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16. Was bedeutet es, wenn eine Verurteilung nicht (mehr) in ein Führungszeugnis aufgenommen wird?

Die Nichtaufnahme einer Verurteilung in ein Führungszeugnis hat gemäß § 53 Abs. 1 BZRG zur Folge, dass sich die verurteilte Person insoweit als unbestraft bezeichnen darf und den der Verurteilung zugrunde liegenden Tatbestand nicht mehr zu offenbaren braucht.

Von Verurteilungen, die nicht (mehr) in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind, erhalten nur noch die in § 41 BZRG ausdrücklich genannten Stellen (u.a. Gerichte, Staatsanwaltschaften, oberste Bundes- und Landesbehörden, Finanzbehörden für die Verfolgung von Steuerstraftaten, Einbürgerungsbehörden für Einbürgerungsverfahren) im Rahmen einer unbeschränkten Auskunft nach § 41 BZRG Kenntnis. Soweit Gerichte und Behörden unbeschränkt auskunftsberechtigt sind, besteht das Recht aus § 53 Abs. 1 BZRG, sich als unbestraft zu bezeichnen und den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht mehr zu offenbaren, nicht, falls hierüber ausdrücklich belehrt worden ist.

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