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Löschung von Eintragungen im Gewerbezentralregister

Verwaltungsentscheidungen

Verwaltungsentscheidungen, die eine natürliche Person betreffen, werden gemäß § 152 Abs. 4 Gewerbeordnung (GewO) aus dem Gewerbezentralregister entfernt, wenn die Person das 80. Lebensjahr vollendet hat. Für Eintragungen über juristische Personen und Personenvereinigungen gilt gem. § 152 Abs. 7 Satz 1 GewO eine Frist von zwanzig Jahren ab Eintragung der Entscheidung im Register.

Eine vorzeitige Entfernung der Eintragung kann durch die Registerbehörde nicht angeordnet werden, da die Gewerbeordnung keine entsprechende Möglichkeit vorsieht.

Eine Eintragung ist jedoch vor Ablauf der Frist zu löschen, wenn die zugrundeliegende Verwaltungsentscheidung aufgehoben wird (§ 152 Abs. 1 GewO). Zuständig für die Aufhebung der Entscheidung ist die Verwaltungsbehörde. Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die Entscheidung aufgehoben werden kann, muss bei der Verwaltungsbehörde erfragt werden. Sofern eine Aufhebung erfolgt, ergeht automatisch eine Mitteilung an das Gewerbezentralregister und die Eintragung wird gelöscht.

Bußgeldentscheidungen

Die Tilgung von Bußgeldentscheidungen im Gewerbezentralregister ist in § 153 GewO geregelt. Danach sind Eintragungen, wenn die Geldbuße nicht mehr als dreihundert Euro beträgt, nach einer Frist von drei Jahren, bei höheren Geldbußen nach einer Frist von fünf Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung aus dem Register zu tilgen. Zu beachten ist, dass Bußgeldentscheidungen erst ab einem bestimmten Betrag eintragungsfähig sind, § 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO.

Sind mehrere Bußgeldentscheidungen oder zusätzliche strafgerichtliche Verurteilungen im Register eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn bei allen Eintragungen die vorgenannten Fristen abgelaufen sind.

Die Tilgung erfolgt von Amts wegen, ohne dass es eines Antrags bedarf. Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Voraussetzungen für die Tilgung aus dem Register entfernt, § 153 Abs. 4 GewO. Während dieser Zeit darf über die Eintragung keine Auskunft erteilt werden.

Die Tilgung der Eintragung nach Ablauf der Tilgungsfrist beruht auf Bewährungs- und Resozialisierungsgedanken des Gesetzgebers. Die Gewerbeordnung sieht dabei kein Anordnungsrecht der Registerbehörde für eine vorzeitige Tilgung vor. In Anbetracht der vergleichsweise kurzen Tilgungsfristen von maximal fünf Jahren besteht auch kein Bedarf für Härteregelungen. Insbesondere führt die Zahlung der Geldbuße nicht zu einer vorzeitigen Entfernung der Eintragung aus dem Gewerbezentralregister. Entsprechendes gilt auch, wenn durch die Behörde nach landes- und haushaltsrechtlichen Vorschriften die Zahlung der Geldbuße teilweise oder im vollem Umfang erlassen wurde. Ein Insolvenzverfahren hat keine Auswirkungen auf Eintragungen in das Gewerbezentralregister.

Eine Rücknahme der Eintragung durch die mitteilende Behörde kann nur erfolgen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Mitteilung zum Gewerbezentralregister nicht (mehr) vorliegen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn die Bußgeldentscheidung keine Rechtskraft erlangt hätte.

Aus Gründen des Datenschutzes können per E-Mail übermittelte Anträge und Anfragen zu Eintragungen und zur Löschung von Eintragungen nicht beantwortet werden.

Strafgerichtliche Verurteilungen

Die Tilgung von strafgerichtlichen Verurteilungen im Gewerbezentralregister ist in § 153 Abs. 2 GewO geregelt. Danach sind solche Eintragungen nach einer Frist von fünf Jahren ab dem Tag des ersten Urteils aus dem Register zu tilgen.

Sind mehrere strafgerichtliche Verurteilungen oder zusätzlich Bußgeldentscheidungen im Register eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn bei allen Eintragungen die vorgenannten Fristen abgelaufen sind.

Die Tilgung erfolgt von Amts wegen, ohne dass es eines Antrags bedarf. Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Voraussetzungen für die Tilgung aus dem Register entfernt, § 153 Abs. 4 GewO. Während dieser Zeit darf über die Eintragung keine Auskunft erteilt werden.

Ohne Rücksicht auf den Lauf der Frist wird eine strafgerichtliche Verurteilung getilgt, wenn ihre Tilgung im Zentralregister nach § 49 des Bundeszentralregistergesetzes angeordnet wird.

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