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1. Wie bekomme ich ein Führungszeugnis?

Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird gemäß § 30 BZRG auf Antrag ein Führungszeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Registers erteilt (Führungszeugnis). Dieses kann für eigene Zwecke (Privatführungszeugnis) oder zur Vorlage bei einer deutschen Behörde erteilt werden.

Das Führungszeugnis ist durch die betroffene Person persönlich unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses bei der örtlichen Meldebehörde oder über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz (siehe Frage 2) zu beantragen. Personen, die von der Meldepflicht befreit oder ohne festen Wohnsitz sind, können ihren Führungszeugnisantrag bei der Meldebehörde stellen, in deren Bezirk sie sich gewöhnlich aufhalten.

Wird die betroffene Person gesetzlich vertreten (z. B. Minderjährige), ist auch die Vertretungsperson antragsberechtigt. Bei Geschäftsunfähigkeit der betroffenen Person ist nur ihr gesetzlicher Vertreter antragsberechtigt. Die gesetzliche Vertretungsperson hat bei der Antragstellung ihre Vertretungsmacht nachzuweisen. Eine Bevollmächtigung zur Antragstellung ist nicht möglich.

Das Führungszeugnis wird durch das Bundesamt für Justiz ausgestellt. Ein Privatführungszeugnis übersendet das Bundesamt für Justiz nur an die antragstellende Person. Ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer deutschen Behörde wird der betreffenden Behörde durch das Bundesamt für Justiz unmittelbar übersandt.

Neben der persönlichen Antragstellung bei der Meldebehörde kann das Führungszeugnis dort auch schriftlich beantragt werden. In diesem Fall sind in dem formlosen Antragsschreiben an das Einwohnermeldeamt auch die Personendaten (Geburtstag, Geburtsname, evtl. abweichender Familienname, Vorname/n, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschrift) anzugeben. Die Unterschrift auf dem Antragsschreiben muss amtlich oder öffentlich beglaubigt sein. Soweit nicht bereits aus der Beglaubigung der Unterschrift ersichtlich, muss die Richtigkeit der Daten nachgewiesen werden. Es wird empfohlen, sich vor der schriftlichen Antragstellung mit der zuständigen Meldebehörde – auch wegen der Gebührenbegleichung – in Verbindung zu setzen.

Die Antrag stellende Person hat zudem die Möglichkeit, sich das Privatführungszeugnis direkt beim Bundesamt für Justiz aushändigen zu lassen. Dies geschieht unter Vorlage des bei der Meldebehörde aufgenommenen und ausgehändigten Originalantrags sowie eines Lichtbildausweises.

Die Anschrift lautet:

Bundesamt für Justiz
– Besucherservice –
Adenauerallee 99 – 103
53113 Bonn


Öffnungszeiten:

Montag – Donnerstag: 07:30 – 16:00 Uhr
Freitag: 07:30 – 14:00 Uhr



2. Kann ich ein Führungszeugnis im Internet beantragen?

Ja. Das Führungszeugnis kann über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz beantragt werden. Hierfür benötigen Sie den neuen elektronischen Personalausweises bzw. einen elektronischen Aufenthaltstitel und ein Kartenlesegerät. Zum Online-Portal geht es hier.

3. Was kostet ein Führungszeugnis?

Ein Führungszeugnis kostet 13,00 EUR.

Ein Europäisches Führungszeugnis kostet 17,00 EUR.

Die jeweilige Gebühr ist mit der Antragstellung bei der zuständigen Meldebehörde zu entrichten.

4. Gibt es eine Gebührenbefreiung?

In bestimmten Fällen kann von der Erhebung der Gebühren für ein Führungszeugnis abgesehen werden. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem hier hinterlegten

.

5. Wie lange dauert es, bis ich das Führungszeugnis erhalte?

Die Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Erteilung eines Führungszeugnisses hängt von der Gesamtzahl der zu bearbeitenden Anträge ab. Es dauert in der Regel 1-2 Wochen. Aufgrund des hohen Gesamtaufkommens sowie aus Gründen des Datenschutzes sind telefonische Auskünfte oder Auskünfte per E-Mail zum Stand der Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Führungszeugnisses nicht möglich. Es wird daher gebeten, von entsprechenden Anfragen abzusehen.

