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1. Mein Kind ist von meinem (Ex-) Partner in ein anderes Land entführt worden. Was muss ich tun, um das Kind nach Deutschland zurückzuholen? Wie kann das Bundesamt für Justiz mir dabei helfen?

Wird ihr Kind aus Deutschland in einen Mitgliedstaat der EU oder in einen anderen Vertragsstaat des Haager Kindesentführungsübereinkommens verbracht oder dort zurückgehalten, können Sie einen Antrag auf Rückführung des Kindes nach Deutschland stellen.

Diesen Antrag können Sie über das Bundesamt für Justiz stellen, welches ihn schnellstmöglich an die Zentrale Behörde im Ausland weiterleitet.

2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ich einen Antrag auf Kindesrückführung im Ausland stellen kann?

Ein Antrag auf Rückführung eines in einen Mitgliedstaat der EU oder eines in einen Vertragsstaat des Haager Kindesentführungsübereinkommens entführten Kindes nach Deutschland ist bei Vorliegen folgender Voraussetzungen erfolgversprechend:

  • Das Kind hat das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet.
  • Das Kind hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt unmittelbar vor der Entführung in Deutschland.
  • Der antragstellende Elternteil hatte im Zeitpunkt der Entführung oder des Zurückhaltens zumindest ein Mitsorgerecht und hat es bis zu diesem Zeitpunkt auch tatsächlich ausgeübt, beispielsweise durch regelmäßige, aber nicht notwendigerweise persönliche Kontakte.

Der Antrag sollte so schnell wie möglich gestellt werden, spätestens jedoch so rechtzeitig, dass er noch vor Ablauf eines Jahres nach der Entführung oder dem Zurückhalten bei dem zuständigen Gericht im Zufluchtsstaat eingereicht werden kann.

3. Wo kann der Antrag auf Kindesrückführung nach Deutschland eingereicht werden?

Der Antrag kann entweder beim Bundesamt für Justiz eingereicht werden oder bei der Zentralen Behörde desjenigen Staates, in dem das Kind sich befindet. Sie können den Antrag auch direkt beim ausländischen Gericht (ggf. mit Hilfe eines Rechtsanwalts) einreichen.

4. Welche Unterlagen muss ich meinem Antrag auf Kindesrückführung beifügen?

Bei der Antragstellung über das Bundesamt für Justiz ist dem international standardisierten Antragsformular ein Vollmachtsformular beizufügen, mit welchem Sie die ausländische Zentrale Behörde bevollmächtigen, für Sie tätig zu werden.

Daneben sind in der Regel die Geburtsurkunde des Kindes, Heiratsurkunden, ein Nachweis über den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Ursprungsstaat, Fotos sowie im Einzelfall eine Sorgerechtserklärung oder eine Gerichtsentscheidung beizufügen.

5. Müssen die erforderlichen Übersetzungen durch einen vereidigten Übersetzer erfolgen?

Welche Übersetzungen vorgelegt werden müssen, ergibt sich entweder aus den internationalen Vorschriften selbst oder aus der entsprechenden Anforderung des ersuchten Staates im Einzelfall. Informationen dazu finden Sie hier.

6. Benötige ich für das Verfahren auf Kindesrückführung einen Rechtsanwalt?

Nein. Sie können sich auch ohne einen Rechtsanwalt an das Bundesamt für Justiz wenden, das mit Hilfe der zuständigen Stellen alle erforderlichen Maßnahmen veranlasst.

Es ist möglich, sich unmittelbar an die ausländische Zentrale Behörde oder auch direkt an die Gerichte oder Verwaltungsbehörden des anderen Staates zu wenden. Zu beachten ist dabei jedoch, dass es von dem betreffenden ausländischen Recht abhängt, ob eine Privatperson dort auch im gerichtlichen Verfahren auftreten und gehört werden kann oder ob zwingend ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden muss.

7. Welches Gericht ist für mich zuständig?

Wenn Ihr Kind in einen anderen Vertragsstaat entführt wurde, entscheiden die Gerichte dieses Vertragsstaats über eine Rückführung. Welches Gericht örtlich zuständig ist, bestimmt das dortige nationale Recht.

