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15. Kann ich beantragen, dass eine Eintragung nicht im Führungszeugnis erscheint?

Gemäß § 39 BZRG kann die Registerbehörde die vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung in ein Führungszeugnis anordnen, soweit das öffentliche Interesse einer solchen Anordnung nicht entgegensteht.

Aufgrund der durch den Gesetzgeber vorweggenommenen Interessenabwägung ist die Anordnung der vorzeitigen Nichtaufnahme einer Eintragung in das Führungszeugnis nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen. Ein solcher Ausnahmefall liegt regelmäßig nur dann vor, wenn die weitere Aufnahme der Eintragung eine unbillige Härte darstellen würde. Berufliche Schwierigkeiten für sich alleine rechtfertigen die Anordnung einer Registervergünstigung nicht. Grundsätzlich muss die Öffentlichkeit vielmehr darauf vertrauen können, dass ein Führungszeugnis die nach dem Gesetz aufzunehmenden Eintragungen enthält.

Anträge auf vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung sind schriftlich und mit Unterschrift unter Angabe der vollständigen Personalien (Geburtsname, Familienname, sämtliche Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort) sowie der Wohnanschrift an das Bundesamt für Justiz (Referat IV 3) zu richten. Eine Antragstellung per E-Mail ist nicht möglich. Bei Antragstellung durch eine/n Bevollmächtigte/n (auch bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt) ist stets eine Vollmacht vorzulegen. Sofern die Vollmacht auch die Entgegennahme von Schriftstücken umfassen soll, ist dies ausdrücklich aufzunehmen.

Der Antrag soll eine umfassende Darstellung der Lebenssituation enthalten. Die vorgetragenen Umstände sind durch Abschriften aussagekräftiger Schriftstücke (z.B. Geburtsurkunden von Kindern, Bescheide über den Bezug von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe, Kündigungsschreiben, Einstellungsangebote, Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses) glaubhaft zu machen.

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