalt zunächst folgendes vor:

Die Beklagte finanzierte mit an Verbrauchern ausgereichten Darlehen den Erwerb von Kraftfahrzeugen durch die Verbraucher von einem Unternehmer (z. B. einem Autohändler). Der Unternehmer wirkte mit der Beklagten bei der Anbahnung der Finanzierung zu­sammen, indem er neben dem Verkauf des Kraftfahrzeuges auch das Darlehen vermittelte. Gegenstand der Musterfeststellungsklage sind ab dem 13.06.2014 abgeschlossene Kfz-Finanzierungsdarlehen.

Die Verbraucher, auf die gem. § 606 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO bei Einreichung der Musterfeststellungsklage Bezug genommen wird, haben ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Erklärung jeweils widerrufen.

Gerichtlich überprüft werden soll insbesondere, ob in den Darlehensantragsformularen einzelne – hier zunächst mit der Muster­fest­stellungs­klage angegriffene – sog. Pflichtangaben nicht in der erforderlichen Weise enthalten waren und ob dem Verbraucher dem Grunde nach über die Frist von 14 Tagen hinaus ein Widerrufsrecht zustand. Ferner sollen eine Feststellung zu den Rechtsfolgen eines Widerrufes getroffen werden.

6. Angaben gemäß § 607 Absatz 1 Nummer 6 bis 8 ZPO

7. Stand des Verfahrens

8. Formulare (Anmeldung, Änderung, Rücknahme)

Hinweis: Um das Formular am Bildschirm auszufüllen und per automatischer E-Mail an das Bundesamt für Justiz zu versenden, gehen Sie bitte folgendermaßen vor: Laden Sie das jeweilige Formular auf Ihren PC herunter und speichern Sie es dort ab. Dann öffnen Sie es mit dem kostenlosen Programm „Adobe Acrobat Reader“.

Alsbald nach Eintragung Ihrer Anmeldung in das Klageregister erhalten Sie unaufgefordert per Post eine Bestätigung über die Eintragung. Bitte sehen Sie bis dahin von Nachfragen ab. In der Bestätigung sind Ihre persönlichen Daten sowie die Klage, zu der Sie Ihre Ansprüche angemeldet haben, angegeben.

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