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7. Fallen für mich als Unterhaltsgläubiger Kosten an?

Das Bundesamt für Justiz und die ausländischen Empfangs- und Übermittlungsstellen/Zentralen Behörden arbeiten für die Antragsteller grundsätzlich kostenfrei. Eine Beauftragung beispielsweise eines ausländischen Rechtsanwalts oder anderer Vereinigungen ist hingegen mit Kosten verbunden, die von den Antragstellern zu tragen sind. Wird ein Antrag nach der EG-Unterhaltsverordnung (kurz: EG-UntVO) oder dem Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 (kurz: HUÜ 2007) über das Bundesamt für Justiz in das Ausland weitergeleitet, so hat dies den Vorteil, dass in den meisten Fällen für Unterhaltsansprüche von Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, im anderen Mitgliedstaat automatisch, d. h. ohne nähere Prüfung der Vermögensverhältnisse oder der Erfolgsaussichten, Prozesskostenhilfe gewährt wird.

Mit der Bereitstellung zweisprachiger Formulare in Verfahren nach dem HUÜ 2007, nach dem UN-Übereinkommen 1956 sowie in Verfahren förmlicher Gegenseitigkeit können anfallende Übersetzungskosten minimiert werden. In Verfahren nach der EG-UntVO stehen die Formulare in sämtlichen Amtssprachen der EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung; im Regelfall entfällt auch die Übersetzung von Unterhaltstiteln, wenn zum jeweiligen Titel das passende Formblatt Anhang I, II, III oder IV in der Sprache des ersuchten Mitgliedstaats erstellt wird.

Soweit zusätzliche Dokumente in die Amtssprache des ersuchten Staats übersetzt werden müssen, sind die Kosten hierfür grundsätzlich von Seiten der Antragsteller zu tragen, soweit keine Befreiung nach § 10 Absatz 3 Auslandsunterhaltsgesetz (kurz: AUG) erfolgt. Soweit im Ausland Gerichtsverfahren (Vaterschaftsfeststellung, Anerkennung eines deutschen Titels, Vollstreckung etc.) durchgeführt werden, fallen in den Gegenseitigkeitsstaaten des AUG grundsätzlich keine Kosten für die Antragsteller an.

In den Verfahren nach dem UN-Übereinkommen 1956 tragen die Antragsteller für etwaige Prozesshandlungen im Ausland das Kostenrisiko. Es gibt jedoch verschiedene Möglichkeiten, im ersuchten Staat Prozesskostenhilfe zu erhalten. Eine allgemeingültige Aussage lässt sich hier nicht treffen, da die rechtlichen Grundlagen im autonomen Recht des ersuchten Staates geregelt sind, soweit nicht internationale Übereinkommen greifen. So sieht Artikel 15 des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (BGBl. 1986 II, S. 826) vor, dass die unterhaltsberechtigte Person, die im Ursprungsstaat ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe oder Befreiung von Verfahrenskosten genossen hat, in jedem Anerkennungs- oder Vollstreckungsverfahren die günstigste Prozesskostenhilfe oder die weitest gehende Befreiung, die im Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehen ist, genießt. Des Weiteren sind Artikel 44 des Luganer Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1994 II, S. 2660) sowie Artikel 50 des Luganer Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 (ABl. EU 2009 Nummer L 147, Satz 5) zu nennen, die ebenfalls die günstigste Behandlung des Vollstreckungsstaats gewähren. Über die jeweiligen Möglichkeiten informiert die ausländische Empfangsstelle das Bundesamt für Justiz. Sollten die Angaben der Antrag stellenden Person keine ausreichende Grundlage für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach den oben genannten Vorschriften bieten, strengt die ausländische Empfangsstelle ein neues Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren an.

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