6. Kann das Führungszeugnis an eine von meiner Meldeanschrift abweichende Adresse gesandt werden?

Gemäß § 30 Abs. 4 BZRG ist die Übersendung des Führungszeugnisses an eine andere Person als den Antragsteller nicht zulässig. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dem Antragsteller das Führungszeugnis an eine von der Meldeanschrift abweichende Adresse zu übersenden, wenn dies für den Antragsteller unumgänglich ist (z.B. Dienstreise). Dabei ist zu beachten, dass der Adressat der Antragsteller bleibt.

Beispiel:

Frank Mustermann (Antragsteller)
c/o Erika Mustermann
Musterweg 123
12345 Musterhausen
7. Welchen Inhalt hat ein Führungszeugnis?

Der Inhalt eines Führungszeugnisses richtet sich nach § 32 BZRG.

Nicht sämtliche im Register zu einer Person enthaltenen Eintragungen sind danach auch in ein Führungszeugnis aufzunehmen. Welche Eintragungen von der Aufnahme ausgenommen sind, bestimmt § 32 Abs. 2 BZRG. So sind z.B. zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen von nicht mehr als zwei Jahren regelmäßig nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen (§ 32 Abs. 2 Nr. 3 BZRG). Verurteilungen zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten sind nicht aufzunehmen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 a) und b) BZRG). Die Ausnahmen des § 32 Abs. 2 BZRG gelten jedoch dann nicht, wenn eine Verurteilung wegen einer Sexualstraftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches ergangen ist. Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten, die wegen einer solchen Straftat erfolgt ist, ist daher selbst dann in ein Führungszeugnis aufzunehmen, wenn es sich um die einzige im Zentralregister eingetragene Verurteilung handelt (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BZRG).

Sofern keine der in § 33 Abs. 2 BZRG genannten Ausnahmen vorliegt, werden Verurteilungen im Übrigen nach Ablauf bestimmter Fristen nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen (siehe hierzu auch Frage II.9).

8. Wie lange ist ein Führungszeugnis gültig?

Das Bundeszentralregistergesetz beinhaltet keine Regelung zur Dauer der Gültigkeit eines Führungszeugnisses. Dies liegt daran, dass der Registerbehörde zeitnah zum erteilten Führungszeugnis eine Verurteilung mitgeteilt werden könnte, die ggf. Auswirkungen auf den Inhalt eines neu zu erteilenden Führungszeugnisses hätte. Ein erteiltes Führungszeugnis kann mithin immer nur den Registerinhalt zum konkreten Zeitpunkt der Erteilung wiedergeben. Es liegt daher im Ermessen der jeweiligen Stelle, der das Führungszeugnis vorzulegen ist (z.B. Arbeitgeber, Behörde, Verein), wie lange nach dem Zeitpunkt der Erteilung dieses noch akzeptiert wird. In der Regel wird hierfür ein Zeitraum von 3 Monaten seit Erteilung genannt.

9. Kann ein Führungszeugnis in einer Fremdsprache erteilt werden?

Das Bundesamt für Justiz erteilt jedes Jahr über drei Millionen Führungszeugnisse. Dies kann nur mit Hilfe eines weitestgehend automatisierten Auskunftsverfahrens und der Aufnahme der im Register in der deutschen Sprache enthaltenen Eintragungen gelingen. Die Ausstellung des Dokumentes in einer Fremdsprache ist daher nicht möglich. Es ist der betroffenen Person jedoch freigestellt, eine amtliche Übersetzung in jeglicher Sprache anfertigen zu lassen.

10. Darf ein Führungszeugnis kopiert oder beglaubigt werden?

Ein Führungszeugnis darf jederzeit kopiert oder beglaubigt werden. Es liegt jedoch im Ermessen der jeweiligen Stelle, inwieweit die (beglaubigte) Kopie eines Führungszeugnisses als ausreichend akzeptiert wird.

Zur Beglaubigung amtlicher Dokumente sind grundsätzlich alle siegelführenden Behörden befugt. Das Bundesamt für Justiz fertigt jedoch keine beglaubigten Kopien von Führungszeugnissen an.

