Navigation und Service

Aktuelle Rechtsprechung (Leitsätze) zum Internationalen Sorgerecht

I. Zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

  • EuGH, Urteil vom 8. Juni 2017 – C-111/17 PPU - Leitsatz

    Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der ein Kind im Einklang mit dem gemeinsamen Willen seiner Eltern in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Eltern vor seiner Geburt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, geboren wurde und sich dort mehrere Monate lang ununterbrochen mit seiner Mutter aufgehalten hat, die ursprüngliche Intention der Eltern, dass die Mutter mit dem Kind in den früheren Aufenthaltsstaat der Eltern zurückkehren sollte, nicht den Schluss zulässt, dass das Kind dort seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" im Sinne der Verordnung hat.
    Infolgedessen kann in einer solchen Situation die Weigerung der Mutter, mit dem Kind in diesen Mitgliedstaat zurückzukehren, nicht als "widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten" des Kindes im Sinne von Art. 11 Abs. 1 der Verordnung angesehen werden.

  • EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 – C-376/14 PPU – Leitsatz (Auszug):
    Art. 2 Nr. 11 und Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 sind dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass die Verbringung des Kindes im Einklang mit einer vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung erfolgt ist, die später durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben wurde, mit der der Aufenthalt des Kindes bei dem im Ursprungsmitgliedstaat wohnenden Elternteil bestimmt wurde, das mit einem Antrag auf Rückgabe des Kindes befasste Gericht des Mitgliedstaats, in den das Kind verbracht wurde, im Zuge einer Beurteilung aller besonderen Umstände des Einzelfalls zu prüfen hat, ob das Kind unmittelbar vor dem behaupteten widerrechtlichen Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch im Ursprungsmitgliedstaat hatte. Im Rahmen dieser Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass die die Verbringung gestattende Gerichtsentscheidung vorläufig vollstreckbar und mit einem Rechtsmittel angefochten war.
  • EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 – C-497/10 PPU – Leitsatz (Auszug):
    Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist für die Zwecke der Artikel 8 und 10 der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 dahin auszulegen, dass darunter der Ort zu verstehen ist, an dem eine gewisse Integration des Kindes in ein soziales und familiäres Umfeld zu erkennen ist. Dabei sind, wenn es sich um einen Säugling handelt, der in einen anderen Mitgliedstaat als den seines gewöhnlichen Aufenthalts verbracht wurde und der sich dort mit seiner Mutter erst seit einigen Tagen befindet, u. a. zum einen die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats sowie die Gründe für diesen Aufenthalt und den Umzug der Mutter in diesen Staat zu berücksichtigen und zum anderen, insbesondere wegen des Alters des Kindes, die geografische und familiäre Herkunft der Mutter sowie die familiären und sozialen Bindungen der Mutter und des Kindes in dem betreffenden Mitgliedstaat. Es ist Sache des nationalen Gerichts, den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls festzustellen. Falls die Anwendung der oben genannten Kriterien zu dem Ergebnis führen sollte, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nicht festgestellt werden kann, muss das zuständige Gericht anhand des Kriteriums der „Anwesenheit des Kindes“ im Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr. 2201/2003 bestimmt werden.
  • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2017 - II-1 UF 105/17

    1. Der Wille der Sorgerechtsinhabers ist für die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kleinkindes insofern beachtlich, als der gemeinsame Wille der Sorgerechtsinhaber objektiv erkennbar wird. Ein geheimer Vorbehalt der Rückkehr in den Heimatstaat eines Elternteils ist unbeachtlich.
    2. Dem Willen zur Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland steht nicht entgegen, wenn ein Elternteil während des Auslandsaufenthalts weiterhin in Deutschland Leistungen des Jobcenters bezogen hat, dort durchgehend beim Einwohnermeldeamt gemeldet war und dort auch das Kind nach seiner Geburt melderechtlich erfasst worden ist.
    3. Ein rein passives Verhalten bedeutet keine Genehmigung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. a) HKÜ. Stets muss sie klar, eindeutig und unbedingt sein. Eine stillschweigende Genehmigung liegt daher nicht schon dann vor, wenn der beraubte Elternteil untätig bleibt; allein hieraus darf der Entführer nicht schließen, der beraubte Elternteil billige den jetzigen Verbleib des Kindes.

  • OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Juni 2015 – 18 UF 265/14 – Leitsatz:

    • Der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes ist nicht von dem seiner Eltern abgeleitet sondern eigenständig zu bestimmen.
    • Bei einem 2 ½ Jahre alten Kind ist regelmäßig nach etwa sechs Monaten von einem gewöhnlichen Aufenthalt am neuen Wohnort auszugehen. Dies kann auch bei einem Auslandsstudium des betreuenden Elternteils der Fall sein, wenn Anzeichen für einen längerdauernden und nicht nur vorübergehenden Aufenthalt nach außen erkennbar zutage treten.
  • OLG Hamm, Beschluss vom 26. März 2015 – 11 UF 23/15:

    • Bei der Prüfung der Gründe für den Aufenthalt des Kindes im Mitgliedstaat, in den es verbracht wurde, und der Absicht des Elternteils, der es dorthin mitgenommen hat, ist auch zu berücksichtigen, wie sicher der Elternteil zum Zeitpunkt der Verbringung sein konnte, dass der Aufenthalt des Kindes in diesem Mitgliedstaat nicht nur vorübergehend sein würde.
    • Die tatsächlichen Umstände, dass das Kind sich im Zeitpunkt des Beginns des widerrechtlichen Zurückhaltens bereits seit eineinhalb Jahren in Deutschland aufhielt, hier in den Kindergarten und in die Schule ging, schon gut deutsch sprach, Freundschaften mit Gleichaltrigen geschlossen hatte und gut in die Familien ihrer Mutter und des Stiefvaters eingebunden war, rechtfertigen es nicht, einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in Deutschland anzunehmen, wenn ein abweichender Vergleich besteht, in dem sich die Eltern darauf einigen, dass das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in Frankreich hat.
  • KG Berlin, Beschluss vom 24. Mai 2017 - Leitsatz
    Es steht der tatbestandlichen Verwirklichung des Art. 3 des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) nicht entgegen, dass das widerrechtliche Zurückhalten eines Kindes in einem Staat (hier: Senegal) begonnen hat, der nicht an das HKÜ gebunden ist. Das widerrechtliche Zurückhalten dauerte fort, bis die Kinder im Anschluss - ohne Wissen und Einverständnis des anderen Elternteils - in einem HKÜ-Vertragsstaat (Deutschland) gebracht wurden.

II. Zu den Ablehnungsgründen nach dem HKÜ

  • BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 18. Juli 2016 – 1 BvQ 27/16 – Orientierungssatz (Auszug):

    • Wird in Rückführungsfällen nach dem HKÜ eine einstweilige Anordnung gem. § 32 Absatz 1 BVerfGG beantragt und ist der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens offen, so kann der Zweck des Übereinkommens im Rahmen der Folgenabwägung nicht unberücksichtigt bleiben. Das Übereinkommen dient dem Kindeswohl, indem das widerrechtlich ins Ausland gebrachte Kind möglichst schnell rückgeführt und die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sichergestellt wird (vgl. BVerfG, 15.08.1996, 2 BvR 1075/96 (Rn 10)).
    • Daher sieht das BVerfG in Rückführungsfällen in der Regel von dem Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, um diesen Zweck des HKÜ nicht zu beeinträchtigen (vgl BVerfG, 16.07.1998, 2 BvR 1206/98 (Rn 2)).
    • Gegenüber den Zielen des HKÜ können sich nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls im Einzelfall durchsetzen, die über die mit einer Rücküberstellung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen. Dem trägt Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) HKÜ Rechnung.
  • OLG Rostock, Beschluss vom 11. Juli 2016 – 10 UF 78/16:

    • Der Tatbestand von Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b) HKÜ ist so ausgestaltet, dass den entführenden Elternteil die Verpflichtung trifft, das in diesem Gesetz vorgesehene Rückführungshindernis nachzuweisen. Ihn trifft eine echte subjektive Beweisführungslast, so dass der Amtsermittlungsgrundsatz nicht gilt.
    • Beachtlich sind nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindes, die über die mit einer Rückführung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen; demnach ist eine enge Auslegung von Art. 13 HKÜ geboten.
  • OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. März 2015 – 17 UF 44/15 – Leitsatz (Auszug):

