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Telekommunikationsüberwachung

Die Telefonüberwachungsstatistik enthält die Anzahl der nach den Mitteilungen der Landesjustizverwaltungen und des Generalbundesanwalts in den Ländern und im Geschäftsbereich des Generalbundesanwalts seit dem Jahr 2000 nach §§ 100 a, 100 b Strafprozessordnung angeordneten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen. Außerdem kann den Jahresübersichten entnommen werden, aufgrund welcher einzelnen Katalogtat des § 100 a Strafprozessordnung, die Überwachungen angeordnet wurden.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zum 1. Januar 2008 sind auch gesetzliche Regelungen zur Erhebung statistischer Daten zu Maßnahmen nach § 100a StPO (Telekommunikatiosnüberwachung) und § 100g StPO (Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten) getroffen worden (vgl. § 100b Abs. 5 und 6, § 100g Abs. 4 StPO). Die Statistik zu § 100a StPO enthält daher teilweise andere Angaben als in den Vorjahren; die Statistik zu § 100g StPO ist erstmals für das Berichtsjahr 2008 erstellt worden; Daten zu früheren Jahren liegen nicht vor.

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