11. Was ist ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde?

Für den Inhalt eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde gelten gemäß § 32 Abs. 3 und 4 BZRG Besonderheiten. Danach sind in ein solches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer deutschen Behörde neben strafgerichtlichen Entscheidungen auch bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, z.B. der Widerruf eines Waffenscheins oder einer Gewerbeerlaubnis, aufzunehmen. Weiter können Entscheidungen über eine mögliche Schuldunfähigkeit oder die gerichtlich angeordnete Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt aufzuführen sein. Schließlich können in einem Behördenführungszeugnis auch Erstverurteilungen zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten enthalten sein, wenn die durch die Verurteilung geahndete Tat in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen wurde und das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.

Ist ein Führungszeugnis bei einer deutschen Behörde vorzulegen, ist dies bereits bei der Antragstellung bei der Meldebehörde anzugeben.

Das Führungszeugnis wird der Behörde durch das Bundesamt für Justiz unmittelbar übersandt. Die Behörde hat der Antrag stellenden Person auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren (§ 30 Abs. 5 BZRG). Die Antrag stellende Person kann aber auch verlangen, dass das Führungszeugnis, sofern es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihr benanntes Amtsgericht geschickt wird, um es dort einsehen zu können. Nach der Einsichtnahme wird das Führungszeugnis an die Behörde weitergeleitet oder, falls die Antrag stellende Person dem widerspricht, durch das Amtsgericht vernichtet.

12. Was ist ein "erweitertes Führungszeugnis"?

Ein „erweitertes Führungszeugnis“ wird nach § 30 a Abs. 1 BZRG erteilt, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist, oder wenn das Führungszeugnis für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72 a des 8. Buchs Sozialgesetzbuch, eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit benötigt wird, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.

Bei der Antragstellung ist eine schriftliche Aufforderung der Stelle vorzulegen, die das "erweiterte Führungszeugnis" verlangt und in der diese bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG für die Erteilung eines solchen Führungszeugnisses vorliegen.Bei Selbständigen reicht die Bescheinigung der Antrag stellenden Person aus.

Von einem regulären Führungszeugnis unterscheidet sich das "erweiterte Führungszeugnis" hinsichtlich seines Inhalts. Im Interesse der Resozialisierung des Verurteilten bestimmt § 32 Abs. 2 BZRG, dass in den dort aufgeführten Fällen im Register eingetragene Entscheidungen nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen werden. Ausgenommen von dieser Privilegierung sind generell Verurteilungen wegen einer Sexualstraftat nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 des Strafgesetzbuchs (StGB). Verurteilungen wegen weiterer Sexualdelikte (§§ 180 a, 181 a, 183 bis 184g StGB) oder nach den für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ebenfalls besonders relevanten Straftatbeständen der §§ 171, 225, 232 bis 233 a, 234, 235 oder 236 StGB sind bei Vorliegen einer der Ausnahmen des § 32 Abs. 2 Nr. 3 bis 9 BZRG dagegen nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen, es sei denn, es wird ein „erweitertes Führungszeugnis“ beantragt. In diesem Fall sind Verurteilungen wegen der genannten Straftatbestände ungeachtet der Ausnahmeregelungen des § 32 Abs. 2 BZRG aufzuführen.

13. Was ist ein Europäisches Führungszeugnis?

Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Deutschland leben, kann gemäß § 30 b BZRG ein Führungszeugnis erteilt werden, welches Auskunft sowohl über den Inhalt des Bundeszentralregisters als auch des Strafregisters ihres Herkunftsmitgliedstaates gibt (Europäisches Führungszeugnis). Der Antrag auf Erteilung eines Europäischen Führungszeugnisses ist bei der zuständigen Meldebehörde zu stellen. Das Europäische Führungszeugnis kann für eigene Zwecke (Privatführungszeugnis) oder zur Vorlage bei einer deutschen Behörde erteilt werden.

Wird ein Europäisches Führungszeugnis beantragt, ersucht das Bundesamt für Justiz den Herkunftsmitgliedstaat um Mitteilung des dortigen Registerinhalts, damit dieser in das Führungszeugnis aufgenommen werden kann. Eine Übersetzung und eine inhaltliche Überprüfung der mitgeteilten Angaben erfolgt nicht.

Der Herkunftsmitgliedstaat beantwortet ein Ersuchen um Mitteilung des dortigen Registerinhalts nur nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben bisher (noch) keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen, die eine Erteilung von Registerinformationen für ein Europäisches Führungszeugnis ermöglichen würden, umgesetzt.

