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Anfragen und Mitteilungen zur Registerbehörde per elektronischer Datenübermittlung

1. Allgemeine Hinweise

Das Bundesamt für Justiz bietet für die Erteilung von Führungszeugnissen und Auskünften Verfahren für die automatisierte Übermittlung von Daten durch Datenübertragung auf dem Leitungsweg zu schaffen an.

Diese Verfahren ermöglichen die Übermittlung von Daten für

  • Mitteilungen zum Bundeszentralregister

    • Mitteilungen zum Bundeszentralregister nach den §§ 20 und 21 BZRG.
  • Anfragen zum Bundeszentralregister

    • Antrag einer Privatperson auf Erteilung eines Führungszeugnisses für private Zwecke nach § 30 Abs. 1 und 2 BZRG und zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 1, 2 und 5 BZRG.
    • Antrag einer Privatperson auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses für private Zwecke nach § 30 a, § 30 Abs. 1 und 2 BZRG und zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 a, § 30 Abs. 1, 2 und 5 BZRG.
    • Antrag einer Behörde auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Erledigung hoheitlicher Aufgaben nach § 31 BZRG.
    • Antrag einer Behörde auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses zur Erledigung hoheitlicher Aufgaben zum Zweck des Schutzes Minderjähriger nach § 31 Abs. 2, Abs. 1 BZRG.
    • Ersuchen einer Behörde oder eines Gerichts um unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister nach § 41 BZRG.
    • Ersuchen einer Behörde oder eines Gerichts um Auskunft aus dem Erziehungsregister nach § 61 BZRG.
  • Anfragen an ausländische Strafregister über den Registerverbund NJR

    • Ersuchen einer Behörde oder eines Gerichts um Information aus einem ausländischen Strafregister nach Artikel 13 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens von 1959 für die am Projekt "Europäische Strafregistervernetzung" beteiligten Staaten (Frankreich, Belgien, Spanien, Luxemburg, Tschechische Republik, Polen, Bulgarien)
  • Anfragen zum Gewerbezentralregister

    • Antrag einer Privatperson auf Erteilung einer Auskunft für private Zwecke nach § 150 Abs. 1 GewO und zur Vorlage bei einer Behörde nach § 150 Abs. 5 GewO.
    • Ersuchen einer Behörde oder eines Gerichts um Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 a GewO.

2. Teilnehmende Stellen

An der Datenübermittlung zum Bundesamt für Justiz können als abgebende Stellen teilnehmen:

  • die für die Mitteilung der in den §§ 4 bis 19 BZRG bezeichneten Entscheidungen zuständigen Gerichte und Behörden,
  • die für die Entgegennahme und Weiterleitung der Anträge von Privatpersonen auf Erteilung eines Führungszeugnisses zuständigen Meldebehörden (§ 30 Abs. 2 BZRG),
  • die für die Entgegennahme und Weiterleitung der Anträge von Privatpersonen auf Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zuständigen Behörden,
  • die zur Anfrage gemäß §§ 31, 41, 61 BZRG und § 150 a GewO berechtigten Behörden und Gerichte.

Die Teilnehmer können auch eine andere Stelle, z. B. ein für behördliche Aufgaben tätiges Rechenzentrum, mit der Datenübermittlung zur Registerbehörde beauftragen. Eine solche datenübermittelnde Stelle kann für mehrere Teilnehmer tätig werden.

3. Datenübermittlung

Die Datenübermittlung bedarf einer entsprechenden Absprache mit dem Bundesamt für Justiz. Sie ist von der teilnahmeberechtigten Behörde, einer von ihr beauftragten datenübermittelnden Stelle oder durch die dienstaufsichtsführende Behörde mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Aufnahme einer Datenübermittlung schriftlich zu beantragen. Entsprechende Anmeldeformulare werden auf Anforderung durch das Bundesamt für Justiz zur Verfügung gestellt.

Die Daten werden vom Bundesamt für Justiz unverzüglich verarbeitet.

