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4. Welches Recht findet Anwendung?

Welches Unterhaltsrecht anzuwenden ist, richtet sich nach dem Internationalen Privatrecht des ersuchten Staats. Deutschland ist wie die übrigen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark und dem Vereinigten Königreich an das Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht vom 23. November 2007 gebunden (siehe auch Artikel 15 EG-Unterhaltsverordnung (kurz: EG-UntVO). Als allgemeine Regel knüpft das Haager Protokoll 2007 in Artikel 3 Absatz 1 an das Recht des Staats an, in welchem die unterhaltsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Abweichend hiervon bestimmt Artikel 4 des Haager Protokolls 2007 auch für den Kindesunterhalt Ausnahmen und subsidiäre Anknüpfungsmöglichkeiten. Stellt die unterhaltsberechtigte Person ihren Antrag in dem Staat, in dem die unterhaltspflichtige Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist gemäß Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 Haager Protokoll 2007 in erster Linie das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht anzuwenden (lex fori).

Für die eigentliche Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen gerichtlichen Entscheidung gilt das Recht des Staates, in dem die Vollstreckung stattfinden soll. Dementsprechend sind dort geltende Grenzen der Zwangsvollstreckung, wie zum Beispiel Pfändungsfreigrenzen, zu beachten.

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