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Register für Musterfeststellungsklagen

Mehrere weiße Paragraphenzeichen stehen in Reih und Glied. Diesen vorgestellt steht ein einzelnes Paragraphenzeichen in roter Farbe.Quelle: Andrey Popov – stock.adobe.com

WICHTIGER HINWEIS: Anmeldungen zum Musterfeststellungsklagenregister können noch nicht vorgenommen werden. Dies wird erst nach der öffentlichen Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage im Klageregister, voraussichtlich ab Mitte November 2018, möglich sein. Sobald eine Musterfeststellungsklage öffentlich bekannt gemacht worden ist, wird das Bundesamt für Justiz für die An­meldung von Ansprüchen ein Formular auf dieser Internetseite zur Verfügung stellen, das elektronisch ausgefüllt und per E-Mail über­sandt werden kann. Für die beschleunigte Eintragung der Anmeldungen ist die Ver­wendung dieses Formulars dringend zu empfeh­len.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führt das Register für Musterfeststellungsklagen (Klageregister). Rechtliche Grundlage für das Klage­register sind die §§ 609 Zivilprozessordnung (ZPO). Das Gesetz soll ermöglichen, die Rechtsverfolgung geschädigter Verbraucher gegen Unternehmen zu bündeln. Das Klageregister dient der Verbindung von Ansprüchen der einzelnen Geschädigten mit der Mus­ter­fest­stellungsklage. Klagebefugt sind, unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen, ausschließlich qualifizierte Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 Unter­lassungs­klagengesetz (UKlaG). Hierzu gehören unter anderem Verbraucherverbände.

Nach öffentlicher Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage auf der Internetseite des BfJ können Verbraucher ihre An­sprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage abhängen, zur Eintragung in das Klage­re­gis­ter anmelden. Die Anmeldung ist kostenfrei.

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