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Wohnraumüberwachung

Die Wohnraumüberwachungsstatistik enthält die Anzahl der nach den Mitteilungen der Landesjustizverwaltungen und des Generalbundesanwalts gemäß § 100c der Strafprozessordnung (StPO) angeordneten akustischen Wohnraumüberwachungen. Ferner sind die im Zuständigkeitsbereich des Bundes erfolgten präventivpolizeilichen und - soweit richterlich überprüfungsbedürftig - zur Eigensicherung erfolgten Wohnraumüberwachungsmaßnahmen vermerkt. Die Statistik weist die jeweiligen Anlasstaten, einen etwaigen Bezug zur organisierten Kriminalität, die überwachten Objekte und Personen, die Dauer der Überwachung sowie Angaben zu Benachrichtigungen, der Relevanz für das Verfahren und zu den Kosten aus.

Die Berichterstattung geschieht auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 GG. Danach hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag jährlich in den vorbezeichneten Fällen über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen zu unterrichten. Die Veröffentlichung des Berichtes zu den repressiven Maßnahmen im Internet obliegt gemäß § 100e Absatz 1 und § 100b Absatz 5 StPO seit dem Berichtsjahr 2007 dem Bundesamt für Justiz.

Nachfolgend sind die Bundestagsdrucksachen mit den Statistiken ab dem Jahr 1998 veröffentlicht. Darin können auch Korrekturen zu den Angaben vorangegangener Berichte enthalten sein.

Bundestagsdrucksachen

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