    Die Entscheidung eines Gerichts des Herkunftsstaates eines im Sinne von Artikel 3 HKÜ widerrechtlich nach Deutschland verbrachten Kindes, die dessen Hauptwohnsitz vorläufig bei dem entführenden Elternteil im Zufluchtsstaat anordnet, steht einer Rückgabeanordnung (Artikel 12 Absatz 1 HKÜ) entgegen, da eine solche das Kind in eine unzumutbare Lage im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) HKÜ bringen würde. Die Entscheidung des Gerichts in dem Herkunftsstaat muss wirksam im Sinne von Artikel 17 HKÜ sein; auf ihre Vollstreckbarkeit kommt es nicht an.

  • OLG Hamm, Beschluss vom 4. Juni 2013 – 11 UF 95/13 – Leitsatz (Auszug):
    • Die Zustimmung zur Verbringung gem. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) HKÜ kann widerrufen werden.
    • Darlegungs- und beweisbelastet für den Widerruf ist derjenige, für den diese Tatsache günstig ist.

III. Anerkennung und Vollstreckung

  • EuGH, Urteil vom 19. November 2015 – C-455/15 PPU – Leitsatz (Auszug):
    Artikel 23 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung es einem Gericht eines Mitgliedstaats, das seine Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht für ein Kind bejaht, nicht gestattet, der von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats getroffenen Entscheidung über das Sorgerecht für dieses Kind die Anerkennung zu versagen, sofern unter Berücksichtigung des Wohls des Kindes keine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts vorliegt.
  • BGH, Beschluss vom 10. Februar 2016 – XII ZB 38/15 – Leitsatz (Auszug):

    • Enthält die eine einstweilige Maßnahme anordnende Entscheidung keine eindeutige Begründung für die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts in der Hauptsache unter Bezugnahme auf eine der in den Art. 8 bis 14 Brüssel II a-Verordnung genannten Zuständigkeiten, und ergibt sich die Hauptsachezuständigkeit auch nicht offensichtlich aus der erlassenen Entscheidung, ist davon auszugehen, dass die Entscheidung nicht nach den Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel II a-Verordnung ergangen ist. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Entscheidung unter die Öffnungsklausel des Artikel 20 Brüssel II a-Verordnung fällt (im Anschluss an Senatsbeschluss BGH, 9. Februar 2011, XII ZB 182/08, BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542).
    • Sind auch die Voraussetzungen des Artikel 20 Brüssel II a-Verordnung nicht gegeben, kommt eine Anerkennung und Vollstreckung der von einem nach der Brüssel II a-Verordnung unzuständigen Gericht erlassenen einstweiligen Maßnahme nicht in Betracht (im Anschluss an Senatsbeschluss BGH, 9. Februar 2011, XII ZB 182/08, BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542).
    • Dringlichkeit i.S.d. Artikel 20 Absatz 1 Brüssel II a-Verordnung bezieht sich sowohl auf die Lage, in der sich das Kind befindet, als auch auf die praktische Unmöglichkeit, den die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag vor dem Gericht zu stellen, das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist (im Anschluss an EuGH, 23. Dezember 2009, C-403/09 PPU, FamRZ 2010, 525).
    • Einstweilige Maßnahmen i.S.v. Art. 20 Abs. 1 Brüssel II a-Verordnung können nur in Bezug auf Personen erlassen werden, die sich in dem Mitgliedstaat befinden, in dem das für den Erlass dieser Maßnahmen zuständige Gericht seinen Sitz hat. Das gilt in Verfahren über die elterliche Verantwortung nicht nur für das Kind selbst, sondern auch für den Elternteil, dem durch den Erlass der Maßnahme das Sorgerecht genommen wird (im Anschluss an EuGH, 23. Dezember 2009, C-403/09 PPU, FamRZ 2010, 525).
  • BGH, Beschluss vom 8. April 2015 – XII ZB 148/14 – Leitsatz (Auszug):

    • Im Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel II a-Verordnung ist kein Verfahrensbeistand zu bestellen.
    • Handelt es sich bei der anzuerkennenden Entscheidung um eine einstweilige Anordnung zum Sorgerecht, steht der Umstand, dass das Ausgangsgericht dem Kind keinen Verfahrensbeistand bestellt hat, einer Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung grundsätzlich nicht entgegen.

