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15. Kann ich beantragen, dass eine Eintragung nicht im Führungszeugnis erscheint?

Gemäß § 39 BZRG kann die Registerbehörde die vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung in ein Führungszeugnis anordnen, soweit das öffentliche Interesse einer solchen Anordnung nicht entgegensteht.

Aufgrund der durch den Gesetzgeber vorweggenommenen Interessenabwägung ist die Anordnung der vorzeitigen Nichtaufnahme einer Eintragung in das Führungszeugnis nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen. Ein solcher Ausnahme­fall liegt regelmäßig nur dann vor, wenn die weitere Aufnahme der Eintragung eine unbillige Härte darstellen würde. Berufliche Schwierigkeiten für sich alleine rechtfertigen die Anordnung einer Registervergünstigung nicht. Grundsätzlich muss die Öffentlichkeit vielmehr darauf vertrauen können, dass ein Führungszeugnis die nach dem Gesetz aufzunehmenden Eintragungen enthält.

Anträge auf vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung sind schriftlich und mit Unterschrift unter Angabe der vollständigen Personalien (Geburtsname, Familienname, sämtliche Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort) sowie der Wohnanschrift an das Bundesamt für Justiz (Referat IV 3) zu richten. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können derartige Anträge nur bearbeitet werden, wenn die Identität der Anfragenden eindeutig festgestellt wird. Daher ist dem Antrag eine Ablichtung eines amtlichen Ausweis­dokuments (Vorder- und Rückseite) beizufügen. Aus der Kopie müssen folgende Daten ersichtlich sein: Vorname, Name (ggf. auch der davon abweichende Geburtsname), Geburtsdatum, Geburtsort, Unterschrift und Anschrift. Übrige Daten können auf der Kopie geschwärzt werden.

Bei Antragstellung durch eine/-n Bevollmächtigte/-n (auch bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt) ist stets eine Vollmacht vor­zulegen. Sofern die Vollmacht auch die Entgegennahme von Schriftstücken umfassen soll, ist dies ausdrücklich aufzunehmen

Der Antrag soll eine umfassende Darstellung der Lebenssituation enthalten. Die vorgetragenen Umstände sind durch Abschriften aussagekräftiger Schriftstücke (z. B. Geburtsurkunden von Kindern, Bescheide über den Bezug von Arbeitslosengeld oder Sozial­hilfe, Kündigungsschreiben, Einstellungsangebote, Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses) glaubhaft zu machen.

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