8. Wie lange dauert das Verfahren auf Rückführung?

Eine Aussage über die Dauer des Verfahrens kann nicht gemacht werden. Zwar fordert das Haager Kindesentführungsübereinkommen im Verfahren auf Rückgabe ein beschleunigtes Verfahren. Jedoch hängt die Dauer des Verfahrens im Ausland maßgeblich von den dort geltenden Verfahrensvorschriften ab und kann je nach Vertragsstaat sehr unterschiedlich sein.

9. Soll ich zusätzlich zu dem Rückführungsverfahren ein Strafverfahren einleiten?

Sie können neben dem zivilrechtlichen Rückführungsverfahren ein Strafverfahren bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden einleiten. Das Strafverfahren verläuft aber unabhängig vom Rückführungsverfahren. Bitte kontaktieren Sie uns vor einer Anzeige. Im Einzelfall kann ein Strafverfahren die Rückkehr des Kindes erschweren, wenn der andere Elternteil aus Sorge vor strafrechtlicher Verfolgung dann nicht mehr freiwillig zurückkehren will.

10. Was kann ich neben der Antragstellung beim Bundesamt für Justiz noch tun?

a) Möglicherweise kann eine internationale Familienmediation weiterhelfen. Die Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mithilfe eines Mediators freiwillig und einvernehmlich versuchen, ihren Konflikt außergerichtlich beizulegen. Dabei trifft der Mediator (oder ein gemeinsam arbeitendes Mediatoren-Team) keine eigenen Entscheidungen bezüglich des Konflikts, sondern ist lediglich für den Ablauf des Gesprächs und den geordneten Interessenaustausch verantwortlich. Weitere Informationen zur Mediation erhalten Sie beim Verein Mediation bei internationalen Kindschaftskonflikten (MiKK e. V.).

Die Mediation geschieht in enger Abstimmung zwischen allen beteiligten Stellen (Bundesamt für Justiz, zuständiges Gericht), damit die Mediation das Verfahren nicht verzögert. Die Ergebnisse sind zwar vertraulich, können aber gegebenenfalls in das gerichtliche Verfahren eingebracht werden, um dieses zu beenden und die Ergebnisse der Mediation zu sichern.

b) Neben dem Bundesamt für Justiz als Zentrale Behörde für internationale Sorgerechtskonflikte erteilt auch die deutsche Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte (ZAnK) beim Internationalen Sozialdienst im Deutschen Verein Auskunft und Beratung.

11. Ich lebe mit meinem ausländischen Partner in dessen Heimatland und möchte mit unserem gemeinsamen Kind nach Deutschland zurückkehren, weil die Beziehung gescheitert ist. Kann ich das so einfach machen oder kann er dann das Kind zurückverlangen? Was muss ich tun, um rechtmäßig umziehen zu dürfen?

Wenn Ihr Partner das alleinige Sorgerecht oder ein Mitsorgerecht für Ihr Kind hat, können Sie ohne seine Zustimmung nicht rechtmäßig mit dem Kind nach Deutschland zurückkehren, um dort zu leben. Ob Ihr Partner ein derartiges Sorgerecht hat, bestimmt sich nach dem Recht des Heimatlandes Ihres Partners, da Ihr Kind dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Um rechtmäßig mit dem Kind umziehen zu dürfen, müssen Sie die Zustimmung Ihres Partners einholen (am besten schriftlich). Wenn er die Zustimmung verweigert, müssen Sie zunächst eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Wurde Ihnen das Sorgerecht durch eine gerichtliche Entscheidung des Heimatstaates Ihres Partners zur alleinigen Ausübung übertragen, dürfen Sie mit dem Kind umziehen, ohne dass Sie die Zustimmung Ihres Partners benötigen.

12. Gegen mich wurde ein Rückführungsverfahren eingeleitet. Wie kann ich das Verfahren beenden?

Das Rückführungsverfahren endet, wenn Sie das Kind in das Land des gewöhnlichen Aufenthalts zurückbringen. Dies muss nicht zwingend der frühere Wohnort oder der Wohnort Ihres Ex-Partners sein. Regelmäßig werden Sie vor einem gerichtlichen Verfahren durch die Zentrale Behörde des Zufluchtsstaats aufgefordert, sich schriftlich freiwillig zur Rückführung des Kindes bereit zu erklären (sog. voluntary return letter). Wenn Sie dem nachkommen, wird die Zentrale Behörde des Zufluchtsstaats die Zentrale Behörde des Ursprungsstaats informieren. Dann wird das Verfahren von Amts wegen eingestellt.

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