Navigation und Service

6. Kann die Adresse des Unterhaltsschuldners im Ausland ermittelt werden?

Sollte die Anschrift einer unterhaltsverpflichteten Person nicht bekannt sein, wird die ausländische Empfangsstelle entsprechend ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten versuchen, den Aufenthaltsort zu ermitteln.

Ein Melderegister wie auch eine Meldepflicht gibt es zwar in vielen, jedoch nicht in allen Staaten. Dementsprechend unterscheiden sich die Möglichkeiten zur Aufenthaltsermittlung von Staat zu Staat sehr. Es ist daher zu empfehlen, der ausländischen Stelle im Antrag alle vorhandenen Informationen bezüglich des Aufenthaltsorts der verpflichteten Person zu übermitteln, mögen sie auch noch so vage sein (ehemalige Adresse, Wohnort, Arbeitgeber etc.).

Artikel 53 EG-Unterhaltsverordnung (kurz: EG-UntVO) und Artikel 7 Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 (kurz: HUÜ 2007) sehen Aufenthaltsermittlungen und weitere vorbereitende Dienste der Zentralen Behörden im Vorfeld einer offiziellen Antragstellung vor. Dies trägt der Erfahrung Rechnung, dass die unterhaltsberechtigte Person oft über keine aktuellen Informationen zum Aufenthaltsort verfügt und daher vor förmlicher Antragstellung wissen möchte, ob sich diese in dem ersuchten Mitgliedstaat auch lohnt.

Diese Ermittlungstätigkeit wird durch das Bundesamt für Justiz und die jeweils beteiligte ausländische Zentrale Behörde kostenfrei durchgeführt. Nach der EG-UntVO kann die unterhaltsberechtigte Person das Bundesamt für Justiz unmittelbar schriftlich ohne besondere Formerfordernisse darum bitten, ein Ersuchen auf Formblatt Anhang V an die Zentrale Behörde des ersuchten Mitgliedstaats zu richten. Hierbei sind von der unterhaltsberechtigten Person zwingend die Angaben, die auf Formblatt Anhang V unter den Nummern 3.1 bis 3.3 abgefragt werden, zu übermitteln.

Diese Seite

Creative Commons Lizenzvertrag Soweit nicht anders gekennzeichnet, stehen die Texte auf dieser Seite unter einer
Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.