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Register für Musterfeststellungsklagen

Mehrere weiße Paragraphenzeichen stehen in Reih und Glied. Diesen vorgestellt steht ein einzelnes Paragraphenzeichen in roter Farbe.Quelle: Andrey Popov – stock.adobe.com

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führt das Register für Musterfeststellungsklagen (Klagere­gis­ter). Rechtliche Grundlage für das Klage­register ist § 609 Zivilprozessordnung (ZPO). Das Gesetz soll ermöglichen, die Rechtsverfolgung geschädigter Verbraucher gegen Unter­nehmen zu bündeln. Das Klageregister dient der Verbindung von Ansprüchen der einzelnen Geschädigten mit der Mus­ter­fest­stellungsklage. Klagebefugt sind, unter bestimmten zusätz­lichen Voraussetzungen, ausschließlich qualifizierte Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 Unter­lassungs­klagengesetz (UKlaG). Hierzu gehören unter anderem Verbraucherverbände.

Nach öffentlicher Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage auf der Internetseite des BfJ können Verbraucher ihre An­sprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungs­zielen der Musterfeststellungsklage abhängen, zur Eintragung in das Klage­re­gis­ter anmelden.

Die Anmeldung ist kostenfrei. Für die beschleunigte Eintragung wird empfohlen, das vom BfJ bereitgestellte Formular zu verwenden.

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