Die aufgrund der Verarbeitung zu erteilenden Auskünfte und Führungszeugnisse werden auf einem weitestgehend fälschungssicheren Spezialpapier mit Sicherheitsdruck ausgegeben und auf dem Postweg an die Auskunftsempfänger verschickt. Bei einer Datenübertragung über Datenleitungen kann für unbeschränkte Auskunftsersuchen eine Auskunftserteilung auch in Form einer Übermittlung von Datensätzen in seriellen Dateien an die anfragenden Dienststellen erfolgen.

Die an die Registerbehörde zu übertragenden Dateien sind ebenfalls serielle Dateien, deren Datensätze einen fest vorgegebenen Aufbau haben. Die Datensatzbeschreibungen werden auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

4. Möglichkeiten der Datenübermittlung

Für die Übermittlung von Daten stehen folgende Übertragungswege zur Verfügung:

4.1 Datenübertragung über Datenleitungen

Für den Datentransport über Datenleitungen wird das automatische Mitteilungs- und Auskunftsverfahren beim Bundesamt für Justiz (AUMIAU) eingesetzt. Hierfür stehen mehrere Transportwege zur Verfügung. Dabei wird vorausgesetzt, dass sich die datenübermittelnde Stelle der bei dem Bundesamt für Justiz bestehenden Netzarchitektur anpassen kann. Vor Aufnahme einer Datenübermittlung im Echtbetrieb ist ein Testverfahren durchzuführen.

4.1.1 Kommunikationsanbindung an das DOI-Netz (Nachfolgenetz von TESTA-D)

Es besteht die Möglichkeit zur Kommunikation über das DOI-Netz (Nachfolgenetz von TESTA-D). Die Nutzung des DOI-Netzes bietet den angeschlossenen Ländern die Möglichkeit, untereinander bzw. mit weiteren an das DOI-Netz angeschlossenen Partnern zu kommunizieren. Das DOI-Netz selbst stellt eine Geschlossene Benutzergruppe dar und gewährleistet die verschlüsselte Übertragung von Daten. Innerhalb dieses Netzes haben prinzipiell alle Teilnehmer physikalischen Zugang zum Bundesamt für Justiz. Weitergehende Informationen stehen auf folgender Internetseite zur Verfügung: http://www.bva.bund.de/DE/Organisation/Abteilungen/Abteilung_BIT/Leistungen/IT_Produkte/VerbindungsnetzDOI/Neukundeninformationen/neukundeninformation_inhalt.html

4.1.2     Transferverfahren

Die Kommunikation zwischen der Registerbehörde und den angeschlossenen Partnereinrichtungen erfolgt mittels Filetransfer. Als Produkte kommen hierbei openFT der Firma Fujitsu Technology Solutions GmbH, LOG-FT BZR der Firma Logics Software GmbH oder gleichwertige Produkte in Frage.

Zusätzlich besteht noch die Möglichkeit der der Übertragung von Daten über den Dienst X.400 (88er Standard).

Detaillierte Informationen über die technischen Voraussetzungen, Anmeldeformulare und eine Datensatzbeschreibung für das AUMIAU-Verfahren können auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.

4.2 Datenübermittlung über das Internet

Das Bundesamt für Justiz bietet mit dem Internet-Formularcenter des Bundesamts für Justiz (InFormJu) eine webbasierte Dienstleistung zur Übermittlung von Anfragen an. Unterstützt werden derzeit alle Anfragen, die bisher unter Verwendung der Vordrucke BZR3 und/oder BZR4 sowie GZR5 und/oder GZR6 in Papierform auf dem Postwege an das Bundeszentralregister gerichtet werden.

4.3 Die elektronische Kommunikation der Meldebehörden mit dem Bundesamt für Justiz (BfJ) auf der Basis von OSCI/XMeld (OSCIKomJu)

Das BfJ als Registerbehörde bietet ab dem Jahr 2009 mit dem OSCIKomJu eine weitere Möglichkeit, zwischenbehördliche Kommunikationsdaten elektronisch auszutauschen. Der Dienst entsteht derzeit in engem Zusammenhang mit den Änderungen der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV) und ist zunächst für kommunale Meldebehörden zur Übermittlung privater Führungszeugnisanträge vorgesehen. Dabei kommen die im Meldewesen bereits bekannte Basiskomponente Virtuelle Poststelle (VPS) des Bundes, das Transportprotokoll OSCI-Transport und die XML-Spezifikation XMeld zur Anwendung.

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