Derzeit erteilen die folgenden EU-Mitgliedstaaten aufgrund ihres aktuell geltenden innerstaatlichen Rechts keine Auskünfte aus ihrem Strafregister für ein Europäisches Führungszeugnis:

  • Lettland
  • Niederlande
  • Portugal
  • Italien
  • Slowenien
  • Ungarn
14. Ab wann erscheinen Eintragungen nicht mehr im Führungszeugnis?

Nach Ablauf einer bestimmten Frist werden im Zentralregister eingetragene Verurteilungen grundsätzlich nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen. Dies gilt gemäß § 33 Abs. 2 BZRG jedoch nicht bei Verurteilungen, durch die

  • auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafrest nicht nach § 57 a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 56 g des Strafgesetzbuches im Gnadenweg erlassen ist,
  • Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist oder
  • die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist, wenn ein (erweitertes) Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31 BZRG) beantragt wird.

Die Länge der Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen ist, richtet sich grundsätzlich nach der verhängten Strafe und bestimmt sich im Einzelnen nach den §§ 34 ff. BZRG.

15. Kann ich beantragen, dass eine Eintragung nicht im Führungszeugnis erscheint?

Gemäß § 39 BZRG kann die Registerbehörde die vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung in ein Führungszeugnis anordnen, soweit das öffentliche Interesse einer solchen Anordnung nicht entgegensteht.

Aufgrund der durch den Gesetzgeber vorweggenommenen Interessenabwägung ist die Anordnung der vorzeitigen Nichtaufnahme einer Eintragung in das Führungszeugnis nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen. Ein solcher Ausnahmefall liegt regelmäßig nur dann vor, wenn die weitere Aufnahme der Eintragung eine unbillige Härte darstellen würde. Berufliche Schwierigkeiten für sich alleine rechtfertigen die Anordnung einer Registervergünstigung nicht. Grundsätzlich muss die Öffentlichkeit vielmehr darauf vertrauen können, dass ein Führungszeugnis die nach dem Gesetz aufzunehmenden Eintragungen enthält.

Anträge auf vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung sind schriftlich und mit Unterschrift unter Angabe der vollständigen Personalien (Geburtsname, Familienname, sämtliche Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort) sowie der Wohnanschrift an das Bundesamt für Justiz (Referat IV 1) zu richten. Eine Antragstellung per E-Mail ist nicht möglich. Bei Antragstellung durch eine/n Bevollmächtigte/n (auch bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt) ist stets eine Vollmacht vorzulegen. Sofern die Vollmacht auch die Entgegennahme von Schriftstücken umfassen soll, ist dies ausdrücklich aufzunehmen.

Der Antrag soll eine umfassende Darstellung der Lebenssituation enthalten. Die vorgetragenen Umstände sind durch Abschriften aussagekräftiger Schriftstücke (z.B. Geburtsurkunden von Kindern, Bescheide über den Bezug von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe, Kündigungsschreiben, Einstellungsangebote, Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses) glaubhaft zu machen.

16. Was bedeutet es, wenn eine Verurteilung nicht (mehr) in ein Führungszeugnis aufgenommen wird?

Die Nichtaufnahme einer Verurteilung in ein Führungszeugnis hat gemäß § 53 Abs. 1 BZRG zur Folge, dass sich die verurteilte Person insoweit als unbestraft bezeichnen darf und den der Verurteilung zugrunde liegenden Tatbestand nicht mehr zu offenbaren braucht.

Von Verurteilungen, die nicht (mehr) in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind, erhalten nur noch die in § 41 BZRG ausdrücklich genannten Stellen (u.a. Gerichte, Staatsanwaltschaften, oberste Bundes- und Landesbehörden, Finanzbehörden für die Verfolgung von Steuerstraftaten, Einbürgerungsbehörden für Einbürgerungsverfahren) im Rahmen einer unbeschränkten Auskunft nach § 41 BZRG Kenntnis. Soweit Gerichte und Behörden unbeschränkt auskunftsberechtigt sind, besteht das Recht aus § 53 Abs. 1 BZRG, sich als unbestraft zu bezeichnen und den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht mehr zu offenbaren, nicht, falls hierüber ausdrücklich belehrt worden ist.

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