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Führungszeugnis

Das Bundesamt für Justiz führt das Bundeszentralregister. Es gliedert sich in das Zentralregister und das Erziehungsregister. In das Zentralregister werden insbesondere strafgerichtliche Verurteilungen und Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden eingetragen. Auskünfte aus dem Zentralregister werden entweder in Form eines Führungszeugnisses oder einer unbeschränkten Auskunft erteilt. Führungszeugnisse und unbeschränkte Auskünfte unterscheiden sich im Auskunftsumfang. Unbeschränkte Auskünfte werden nicht an Bürgerinnen und Bürger sondern nur an Gerichte und Behörden erteilt.

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Auslandsadoption

Seit dem 1. März 2002 ist Deutschland Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ). Das Bundesamt für Justiz nimmt die Aufgaben der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (BZAA) im Bereich der grenzüberschreitenden Adoption wahr. Diese fördert als Zentrale Behörde die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption. Zudem nimmt sie im Verhältnis zu den Vertragsstaaten Aufgaben einer Verbindungs- und Koordinierungsstelle zwischen dem In- und Ausland wahr.

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Auslandsunterhalt

Das Bundesamt für Justiz ist die Zentrale Behörde für Unterhaltsangelegenheiten nach dem Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) sowie nach dem UN-Unterhaltsübereinkommen. Die Zentrale Behörde übernimmt auf Antrag die gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung gesetzlicher Unterhaltsansprüche als Empfangs- und Übermittlungsbehörde im Verkehr mit ausländischen Staaten.

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Gesetze im Internet

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung unter Gesetze im Internet abgerufen werden.

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Gewerbezentralregister

Auf Grundlage der Gewerbeordnung (GewO) führt das Bundesamt für Justiz das Gewerbezentralregister. Darin werden Entscheidungen von Verwaltungsbehörden (z.B. Entzug einer Gewerbezulassung), Verzichte auf die Zulassung zu einem Gewerbe und Bußgeldentscheidungen von mehr als 200 Euro gegen gewerbetreibende natürliche und juristische Personen, Handelsgesellschaften sowie sonstige Personenvereinigungen eingetragen. Darüber hinaus werden hier auch bestimmte strafgerichtliche Verurteilungen vermerkt.

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Härteleistungen / Opferhilfe

Schnelle und unbürokratische Hilfe können Opfer extremistischer Übergriffe jeder Art oder terroristischer Gewaltakte erhalten. Für die Zahlung dieser Härteleistungen werden jährlich vom Deutschen Bundestag Finanzmittel bereitgestellt. Das Bundesamt für Justiz nimmt Entschädigungsanträge entgegen und entscheidet bei Vorliegen der Voraussetzungen über eine angemessene Geldentschädigung.

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Internationales Sorgerecht

Das Bundesamt für Justiz ist u.a. nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz Zentrale Behörde nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen, nach der sogenannten Brüssel IIa-Verordnung sowie nach dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen. Auf der Grundlage dieser Regelungen unterstützt das Bundesamt die unmittelbare Rückführung entführter oder hier unrechtmäßig zurückgehaltener Kinder aus einem anderen Vertragsstaat nach Deutschland sowie die grenzüberschreitende Durchsetzung des Rechts zum persönlichen Umgang mit Kindern.

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Justizstatistik

Das Bundesamt für Justiz hält für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Statistiken aus vielfältigen Bereichen der Rechtspflege vor. Die sich hieraus ergebenden bundesweiten statistischen Erkenntnisse werden insbesondere zur Vorbereitung und Evaluierung von Gesetzesvorhaben, aber auch zur Beantwortung von Bürgeranfragen und Anfragen aus dem politischen Raum benötigt.

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Rehabilitierung nach StrRehaHomG

Das Bundesamt für Justiz ist zuständig für die Entschädigung nach dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG). Ziel des Gesetzes ist es, den Betroffenen den Strafmakel zu nehmen, mit dem sie bisher wegen einer Verurteilung leben mussten.

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Schlichtungsstelle Luftverkehr

Verbraucher können für Zahlungsansprüche wegen Überbuchung, Flugausfalls, Verspätung, Herabstufung von Fluggästen in eine niedrigere Klasse, Gepäckschäden sowie wegen Pflichtverletzungen bei der Beförderung von behinderten Fluggästen oder Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität eine unabhängige Schlichtungsstelle anrufen.

Die behördliche „Schlichtungsstelle Luftverkehr“ beim Bundesamt für Justiz ist allerdings nur zuständig, wenn sich die Fluggesellschaft keiner anerkannten privatrechtlichen Schlichtungsstelle angeschlossen hat.

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Verbraucherschutz

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz zuständig für die Anerkennung privatrechtlich organisierter Schlichtungsstellen als Verbraucherschlichtungsstellen und führt als Zentrale Anlaufstelle für die Europäische Kommission eine Liste der Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland.

Als weitere Aufgabe führt das BfJ eine "Liste qualifizierter Einrichtungen", die zur Verfolgung von Verbraucherrechts- und Wettbewerbsverstößen befugt sind. Darüber hinaus veröffentlicht das BfJ eine Liste derjenigen Testveranstalter, die sich freiwillig verpflichtet haben, die "Regeln der guten fachlichen Praxis des Testens" einzuhalten.

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