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15. Wie wird die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung in Deutschland festgestellt?

Vor Inkrafttreten des Adoptionswirkungsgesetzes gab es oft Unsicherheit über die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung, da jede hiermit befasste Behörde, beispielsweise das Standesamt, die Ausländerbehörde, die deutsche Auslandsvertretung, die Passbehörde oder das Nachlassgericht jeweils neu und nicht immer mit übereinstimmendem Ergebnis über die Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Adoption entschieden hat, sobald sich die Anerkennungsfähigkeit als Vorfrage stellte. Durch das bereits erläuterte Adoptionswirkungsgesetz steht nunmehr ein Verfahren zur Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung einer im Ausland ausgesprochenen Adoption zur Verfügung, durch welches mit Wirkung für und gegen jedermann – mit Ausnahme der leiblichen Eltern, sofern sie am Verfahren nicht beteiligt waren – verbindlich entschieden wird, ob die im Ausland vollzogene Adoption in Deutschland anzuerkennen ist und welche Rechtswirkungen sie hat. Die wegen der Rechtsunsicherheit früher häufig durchgeführte Wiederholungsadoption ist damit entbehrlich geworden.

Das Verfahren steht für alle Auslandsadoptionen offen, d. h. auch für solche, die nicht unter das Haager Adoptionsübereinkommen fallen und bietet einen deutlichen Gewinn an Rechtssicherheit für die Betroffenen. Zuständig für das Verfahren auf Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung ist das Amtsgericht – Familiengericht –, in dessen Bezirk der Annehmende oder einer der Annehmenden und hilfsweise das angenommene Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt und ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichtes (§ 5 Absatz 1 Satz 2 AdWirkG, § 187 Absatz 1 und 2 FamFG).

Hat weder einer der Annehmenden noch hilfsweise das angenommene Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, ist das Amtsgericht – Familiengericht – Schöneberg, Grunewaldstraße 66/67, 10823 Berlin zuständig (§ 5 Absatz 1 Satz 2 AdWirkG, § 187 Absatz 5 FamFG).

Voraussetzung für die Zuständigkeit deutscher Gerichte ist, dass der Annehmende, einer der annehmenden Ehegatten oder das Kind Deutscher ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (§ 5 Absatz 1 Satz 2 AdWirkG, § 101 FamFG).

Hier gilt eine Besonderheit für Vertragsstaaten. Nach Artikel 23 Absatz 1 HAÜ wird eine Adoption in den anderen Vertragsstaaten kraft Gesetzes anerkannt, wenn die zuständige Behörde des Staates, in dem sie durchgeführt worden ist, bescheinigt, dass sie gemäß dem Übereinkommen zustande gekommen ist. In dieser Bescheinigung ist darüber hinaus anzugeben, wann und von wem die für den Verfahrensfortgang erforderlichen Zustimmungen nach Artikel 17 Buchstabe c HAÜ abgegeben worden sind. Die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption prüft und bestätigt nach § 9 AdÜbAG auf Antrag die Echtheit der Bescheinigung, die Übereinstimmung ihres Inhalts mit Artikel 23 HAÜ und die Zuständigkeit der erteilenden ausländischen Stelle.
Die Bescheinigung nach Artikel 23 HAÜ mit der entsprechenden Bestätigung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit durch die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption ist zwar gleichwertig gegenüber einer Entscheidung nach dem Adoptionswirkungsgesetz, hat aber den Nachteil, dass sie über die rechtlichen Wirkungen der Adoption nichts aussagt (vgl. Frage 10). Gleichwohl ist es bei einer Adoption aus einem Vertragsstaat sinnvoll, auf die Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 23 HAÜ hinzuwirken, da sie auch die Prüfung im Rahmen des gerichtlichen Anerkennungs- und Wirkungsfeststellungsverfahrens erheblich erleichtern kann.

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