IV. Zu verfahrensrechtlichen Fragen

  • EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 – C-428/15 – Leitsatz (Auszug):
    Art. 15 Abs. 1 Brüssel II a-Verordnung ist dahin auszulegen, dass das zuständige Gericht eines Mitgliedstaats bei der Anwendung dieser Bestimmung in einem gegebenen Fall, der die elterliche Verantwortung betrifft, weder die Auswirkungen einer möglichen Verweisung der Sache an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats auf das Recht der anderen Beteiligten als des Kindes selbst auf Freizügigkeit noch den Grund berücksichtigen darf, aus dem die Mutter des Kindes vor der Befassung dieses Gerichts von diesem Recht Gebrauch gemacht hat, es sei denn, solche Gesichtspunkte sind geeignet, sich nachteilig auf die Lage des Kindes auszuwirken.
  • OLG Köln, Beschluss vom 24. April 2017 - II-21 UF 37/17

    1. Die Voraussetzungen des Übereinkommens sind offenkundig nicht erfüllt im Sinne des Art. 27 HKÜ, wenn ein (Mit-)Sorgerecht des Antragstellers nicht bestand und damit weder ein widerrechtliches Verbringen noch ein widerrechtliches Zurückhalten im Sinne des Art. 3 HKÜ vorliegt.
    2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Widerrechtlichkeit ist der Zeitpunkt der behaupteten Entführung. Dies gilt auch für den Fall, dass zu einem späteren Zeitpunkt das Sorgerecht auf den anderen Elternteil übertragen wird. Das widerrechtliche Zurückhalten eines Kindes ist kein Dauerzustand, sondern eine einmalige rechtswidrige Beeinträchtigung des Sorgerechts eines Elternteils.

  • OLG Bamberg, Beschluss vom 18. November 2015 – 2 UF 228/15 – Leitsatz:

    • Die Beschwerde in HKÜ-Verfahren ist nicht nur innerhalb von zwei Wochen einzulegen, sondern innerhalb der Frist auch zu begründen.
    • Die Anordnung in § 40 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz IntFamRVG, dass § 65 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden ist, führt zu keinem anderen Ergebnis (entgegen OLG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2015, 17 UF 127/15, NZFam 2015, 1032).
  • OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. August 2015 – 9 UF 59/15 – Leitsatz:

    • Gemäß Art. 61 lit. a) Brüssel II a-Verordnung besteht ein Vorrang der Brüssel II a-Verordnung gegenüber dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) nur dann, wenn das betreffende Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. Dabei kommt es auf den Aufenthalt im Zeitpunkt der Sachentscheidung an, so dass nach einem Aufenthaltswechsel aus einem Mitgliedstaat der Brüssel II a-Verordnung in einen Nichtmitgliedstaat, der aber Mitglied im KSÜ ist, eine perpetuatio fori nicht in Betracht kommt. Nur dann wird der Vorrang der nunmehr gemäß Art. 5 KSÜ bestehenden internationalen Zuständigkeit gewahrt.
    • Trotz der notwendig engen Verbindung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes mit dem seiner Eltern ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nicht von dem seiner Eltern abgeleitet, sondern eigenständig zu bestimmen, auch wenn Kinder in der Regel den gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils teilen werden. Insoweit kommt es maßgebend darauf an, ob das Kind an dem neuen Aufenthaltsort sozial integriert ist, wovon in der Regel erst nach einer sechsmonatigen Aufenthaltsdauer ausgegangen werden kann.

Diese Seite

Creative Commons Lizenzvertrag Soweit nicht anders gekennzeichnet, stehen die Texte auf dieser Seite unter einer
Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.