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Informationen für Behörden zu den Formularen GZR 1 bis GZR 6

Einleitung

Das Bundesamt für Justiz hat ein Behördenportal eingerichtet, in dem Dokumentvorlagen als PDF-Dateien zum kostenlosen Download angeboten werden. Für den Bereich des Gewerbezentralregisters stehen die Vordrucke GZR 1 bis GZR 6 zur Verfügung. Die Internetadresse zum Behördenportal kann schriftlich - per Fax +49 228 99 410-5050 - angefordert werden.

Schlüsselzeichen zum Geburtsdatum und Geschlecht

Nr. 1.5.2 der 2. GZRVwV

(Vordruck GZR 1)

Bei Mitteilungen an das Gewerbezentralregister (Vordruck GZR 1) ist im Feld 02 ein Schlüsselzeichen zum Geburtsdatum und Geschlecht anzugeben.

Zusätzlich zu den unter Nummer 1.5.2 der 2. GZRVwV aufgeführten Schlüsselzeichen kann folgende Verschlüsselung erfolgen:

1 = männlich,

2 = weiblich.

Regionalkennzeichen für Landes- und andere Behörden

Nr. 1.17.2.2 der 2. GZRVwV

(Vordrucke GZR 1 und GZR 2)
Regionalkennzeichen für Landes- und andere Behörden (Vordrucke GZR 1 und GZR 2)
KennzahlLand/EinrichtungKennzahlLand/Einrichtung
01Baden-Württemberg11Schleswig-Holstein
02Bayern12Bundesbehörden
03Berlin13Brandenburg
04Bremen14Mecklenburg-Vorpommern
05Hamburg15Sachsen
06Hessen16Sachsen-Anhalt
07Niedersachsen17Thüringen
08Nordrhein-Westfalen
09Rheinland-Pfalz
10Saarland

Auskunft an Behörden zur Verfolgung einer dort bezeichneten Ordnungswidrigkeit

§ 150 a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GewO

(Vordrucke GZR 5 und GZR 6)

Durch das Erste Gesetz zur Änderung des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze (1. SGB III ÄndG) ist mit Wirkung vom 1. Januar 1998 § 150 a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GewO in Kraft getreten. Entsprechende Ersuchen um Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sind im Feld 01 (Beleg-Art) mit der Schlüsselzahl "2" zu beantragen. Die Vordrucke GZR 5 und GZR 6 erläutern als Zweck der Schlüsselzahl "2" eine Auskunft zur Verfolgung einer in § 148 Nr. 1 GewO bezeichneten Ordnungswidrigkeit. Der Zweck der Schlüsselzahl "2" umfasst weitergehend die Auskunft zur Verfolgung einer der in § 150 a Abs. 1 Nr. 1 a, b GewO bezeichneten Ordnungswidrigkeiten.

Auskunft an Behörden zur Vorbereitung vergaberechtlicher Entscheidungen

§ 150 a Abs. 1 Nr. 4 GewO

(Vordrucke GZR 5 und GZR 6)

Durch das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2787) wurde dem § 150 a Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) eine neue Nummer 4 angefügt. Danach können Behörden, die mit der Vorbereitung vergaberechtlicher Entscheidungen befasst sind, Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister einholen. Die Auskünfte werden erteilt über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und § 5 Abs. 1 oder 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Für das Ersuchen einer Behörde um Auskunft aus dem Gewerbezentralregister über eine natürliche Person ist der Vordruck GZR 5, über eine juristische Person oder über eine Personenvereinigung der Vordruck GZR 6 zu verwenden. Im Feld 01 (Beleg-Art) der Vordrucke ist eine Schlüsselzahl einzutragen, die den Zweck bezeichnet, für den die Auskunft benötigt wird. Für Auskünfte an Behörden nach § 150 a Abs. 1 Nr. 4 GewO zur Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen ist die Schlüsselzahl "10" zu verwenden.

Auskunft an Behörden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 81 Abs. 1 bis 3 GWB

§ 150 a Abs. 2 Nr. 4 GewO

(Vordrucke GZR 5 und GZR 6)

Durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 07. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954) wurde dem § 150 a Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) eine neue Nummer 4 angefügt. Danach werden Auskünfte aus dem Register ferner den nach § 81 Abs. 10 GWB zuständigen Behörden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 81 Abs. 1 bis 3 GWB erteilt. Der Umfang der Auskunft erstreckt sich auf Bußgeldentscheidungen nach § 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO. Auskünfte über Bußgeldentscheidungen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit dürfen nicht erteilt werden, § 150a Abs. 3 GewO.

Für das Ersuchen einer Behörde um Auskunft aus dem Gewerbezentralregister über eine natürliche Person ist der Vordruck GZR 5, über eine juristische Person oder über eine Personenvereinigung der Vordruck GZR 6 zu verwenden. Im Feld 01 (Beleg-Art) der Vordrucke ist eine Schlüsselzahl einzutragen, die den Zweck bezeichnet, für den die Auskunft benötigt wird. Für Auskünfte an Behörden nach § 150 a Abs. 2 Nr. 4 GewO ist die Schlüsselzahl "11" zu verwenden.

Weitere Schlüsselzahlen zur Erfassung von Rechtsformen nach Anlage 3 zur 2. GZRVwV

Bei Mitteilungen an das Gewerbezentralregister (Vordruck GZR 2), Anträgen auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Vordruck GZR 4) und Ersuchen um Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Vordruck GZR 6) über eine juristische Person oder Personenvereinigung ist im Feld 02 die Schlüsselzahl für die Rechtsform nach Anlage 3 zur 2. GZRVwV einzutragen. 

Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung wird unter dem Oberbegriff "Personenhandelsgesellschaften" und der neuen Schlüsselzahl "24" geführt

Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) wird als Unterform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter dem Rechtsformschlüssel "35" geführt.

Die Europäische Gesellschaft (SE) wird unter dem Oberbegriff "Juristische Personen des privaten Rechts" und der neuen Schlüsselzahl "36" geführt.

Die Europäische Genossenschaft (SCE) wird unter dem Oberbegriff "Juristische Personen des privaten Rechts" und der neuen Schlüsselzahl "41" geführt.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird unter dem Oberbegriff "Personenvereinigungen" und der neuen Schlüsselzahl "71" geführt.

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