Navigation und Service

Staatenliste

Das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) hat inzwischen über 90 Vertragsstaaten. Staaten, die 1980, als das Übereinkommen auf der Vierzehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht angenommen wurde, noch nicht Mitglied der Haager Konferenz – einer zwischenstaatlichen internationalen Organisation – waren, können das Übereinkommen nicht mit Wirkung für und gegen alle anderen Vertragsstaaten zeichnen und ratifizieren, sondern ihm „nur“ beitreten. Nach Artikel 38 Absatz 4 des Übereinkommens wirkt der Beitritt des neuen Staates nur für und gegen die bisherigen Vertragsstaaten, die ihn annehmen. Daher kann es vorkommen, dass ein Staat zwar in der nachstehenden Liste der Vertragsstaaten aufgeführt ist, jedoch in Spalte 2 bei "Datum des Inkrafttretens" steht: "noch nicht im Verhältnis zu Deutschland". Das bedeutet, dass Deutschland diesen Beitritt noch nicht angenommen hat oder die Annahme noch nicht wirksam geworden ist. Zwischen Deutschland und dem betreffenden anderen Staat ist das HKÜ in solchen Fällen (noch) nicht anwendbar. Bei Kindesentführungen innerhalb der EU ist ebenfalls das HKÜ die Anspruchsgrundlage für die Rückführung; für seine Anwendung macht jedoch die sogenannte Brüssel II a-Verordnung im Verhältnis zwischen den EU-Staaten (mit Ausnahme Dänemarks) einige Vorgaben zum Verfahren.

Die Brüssel II a-Verordnung gilt unmittelbar in allen EU-Staaten mit Ausnahme Dänemarks, derzeit also in 27 Staaten (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern).

Das Haager Kinderschutzübereinkommen von 1996 hat über 40 Vertragsstaaten. Im Verhältnis der EU-Staaten untereinander (mit Ausnahme Dänemarks) richten sich die internationale Zuständigkeit der Gerichte sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur elterlichen Verantwortung jedoch nach der Brüssel II a-Verordnung.

Dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen (ESÜ) gehören derzeit außer Deutschland noch über 30 weitere Staaten an. Im Verhältnis zu denjenigen Nicht-EU-Staaten und Dänemark, die sowohl dem ESÜ als auch dem KSÜ angehören, gelten beide Übereinkommen nebeneinander. Die Antragsteller haben somit die Wahl, auf welches Übereinkommen sie sich berufen wollen. Das ESÜ wird hinsichtlich der Anerkennung und/oder Vollstreckbarerklärung ausländischer Sorge- und Umgangsrechtsentscheidungen im Verhältnis zwischen den EU-Staaten durch die Brüssel II a-Verordnung verdrängt und hat für Deutschland insofern nur noch Bedeutung im Verhältnis zu Staaten, die nicht dem Anwendungsbereich der Brüssel II a-Verordnung unterfallen.

Diese Seite

Creative Commons Lizenzvertrag Soweit nicht anders gekennzeichnet, stehen die Texte auf dieser Seite unter einer
Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.